Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags, mit größter Besorgnis wenden wir uns heute an Sie, die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, um dringliche Forderungen zu stellen, die für die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens von existenzieller Bedeutung sind. 1. Erarbeitung eines Antrags auf Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21, Abs. 2 […]
WeiterlesenSchlagwort: Die Linke
Die gemeinsame Erklärung – Ein klares Signal gegen Stillstand und für Mut zur Zusammenarbeit!
Seit heute, dem 28.12.2024, um 18:00 Uhr ist es nicht mehr möglich, sich auf die Liste der gemeinsamen Erklärung einzutragen. Die gemeinsame Erklärung ist abgeschlossen und wurde an alle Unterzeichner versendet. Es liegt nun in der Verantwortung jeder Organisation oder Einzelperson, wie sie mit der Erklärung weiter verfährt. Die gemeinsame Erklärung ist hier nachzulesen: Gemeinsame […]
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Analyse der politischen und rechtlichen Verzögerungen eines Parteiverbots der AfD
Immer wieder erhalten wir die Frage, warum das AfD-Verbotsverfahren so lange dauert. Das ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns tatsächlich auch schon gestellt haben. Daher haben wir eine Analyse gewagt, die am Ende aufzeigen soll, warum die Wege und Entscheidungsprozesse so lang sind und wer letztendlich für die Verzögerung verantwortlich ist. Im folgenden […]
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Brandgefährliches Handeln der demokratischen Parteien
Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit mehr als das, was aus der Ampelkoalition „gemacht wurde“. Und ich betone bewusst „gemacht“. Die Profilierungsversuche von Christian Lindner innerhalb der Koalition haben nicht nur ihm selbst geschadet, sondern auch der gesamten Regierung. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ein weiteres gravierendes Problem entsteht durch […]
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An alle Gegnerinnen und Gegner der AfD, eure Hilfe wird benötigt
Hallo zusammen, ich habe heute ein langes Gespräch mit Marco Wanderwitz geführt, in dem wir die nächsten Schritte und deren Zeitrahmen festgelegt haben. Diese Termine werden vorerst nicht öffentlich bekannt gegeben, da dies kontraproduktiv wäre. Wir könnten sie genauso gut direkt an AfD-Verteiler senden, was keinen Sinn ergibt. In unserem Austausch haben wir den aktuellen […]
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