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Kritische Betrachtung – Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Die Tagesschau betitelt ihre Analyse mit „Besser als nichts“. Dies bringt treffend zum Ausdruck, wie unzureichend der derzeitige Schutz des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich ist. Wir haben in unserem Beitrag vom 2. Dezember 2024 bereits klar dargelegt, warum dieser Ansatz lediglich ein Anfang sein kann und dringend Nachbesserungen erfordert. Wer sich mit Weiterlesen

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Rechtsruck und Rassismus im EU-Parlament

Die Entwicklungen im EU Parlament geben Anlass zu größter Besorgnis. Rechte Parteien, darunter die AfD und ihre Verbündeten, stärken ihren Einfluss und treiben eine politische Agenda voran, die rassistische Ideologien auf eine neue Bühne hebt. Dieser Trend gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Menschenrechte und Vielfalt – und Weiterlesen

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Zustimmung zur gemeinsamen Erklärung

FZustimmung zur gemeinsamen Erklärung Wir arbeiten kontinuierlich daran, unsere Webseite zu verbessern, um euch die nächsten Schritte zu erleichtern. Neben dem runden, roten Button, über den ihr direkt zu unserer Petition gelangt, haben wir nun auch einen quadratischen Kontakt-Button am rechten Bildschirmrand unserer Webseite hinzugefügt. Um bei der gemeinsamen Erklärung Weiterlesen

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