Endlich eine Antwort vom Bundespräsidialamt Am 10. November 2025 haben wir den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angeschrieben. Anlass waren zum einen seine Rede vom 9. November, die wir ausdrücklich als klar, wichtig und angemessen bewertet haben. Zum anderen haben wir ihn in seiner verfassungsmäßigen Rolle darauf hingewiesen, dass mahnende Worte an die demokratischen Parteien notwendig sind […]
WeiterlesenSchlagwort: Marco Wanderitz
Aktueller Stand: AfD-Verbotsverfahren im Bundestag
In den letzten Tagen häufen sich bei uns die Anfragen, wie es aktuell um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD im Deutschen Bundestag steht. Wir haben daher gründlich recherchiert und den Stand der Dinge zusammengetragen. Dabei müssen wir auch etwas Kritik üben: So sehr wir die Arbeit von Marcel Hopp schätzen – manches, was er […]
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Bilanz der ersten sechs Monate 2025 aus dem Umfeld der AfD-Gegner und der Politik
AfDexit zieht Bilanz – und wir nehmen dabei kein Blatt vor den Mund. Auch wenn wir damit bei einigen AfD-Gegner:innen endgültig auf der „roten Liste“ landen – Klartext ist nötig. Unser Ziel: Den Finger in die Wunde legen, Versäumnisse deutlich benennen und klarmachen, dass der Druck auf die Politik, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, längst aufgebaut werden […]
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Ein bundesweites AfD-Verbot ist keine Frage mehr – es ist eine demokratische Notwendigkeit!
Wer nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 noch glaubt, die AfD sei “nur eine Protestpartei”, der hat entweder nichts verstanden – oder will bewusst wegsehen. Die Fakten sprechen eine brutale, unverkennbare Sprache: Die AfD ist nicht länger ein „Verdachtsfall“, sie ist ein offenkundiger Fall für den Verfassungsschutz. Und zwar einer, der in einem funktionierenden Rechtsstaat nur […]
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Es reicht – das AfD-Problem ist kein Verdacht mehr, sondern Realität. Jetzt braucht es massiven öffentlichen Druck für ein Verbot!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat es offiziell gemacht: Die AfD wird auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Das ist kein vages Signal, kein unbelegter Verdacht – es ist das Ergebnis intensiver und jahrelanger Prüfung durch den Inlandsgeheimdienst. Die Partei vertritt ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Sie will bestimmte […]
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