Wer Jens Spahns jüngste Aussagen liest, erkennt schnell, hier inszeniert sich ein Politiker, der verzweifelt versucht, Bedeutung zu erlangen – indem er eine Art vermeintliches Bollwerk gegen die AfD darstellt. Doch bei genauerem Hinsehen entlarven sich seine Worte als genau das, was sie sind, eine Mischung aus politischem Opportunismus, Selbstmitleid und einer zutiefst gefährlichen Verdrehung […]
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Die größte Gefahr für Deutschland steht nicht nur rechts
Was sich derzeit in Sachsen-Anhalt abspielt, ist kein harmloses Regionalphänomen. Es ist ein Vorzeichen, quasi ein Testlauf – ein Fieberthermometer für die Demokratie in Deutschland. Und glaubt uns, das Fieber ist gefährlich hoch. Und die Diagnose ist absolut finster Die AfD wächst ungebremst, ihre Spitzenkandidaten wie Ulrich Siegmund inszenieren sich als Volksnähe pur, als „neue […]
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Zu dumm, die AfD entlarvt sich wieder selbst
Die AfD inszeniert sich gern als „Alternative“ zu den angeblich verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien. Sie behauptet, sie stehe für Transparenz, Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit. Doch die nackten Zahlen der Bundestagsverwaltung zeigen das Gegenteil Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 musste die Partei rund 1,1 Millionen Euro an Strafzahlungen leisten – wegen massiver […]
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Parteiverbot in Deutschland – Zuständigkeiten und Verfahren
Wir haben hierzu unser Archiv durchsucht und festgestellt, dass wir uns bereits früher mit diesem Thema (Varianten AfD-Verbot) befasst haben. Den entsprechenden Text haben wir überarbeitet, um ihn verständlicher zu gestalten. Bemerkenswert ist, dass einige Juristen die Auffassung vertreten, durch eine geringfügige Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, insbesondere des § 43, könne eine solche Anpassung ermöglicht werden. […]
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Willkommen in Absurdistan – Die Demokratur der Untätigkeit
Absurdistan ist Realität – kein Scherz Es klingt wie Satire, doch es ist die politische Realität in Deutschland. Während die AfD immer stärker wird, diskutieren Politikerinnen und Politiker seit Jahren über ein mögliches Parteiverbot – und schaffen es nicht, Konsequenzen zu ziehen. Die Debatte ist längst nicht mehr Ausdruck demokratischer Vorsicht, sondern von fahrlässiger Untätigkeit. […]
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