Hamburger Abendblatt

Kann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten?

AfDexit gönnt sich den Luxus, trotz unseres Ziels eines AfD-Verbots, die Dinge stets neutral und differenziert zu betrachten.

Daher möchten wir heute eine zentrale Frage beleuchten, die uns – nachvollziehbarerweise aus einer tiefen Wut heraus – von vielen Menschen zugetragen wurde: Kann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten?

Wir verstehen diese Frage gut, schließlich geht es uns nicht anders: Wir wollen alle Möglichkeiten ausloten, um die AfD endlich ihrem wohlverdienten Verbot zuzuführen. Natürlich wäre es uns am liebsten, wenn man auch eine Gesinnung oder eine Weltanschauung direkt verbieten könnte – doch so einfach ist es leider nicht.

Deshalb haben wir uns intensiv mit der rechtlichen und praktischen Seite dieser Frage beschäftigt

1️⃣ Rechtlich betrachtet

Die politische Betätigung ist in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt (Art. 5 Meinungsfreiheit, Art. 8 Versammlungsfreiheit, Art. 9 Vereinigungsfreiheit, Art. 21 Parteienprivileg). Doch dieser Schutz hat klare Grenzen.

Rechtsextremistische Parteien oder Organisationen, die aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, können verboten werden (z. B. durch ein Parteiverbot nach Art. 21 GG oder ein Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG).

So wurden in der Vergangenheit bereits die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) 1952 und die „Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit“ (VSBD/PdA) 1982 verboten. Allerdings ist es in der Praxis äußerst schwer, solche Verbote gerichtlich durchzusetzen. Das NPD-Verbotsverfahren von 2017 zeigt das deutlich: Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht verboten, weil ihre Bedeutung als zu gering erachtet wurde.

2️⃣ Praktisch betrachtet

Ein vollständiges Verbot des Rechtsextremismus als Ideologie ist nicht möglich. Man kann Organisationen, Parteien oder Netzwerke verbieten, nicht jedoch die dahinterstehenden Überzeugungen oder Gesinnungen. Das Grundgesetz schützt Meinungen, solange diese nicht gegen Gesetze wie etwa das Verbot von Volksverhetzung oder Gewaltaufrufen verstoßen.

3️⃣ Zusammengefasst

Rechtsextreme Organisationen und Aktivitäten, die aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, können (und sollten) verboten werden – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Ein generelles Verbot von Rechtsextremismus als Einstellung oder Weltanschauung ist jedoch nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Prävention, Aufklärung und konsequentes Vorgehen gegen Straftaten bleiben daher entscheidende Bausteine im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Doch eine neue Frage drängt sich auf

Wenn so viele Menschen in Deutschland die AfD verboten sehen wollen und immer wieder fragen, ob man Rechtsextremismus komplett verbieten kann – warum wird unsere Petition dann nicht unterstützt?

Warum gibt es keinen breiten zivilgesellschaftlichen Rückhalt für den einzigen Weg, der wirklich Druck auf die Politik ausüben kann?

Die Zeit läuft uns davon.
Seit der letzten Bundestagswahl in diesem Jahr haben wir faktisch keine Fortschritte gesehen, was ein AfD-Verbotsverfahren angeht. Das liegt vor allem an der Untätigkeit der demokratischen Parteien im Bundestag – mit Ausnahme von mehr als 100 Abgeordneten, die bereit wären, einen Antrag zu stellen. Doch solange deren Fraktionen nicht mitziehen, bleibt alles blockiert. Angeführt wird diese Blockade von der CDU/CSU, die täglich neue Gründe erfindet, um kein Verbotsverfahren einzuleiten.

Ultrakritischer Kommentar in Bezug auf CDU/ CSU-Merz & Co.

CDU und CSU haben sich endgültig als feige Verwalter des Status quo entlarvt. Statt endlich Verantwortung zu übernehmen und die rechtsextreme AfD mit aller Härte des Rechtsstaats zu bekämpfen, kneifen sie und schweigen das Problem einfach weg.

