Allein der Name dieses Gesetzes (Zustrombegrenzungsgesetz) ist bezeichnend, denn er trägt bereits eine abwertende Konnotation in sich. Doch das Gesetz selbst stieß nicht nur in der Zivilgesellschaft auf Widerstand – selbst im Deutschen Bundestag fand es keine Mehrheit. Besonders bemerkenswert: Auch Abgeordnete der CDU lehnten den Entwurf ab. Natürlich muss Zuwanderung in Deutschland geregelt werden, […]
WeiterlesenSchlagwort: Europa
Offener Brief an die demokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags, mit größter Besorgnis wenden wir uns heute an Sie, die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, um dringliche Forderungen zu stellen, die für die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens von existenzieller Bedeutung sind. 1. Erarbeitung eines Antrags auf Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21, Abs. 2 […]
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Politik und Zivilgesellschaft – Feigheit vor der Gefahr
An Politik und Zivilgesellschaft… Mit der AfD ist es wie mit dem Klimaschutz: Alle wissen, wie gefährlich die Lage ist, doch niemand will konsequent handeln. Es ist das gleiche Muster aus Ignoranz, Feigheit und Verdrängung, das uns nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich lähmt. Statt klarer, mutiger Entscheidungen herrscht ein weichgespültes „Abwarten und Aussitzen“. Das […]
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Rechtsruck und Rassismus im EU-Parlament
Die Entwicklungen im EU Parlament geben Anlass zu größter Besorgnis. Rechte Parteien, darunter die AfD und ihre Verbündeten, stärken ihren Einfluss und treiben eine politische Agenda voran, die rassistische Ideologien auf eine neue Bühne hebt. Dieser Trend gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Menschenrechte und Vielfalt – und führt zu einer Normalisierung von […]
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Das sind die Folgen eines „Dexit“, sollte die AfD, Deutschland aus der EU treiben
Das sind die Folgen eines „Dexit“, sollte die AfD, Deutschland aus der EU treiben Dieses Szenario haben wir intensiv durchdacht und in einem umfassenden Artikel behandelt. Dieser sollte insbesondere auch von AfD-Gegnern aufmerksam gelesen werden, die bisher nicht aktiv geworden sind. Denn wenn die AfD nicht zeitnah gestoppt wird, könnte Deutschland in eine katastrophale Lage […]
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