Wir haben unsere eingegangenen E-Mails nach bestimmten Kriterien ausgewertet und dabei festgestellt, dass uns zahlreiche Anfragen zu zwei zentralen Themen erreicht haben: 1. Eignungstests für Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl Viele Bürgerinnen und Bürger äußern den Wunsch, dass sich Politikerinnen und Politiker, die für ein Amt kandidieren, vorab einem umfassenden Eignungstest unterziehen. Dabei soll geprüft […]
WeiterlesenSchlagwort: EU Parlament
Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt – und nun?
Allein der Name dieses Gesetzes (Zustrombegrenzungsgesetz) ist bezeichnend, denn er trägt bereits eine abwertende Konnotation in sich. Doch das Gesetz selbst stieß nicht nur in der Zivilgesellschaft auf Widerstand – selbst im Deutschen Bundestag fand es keine Mehrheit. Besonders bemerkenswert: Auch Abgeordnete der CDU lehnten den Entwurf ab. Natürlich muss Zuwanderung in Deutschland geregelt werden, […]
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Offener Brief an die demokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags, mit größter Besorgnis wenden wir uns heute an Sie, die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, um dringliche Forderungen zu stellen, die für die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens von existenzieller Bedeutung sind. 1. Erarbeitung eines Antrags auf Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21, Abs. 2 […]
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Wie soziale Netzwerke europäische Gesetze umgehen – und die Politik dabei versagt
Seit 2021 beschäftigen wir uns intensiv mit dieser brisanten Thematik. Nach eingehender Beobachtung halten wir es für angebracht, hierzu unsere Position zu äußern. Vorweg sei gesagt: Selbstverständlich widmen wir uns auch anderen Themen als der AfD. Derzeit erleben wir in den sozialen Netzwerken eine auffällige Dynamik, insbesondere im Zusammenhang mit der Moderationspolitik großer Plattformen wie […]
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Rechtsruck und Rassismus im EU-Parlament
Die Entwicklungen im EU Parlament geben Anlass zu größter Besorgnis. Rechte Parteien, darunter die AfD und ihre Verbündeten, stärken ihren Einfluss und treiben eine politische Agenda voran, die rassistische Ideologien auf eine neue Bühne hebt. Dieser Trend gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Menschenrechte und Vielfalt – und führt zu einer Normalisierung von […]
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