Merz, Spahn und Co. verstecken sich hinter fadenscheinigen Argumenten und historischen Fehldeutungen, obwohl das Bundesverfassungsgericht längst klargestellt hat: Eine Partei kann auch ohne Gewaltaufrufe verfassungswidrig sein.
Doch diese selbsternannten „Verfassungsschützer“ schieben lieber taktische Spielchen und Wahlkalkül vor – als ginge es nur um ihre eigene Karriere und nicht um die Verteidigung der Demokratie.

Statt zu handeln, verordnet Merz der Union Schweigen, um ja keine Debatte über das Offensichtliche aufkommen zu lassen: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.
Während die Union also weiter laviert und taktiert, rückt der Rechtsextremismus immer näher an die Mitte der Gesellschaft – und ausgerechnet die CDU/CSU, die sich so gerne als Bollwerk der Demokratie geriert, drückt sich vor der Entscheidung, ob diese Partei verboten gehört.

Es ist erbärmlich, wie sie mit halbgaren Ausreden die Fakten ignorieren

Dabei zeigt das Gutachten des Verfassungsschutzes unmissverständlich, wie die AfD gegen die Menschenwürde und die Grundlagen unserer Demokratie arbeitet.
Doch Merz und die CSU-Spitze fürchten anscheinend nichts so sehr wie ein Scheitern des Verbotsverfahrens oder den Widerstand in den eigenen Reihen.

Also wird einfach weiter abgewartet und gehofft, dass sich das Problem von selbst erledigt – ein brandgefährlicher Irrglaube, der nur zeigt, dass die Union keine Kraft mehr hat, klar gegen rechts zu stehen.

Diese Haltung ist nicht nur ein Zeichen von Feigheit, sondern auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Wer sich jetzt wegduckt, macht sich mitschuldig am Erstarken des Rechtsextremismus. CDU und CSU haben in dieser historischen Bewährungsprobe versagt – und damit ihre selbstgewählte Rolle als Hüter der Verfassung ad absurdum geführt.

Und darum gibt es unsere Petition

Um die Politik dennoch zu einem Verbotsantrag zu bewegen, braucht es massiven öffentlichen Druck. Denn Bürgerinnen und Bürger dürfen ein solches Verfahren nicht selbst beantragen – der Weg führt nur über den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundesrat. Je mehr Unterschriften wir mit unserer Petition sammeln, desto mehr wächst der Druck auf die Abgeordneten, endlich zu handeln.

Momentan aber kommt aus der Zivilgesellschaft kaum ein Signal, abgesehen von Straßenprotesten. Doch selbst dort kennen die wenigsten unsere Petition.
Bei der Demonstration in Münster am 31.05.2025 musste unser Team feststellen, dass die Petition praktisch unbekannt ist. Wir haben zwar Kontakte zu anderen Gruppen geknüpft, die in sozialen Netzwerken aktiv sind, aber unsere Euphorie über mögliche Kooperationen ist längst verflogen.

Dabei wäre Zusammenarbeit bitter nötig. Ohne den Druck der Zivilgesellschaft wird die Politik das Thema AfD-Verbot bis zur nächsten Bundestagswahl verschleppen. Und nach 2029 wird es kaum noch möglich sein, ein Verbot auf demokratischem Wege durchzusetzen, weil sich die AfD dann so tief in die Institutionen gefressen hat, dass sie kaum noch zu stoppen ist.

Das ist der Punkt, an dem selbst wir keine Lösung mehr sehen – dann wäre der Kampf endgültig verloren.

Wir waren naiv, als wir vor sechs Jahren glaubten, dass sich ebenso viele Menschen für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie einsetzen würden wie für die Rettung eines Hundebabys.

Heute stehen wir vor einer klaren Entscheidung:

Retten wir das Hundebaby?

Retten wir nur uns selbst?

Oder retten wir Demokratie und Freiheit?

Achtung, Spoiler: Nur der letzte Vorschlag rettet alles.

Wer jetzt endlich verstanden hat, dass gehandelt werden muss, bevor es zu spät ist, kann hier unterschreiben und die Petition verbreiten – online oder offline:

👉 https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Hinweis:
Wir sind unabhängig, erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unser Fundament.

– Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de

Exakt, die AfD ist nicht Opfer, sondern Täter

In den letzten Tagen fällt zunehmend auf, dass viele Medien ihre Schlagzeilen auf die Frage konzentrieren, wie mit der AfD umzugehen sei – ob man mit ihr zusammenarbeitet, sie einbindet oder sich von ihr abgrenzt.

Diese Art der Diskussion ist nicht nur fatal, sondern brandgefährlich. Inhaltlich wird dabei ein Narrativ gestützt, das die AfD bewusst bedient: das der vermeintlichen Ausgrenzung, der Opferrolle und des politischen Märtyrertums.

Weigern sich demokratische Parteien zur Zusammenarbeit, präsentiert sich die AfD reflexartig als die politisch Verfolgte – genau darauf ist ihre gesamte Außendarstellung seit ihrer Gründung ausgerichtet.

Zahlreiche Versuche, diese Täter-Opfer-Umkehr zu entlarven, sind bislang gescheitert. Das liegt auch daran, dass Medien und Politik diese Rollenverzerrung oft unfreiwillig verstärken. Es fehlt an konsequenter, unmissverständlicher Abgrenzung.

Durch ihr Verhalten macht die Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Politik die AfD tatsächlich erst zum Opfer – allein durch die Annahme, sie könne sich in eine Märtyrer- oder Opferrolle begeben.

Darüber sollte man ernsthaft nachdenken. Ein konsequentes, klares Vorgehen – ohne zögerliche Vorwarnungen oder taktisches Lavieren – würde ein völlig anderes Bild zeichnen und der AfD diese selbstinszenierte Rolle weitgehend entziehen.

Altes Sprichwort: Hunde die bellen, beißen nicht ;-

Fakt ist: Wer die Zusammenarbeit mit einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei auch nur in Erwägung zieht, bricht mit den demokratischen Grundprinzipien dieses Landes. Man öffnet einer Partei die Tür, die nachweislich Rechtsextremisten und Neonazis in Parlamente gebracht hat – auch in den Deutschen Bundestag. Wer das tut, verabschiedet sich von jenen Werten, die sich Deutschland nach 1945 auferlegt hat: Nie wieder. Was jahrzehntelang Konsens war, wird aktuell scheibchenweise normalisiert – unter dem Deckmantel des Pragmatismus oder politischer Notwendigkeit.

Hinzu kommt: Die AfD hat mehrfach angekündigt, den Verfassungsschutz – der ihre Strukturen kritisch beobachtet – entweder „nach eigenen Maßstäben zu reformieren“ oder ganz abzuschaffen. Bereits das ernsthafte Nachdenken über eine Kooperation mit dieser Partei schwächt genau jene Institutionen, die den Rechtsstaat schützen sollen. Damit rückt man gefährlich nah an die Agenda der AfD selbst – ob bewusst oder nicht.

Uns dabei fällt auf: Das Verhalten führender Politikerinnen und Politiker der Union und der SPD erinnert zunehmend an Strategien, wie man sie von Donald Trump kennt. Besonders auffällig ist das bei Friedrich Merz, der taktisch laviert, provoziert und ständig zwischen Abgrenzung und Öffnung schwankt. Auch Jens Spahn agiert widersprüchlich – mit Aussagen, die wie Testballons wirken, ohne klare Linie. Und selbst Lars Klingbeil scheint momentan nicht zu wissen, wofür seine Partei eigentlich stehen müsste.

Eine wohltuende Ausnahme stellt Matthias Miersch dar, der immerhin klare Worte gefunden hat – aber damit leider allein auf weiter Flur bleibt.

Dieses politische Hin-und-her ist mehr als nur ein Kommunikationsproblem. Es ist gefährlich. Es destabilisiert eine ohnehin unter Druck stehende Demokratie zusätzlich – und man sollte sich ernsthaft mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass genau dieses gezielte Erzeugen von Instabilität ein strategisches Ziel der AfD ist.

Politik und Medien laufen Gefahr, sich nach den Regeln der AfD zu verhalten. Ob aus Bequemlichkeit, Unentschlossenheit oder aus falsch verstandener Offenheit.

Sie lassen sich instrumentalisieren. Der öffentliche Diskurs dreht sich mehr um das Wie des Umgangs mit der AfD, statt um das Warum der klaren Ablehnung.

Dabei verkennt man, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung diese Entwicklung mit Sorge beobachtet. Doch viele Bürgerinnen und Bürger geben mit der Stimmabgabe alle vier Jahre ihre Mitverantwortung ab und überlassen das politische Handeln einem Apparat, der sich zunehmend entkoppelt zeigt. Nicht aus bösem Willen – sondern weil es bequem ist. Und genau daraus leiten Politiker offenbar die Legitimation ab, Entscheidungen an der Bevölkerung vorbei zu treffen.

Dieser Zustand ist gefährlich. Er schwächt nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen, sondern erzeugt eine politische Kultur, in der Bürgerinnen und Bürger als unmündig betrachtet werden. Demokratien leben jedoch vom Mitdenken, von klaren Standpunkten und von politischer Verantwortung – nicht von Taktieren, Schweigen und inhaltsleeren Floskeln.

Die Aussage „Wehret den Anfängen“ verkommt zur Phrase, wenn sie nicht mit Konsequenz unterfüttert wird. Wer sich am Gedenktag betroffen zeigt, Mahnreden hält und Kränze niederlegt, muss diese Haltung auch im politischen Alltag beweisen. Alles andere ist reine Inszenierung und entlarvt eine schmerzhafte Doppelmoral.

Es braucht endlich klare, eindeutige Worte und ebenso klares Handeln – von Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Was wir stattdessen erleben, ist ein Zaudern, das den demokratischen Diskurs vernebelt. Die Glaubwürdigkeit vieler Akteure ist längst erschüttert. Sie muss nicht mehr „hinterfragt“, sondern nüchtern festgestellt werden: Sie ist nicht mehr vorhanden.

Auch im Umgang mit der AfD zeigt sich dieses Muster

Man behauptet, gegen sie vorgehen zu wollen, scheut aber vor klaren Maßnahmen zurück. Statt entschlossener Abgrenzung erleben wir weichgespülte Politstrategien, bei denen selbst ein Weichspüler wie Lenor härter erscheint.

Wir von AfDexit erwarten von den demokratischen Parteien – ebenso wie von der Zivilgesellschaft – eine kristallklare Haltung zur AfD. Ohne Wenn und Aber. Ohne Relativierung. Ohne Taktik.

An dieser Stelle ist ein Appell notwendig: Hört auf, diese Entwicklung als unvermeidlich oder gar geschäftsfördernd zu behandeln. Hört auf, politische Überzeugungen in dunklen Kellern zu verstecken. Zeigt das Rückgrat, das ihr immer wieder beschwört.

Wer meint, er könne das – der soll sich sichtbar positionieren, Petitionen unterstützen, Haltung zeigen. Wer das nicht kann oder will, sollte zumindest den Weg frei machen für diejenigen, die bereit sind, der AfD entschlossen entgegenzutreten.

Denn eines ist klar: Die AfD wird nicht gemäßigter. Sie wird radikaler

Und je länger man sich vor klarer Kante drückt, desto tiefer wird die Demokratie beschädigt.

Hier sind drei Petitionen, die jede und jeder mittragen sollte – denn es gibt keine politisch fortgeschrittenere Alternative:

AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten:

https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd

Avaaz-Kampagne zur Untersuchung der AfD:

https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/

– AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de

https://afdexit.de

Hinweis:
Wir sind unabhängig.

Wir erhalten keine staatliche Förderung, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.

Offener Brief an die demokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags

Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags,

mit größter Besorgnis wenden wir uns heute an Sie, die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, um dringliche Forderungen zu stellen, die für die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens von existenzieller Bedeutung sind.

1. Erarbeitung eines Antrags auf Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21, Abs. 2 GG und unverzügliche Zustellung an das Bundesverfassungsgericht

Wir fordern Sie auf, noch in dieser Legislaturperiode spürbare Maßnahmen zur Erarbeitung eines Antrags auf ein Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die Wege zu leiten und diesen Antrag unverzüglich dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet uns, gegen Parteien vorzugehen, die darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

Die AfD zeigt durch zahlreiche Äußerungen, Programme und Verbindungen zu extremistischen Kreisen, dass sie aktiv gegen die Grundwerte unserer Demokratie arbeitet. Sie bedient sich nationalistischer Hetze, verbreitet Verschwörungserzählungen und gefährdet den sozialen Frieden. Ein solcher Angriff auf die Verfassung darf nicht tatenlos hingenommen werden.

Der Antrag auf ein Verbot der AfD muss nicht nur zügig erarbeitet, sondern auch unmittelbar dem Bundesverfassungsgericht zugestellt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein rechtsstaatliches Verfahren in Gang gesetzt wird, das die Rechtmäßigkeit des Verbots überprüft und gegebenenfalls bestätigt. Ein solches Handeln ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Akt wehrhafter Demokratie, die nicht zulässt, dass ihre Feinde sie von innen heraus zerstören.

2. Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten zur AfD noch vor den Neuwahlen

Mindestens ebenso wichtig – wenn nicht sogar dringlicher – ist die sofortige und umfassende Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten, die die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall und in Teilen als gesichert rechtsextrem belegen. Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass die Wählerinnen und Wähler vor den kommenden Wahlen vollständige Transparenz über die Gefährdungspotenziale erhalten, die von dieser Partei ausgehen.

Ein Verschweigen oder Hinauszögern solcher Informationen bis nach den Wahlen wäre ein unverzeihliches Versäumnis. Es ist Ihre Verantwortung als Abgeordnete demokratischer Parteien, den Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Fakten zugänglich zu machen, damit diese informierte Entscheidungen treffen können. Demokratie lebt von der Wahrheit, und es liegt in Ihrer Macht, diese Wahrheit ans Licht zu bringen.

Warum diese Maßnahmen für die Demokratie und die Bürger unverzichtbar sind

Die AfD hat es in den letzten Jahren systematisch geschafft, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben, den gesellschaftlichen Diskurs zu vergiften und immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Ihre Strategien zielen darauf ab, die Demokratie von innen auszuhöhlen – durch Spaltung, Feindbilder und Angriffe auf Grundrechte.

Wenn wir nicht jetzt handeln, riskieren wir, dass antidemokratische Kräfte zunehmend an Einfluss gewinnen und die politische Kultur in Deutschland dauerhaft beschädigen.

Ein Verbot der AfD würde ein starkes Zeichen setzen: Die Demokratie ist wehrhaft und wird sich nicht von Feinden unterwandern lassen.

Die Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten würde den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass der Rechtsstaat nicht untätig bleibt, sondern die Bedrohungen klar benennt und handelt.

Es ist Ihr historischer Auftrag, entschlossen einzutreten für die Verteidigung unserer Verfassung und der Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Jede Verzögerung oder Untätigkeit in diesen zentralen Fragen wäre nicht nur ein Versäumnis, sondern ein direkter Schaden für die Demokratie.

Wir appellieren an Sie, mit Mut, Entschlossenheit und im Geiste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu handeln. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

Mit hochachtungsvollen Grüßen,

Afdexit

kontakt@afdexit.de

https://afdexit.de

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Dieser offene Brief geht den demokratischen Mitgliedern des Deutschen Bundestag ebenfalls über ihre jeweiligen Fraktionen per Email zu und wird des Weiteren auch der Presse zugeleitet.

Bericht über das Gespräch mit Marco Wanderwitz

4. Dezember 2024
by Team AfDexit

Am heutigen Morgen um 9:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit fand das angekündigte Gespräch zwischen Marco Wanderwitz und Uwe Schulze statt.
Der Austausch war äußerst wichtig und geprägt von einer sachlichen Diskussion über das Verfahren zur Beantragung eines AfD-Verbots, das Herr Wanderwitz Mitte November angestoßen hat.

Ein zentraler Punkt des Gesprächs war unsere Kritik am eingereichten Antrag.

Diese bezieht sich darauf, dass in der Einleitung des Antrags zwar ein Verbot der AfD präferiert wird, der Antrag im weiteren Verlauf jedoch auf eine Prüfung herabgestuft wird.

Dies birgt Risiken, die wir ausführlich besprochen haben.
Es ist jedoch möglich, diese Risiken auf breiter Basis zu minimieren, und da müssen auch wir alle aktiv mitwirken.

Herr Wanderwitz zeigte Verständnis für unsere Kritik und bestätigte diese.
Die entscheidende Frage bleibt, wie die Zivilgesellschaft als Ganzes mit dem Thema umgeht.

Der aktuelle Stand

Wir analysieren und beobachten die Entwicklungen fortlaufend.

Die Lage ist derzeit wie folgt:

Der Mitte November im Deutschen Bundestag eingereichte Antrag von Marco Wanderwitz unterscheidet sich von dem Antrag, der letztlich dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird.
Letzterer wird von einem Expertenteam ausgearbeitet, erneut im Bundestag geprüft, beschlossen und anschließend an das Bundesverfassungsgericht überstellt.

Der Antrag von Marco Wanderwitz hat inzwischen eine neue offizielle Drucksachennummer erhalten, und die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundestag ihm zustimmt, ist aktuell hoch.
Den Antrag von Herrn Wanderwitz unterstützen inzwischen auch immer mehr Bundestagsabgeordnete.
Wir verzichten auf die Veröffentlichung von Zahlen und Namen an dieser Stelle.
Die Öffentlichkeit wird die Informationen in Kürze vorliegen haben.

Relevanz der gesammelten Unterschriften

Viele fragen sich, welche Bedeutung die gesammelten Unterschriften, die vom Volksverpetzer an Marco Wanderwitz übergeben wurden – haben. Das würde übrigens auch unsere Unterschriften betreffen, zu mindestens vor erst.

Derzeit zeigen diese Unterschriften keine unmittelbare Relevanz.
Die Relevanz wird erst dann gegeben sein, wenn das Bundesverfassungsgericht den Antrag angenommen hat.

Mit unserer Petition haben wir allerdings noch alle Wege offen, d.h. Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung und alle Landtagen.

Es gibt zwei zentrale Petitionen:

Eine fordert das Bundesverfassungsgericht zu einer eingehenden Prüfung auf, die andere – unsere – setzt konsequent auf ein Verbot der AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Beide Petitionen ergänzen sich wie wir festgestellt haben und sollten verzahnt betrachtet werden.
Es geht nicht um Konkurrenz, sondern um eine hoffentlich bald stattfindende Zusammenarbeit mit allen anderen.

Herausforderungen der Zusammenarbeit

Ein wesentlicher Kritikpunkt, den wir und Herr Wanderwitz sehen, ist die mangelhafte Kooperation zwischen Organisationen, Gruppen und Vereinen, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen.

Diese Zusammenarbeit findet faktisch kaum statt.

Marco Wanderwitz bestätigte, dass wir regelmäßig zur Kooperation aufrufen, und wir beide können nicht wirklich nachvollziehen, warum diesem Aufruf niemand folgt.
Aber wir beide haben festgestellt, dass es wohl an persönlichen Differenzen liegt, die endlich auszuräumen sind.

Hiermit möchten wir erneut alle Organisationen, Vereine und Gruppen auffordern, gemeinsam zu arbeiten.

Herr Wanderwitz lobte ausdrücklich unsere sachliche und kontinuierliche Arbeit.
Ich habe ihn gebeten, über Twitter/X einen Beitrag zu veröffentlichen, der zur Zusammenarbeit aufruft.

Zeitdruck und strategisches Vorgehen

Die verbleibende Zeit ist knapp.
Insbesondere der Dezember bietet ein entscheidendes Zeitfenster, um den Antrag von Marco Wanderwitz nicht in den Hintergrund geraten zu lassen.
Sollte dies versäumt werden, könnte es – bildlich gesprochen – zu einem „Spiel mit Rasierklingen“ kommen, wovor wir Im Rahmen unserer Petition bereits mehrfach gewarnt haben.

Einige der besprochenen Strategien können wir aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlichen, um der AfD keine Angriffsflächen zu bieten.

Videokonferenzen und weitere Schritte

Herr Wanderwitz hat vorgeschlagen, Videokonferenzen zu organisieren.
Diese werden zunächst mit unserem Team und ihm stattfinden, später können öffentliche Formate folgen, bei denen Interessierte Fragen stellen und Informationen erhalten können.

Bitte habt Verständnis, dass nicht alle Informationen für die Öffentlichkeit geeignet sind.

Wir haben Herrn Wanderwitz zugesagt, unser Konzeptpapier und die Analysen zu übermitteln, die sich auch mit der Verbesserung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts befassen.
Herr Wanderwitz wird diese Unterlagen dem zuständigen Ausschuss vorlegen.

Junge Alternative und AfD-Strategie

Ein weiterer Punkt des Gesprächs betraf die angebliche Auflösung der Jungen Alternative (JA).
Beide sehen wir diesen Vorgang kritisch, da die Junge Alternative vermutlich weiter bestehen wird. Auch sind wir einer Meinung, das die AfD damit den Kopf aus der Schlinge ziehen will.
Übrigens wird diese neue unter dem Namen „Junge Patrioten“ (JP)
auftreten,

Dieser Name soll am kommenden Samstag auf dem Bundesparteitag der AfD offiziell bestätigt werden. Die Ausrichtung der AfD wird immer nationalistischer, was ungehindert voranschreitet.

Der Verfassungsschutz sollte hier genauer hinsehen und prüfen, was die „Jungen Patrioten“ planen, denn deren Motto „Seid bereit“, lässt Bände stechen.

Zusammenfassend erklärt:

Das Gespräch mit Herrn Wanderwitz war äußerst konstruktiv. Es ist normal, dass unterschiedliche Ansichten bestehen, aber der Dialog ist entscheidend. Die Verzögerung des letzten Gesprächs hat zwar Unmut hervorgerufen, ist jedoch kein Problem, das nicht überwunden werden kann.

Uwe hat Marco Wanderwitz auch erklärt, dass man nicht im Streit mit ihm sei, und auch zukünftig nicht vorhabe, einen Streit mit einem Bundespolitiker vom Zaun zu brechen.

Marco Wanderwitz freute sich über die Aussage und auch bezüglich der konstruktiven Zusammenarbeit mit uns.

Wir haben auch über die nur noch begrenzte Verfügbarkeit von Herrn Wanderwitz im Bundestag gesprochen und respektieren seine zukünftigen Pläne.

Zum Abschluss möchten wir erneut alle Akteure ermutigen, sich zu vernetzen und miteinander zu arbeiten.

Unsere Petition kann unter folgendem Link unterzeichnet werden:

AfD-Verbot jetzt.

Für Fragen, Anregungen oder Kritik stehen wir gerne über unsere Webseite zur Verfügung:

https://afdexit.de.

-Euer Petitionsteam-

An alle Gegnerinnen und Gegner der AfD, eure Hilfe wird benötigt

Hallo zusammen,

ich habe heute ein langes Gespräch mit Marco Wanderwitz geführt, in dem wir die nächsten Schritte und deren Zeitrahmen festgelegt haben. Diese Termine werden vorerst nicht öffentlich bekannt gegeben, da dies kontraproduktiv wäre. Wir könnten sie genauso gut direkt an AfD-Verteiler senden, was keinen Sinn ergibt.

In unserem Austausch haben wir den aktuellen Sachstand besprochen und die Zusammenarbeit aller beteiligten Gruppen, Organisationen und Vereine betont, die in den Netzwerken aktiv sind.

Um den Verbotsantrag gegen die AfD nicht zu gefährden, appellieren Marco Wanderwitz und das Bündnis im Rahmen unserer Petition an alle, sich jetzt zusammenzuschließen und Druck auszuüben. Diese Phase ist von entscheidender Bedeutung, daher ist es wichtig, dass wir geschlossen handeln. Es geht um das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Persönliche Differenzen müssen unbedingt zurückgestellt werden – hier stehen Freiheit und Demokratie auf dem Spiel. Von unserer Seite stehen alle Türen offen.

Marco Wanderwitz und ich sind uns einig, dass der Druck auf die AfD durch sachliche und faktenbasierte Beiträge nicht nachlassen darf.

Ebenso wenig sollte der Protest auf der Straße abflauen, im Gegenteil. Das Hauptziel muss klar die Forderung nach einem Verbot der AfD sein. Niemand möchte vorschreiben, welche Plakate gezeigt werden sollen, aber der Fokus sollte auf dieser zentralen Forderung liegen.

Ein weiteres wichtiges Mittel ist unsere Petition, die von allen unterstützt und verbreitet werden sollte. Marco Wanderwitz betont, dass dies den Druck auf noch zögernde demokratische Parteien deutlich erhöhen wird. Gleichzeitig ist es notwendig, demokratische Parteien per E-Mail mit sachlicher, aber bestimmter Sprache anzuschreiben. Dabei sollte stets im Vordergrund stehen, dass wir diese Parteien als Verbündete betrachten und ihnen unsere Unterstützung anbieten.

Es ist unerlässlich, nicht nur die Landtage, sondern auch die Bundestagsfraktionen der demokratischen Parteien anzuschreiben. Genauso wichtig ist es, den Druck auf kommunale Parlamente – Ortsräte, Stadträte, Kreistage – auszuweiten. Diese Gremien können innerhalb ihrer Fraktionen ebenfalls Druck ausüben. Bitte bietet auch kleineren politischen Gremien eure Unterstützung an. Niemand ist derzeit besser in der Lage, zu helfen, als diejenigen, die ein AfD-Verbot anstreben.

Marco Wanderwitz arbeitet bereits mit vielen Organisationen zusammen, darunter auch der “Volksverpetzer”. Da es um die Sache geht, sollten persönliche Vorbehalte hier keine Rolle spielen.

Ich bitte zudem alle, die bislang gegen bestimmte Organisationen agiert haben, ihre Differenzen beiseitezulegen. Geschlossenes Handeln ist jetzt von entscheidender Bedeutung.

Diese Schritte müssen bis Ende des Monats umgesetzt werden. Ich weiß, dass dies kurzfristig ist, aber gemeinsam können wir das schaffen.

Zusätzlich habe ich heute einen Termin mit Mostafa Güngör, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, vereinbart. Wer meine letzten Beiträge verfolgt hat, weiß, dass ich ihn bereits kontaktiert habe. Er hat prompt reagiert, und wir werden nun ein gemeinsames Vorgehen besprechen, das auch als Unterstützung für seine Fraktion dienen soll. Das Gespräch wird am 2. Oktober 2024 stattfinden, und ich werde anschließend darüber berichten.

Insgesamt muss die AfD spüren, dass sie es mit einer großen Zahl engagierter Menschen zu tun hat, die ihr weiteres Voranschreiten verhindern werden. Wir alle müssen uns jetzt zu einem konsequenten Widerstand gegen die AfD formieren. Ja, es liegt Arbeit vor uns, aber diese Arbeit leisten wir für das Gemeinwohl und wir tun dies gemeinsam.

Bitte teilt diesen Beitrag so weit wie möglich. Was hier steht, darf auch die AfD erfahren, denn sie soll wissen, dass wir jetzt den Spieß umdrehen.

Ich bin kontaktierbar über : X, Bluesky, Insta und per Mail : kontakt@afdexit.de

Wer also weiterführende Fragen hat kann mich jederzeit gern Kontaktieren.

Viele Grüße

Uwe

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