Allein der Name dieses Gesetzes (Zustrombegrenzungsgesetz) ist bezeichnend, denn er trägt bereits eine abwertende Konnotation in sich. Doch das Gesetz selbst stieß nicht nur in der Zivilgesellschaft auf Widerstand – selbst im Deutschen Bundestag fand es keine Mehrheit. Besonders bemerkenswert: Auch Abgeordnete der CDU lehnten den Entwurf ab. Natürlich muss Zuwanderung in Deutschland geregelt werden, das bestreitet niemand. Und selbstverständlich sollten für Deutschland ähnliche Maßstäbe gelten wie für andere Länder.…
WeiterlesenDas AfD-Verbot – Die Aussprache – Das Desaster – Das Dilemma
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, daran lässt die in weiten Teilen rechtsextreme Partei keinen Zweifel. Doch obwohl das seit Jahren immer klarer wurde, haben die demokratischen Parteien bis heute nicht den richtigen Umgang mit der AfD gefunden. Am Mittwoch nahm die CDU/CSU-Fraktion sehenden Auges und trotz vielfältiger Warnungen eine Mehrheit mit der AfD in Kauf – ein Tabubruch, der als Zäsur in die politische Geschichtsschreibung der Bundesrepublik…
WeiterlesenDer Pyrrhussieg der CDU und das strategische Spiel der AfD
Vor drei Tagen gab es mahnende Worte, ernste Gesichter, traurige Gesten – und Tränen, und nun dass strategische Spiel der AfD mit der CDU. Die Gedenkfeiern, Kranzniederlegungen und pathetischen Reden demokratischer Politiker sollten an die Opfer des Holocaust erinnern. Und wieder erklangen sie, die berühmten Worte: „Nie wieder.“ Doch „Nie wieder“ ist längst zur hohlen Phrase verkommen. Die Realität zeigt: Die Politik hat es erneut nicht verstanden, wie man mit…
WeiterlesenDemokratische Parteien in Deutschland – Schlechter organisiert als ein Sandkastenkrieg im Kindergarten
Die sogenannten demokratischen Parteien in Deutschland beklagen sich regelmäßig darüber, dass die AfD immer stärker wird und mittlerweile erschreckend großen politischen Einfluss genießt. Doch hier ist der eigentliche Witz: Die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, hatten sie – und zwar seit Jahren! Hätten diese Parteien 2014 nicht hochnäsig über die AfD gelacht, sondern rechtzeitig gehandelt, wäre die Partei heute eine Fußnote der Geschichte. Aber nein, man zog es vor, die Bedrohung zu…
WeiterlesenDie schleichende Gefahr durch Tech-Milliardäre, China und der AfD
In einer globalisierten Welt, in der wirtschaftliche Macht zunehmend mit politischem Einfluss verschmilzt, stehen Demokratien vor neuen, bislang ungekannten Herausforderungen. An der Spitze stehen Tech-Milliardäre und China. Tech-Milliardäre wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg und Staaten wie China haben es geschafft, wirtschaftliche und technologische Macht so zu bündeln, dass sie die Politik von Ländern wie Deutschland und Europa in erheblichem Maße beeinflussen. Doch warum wird dieser Einfluss von den Verantwortlichen…
WeiterlesenAngst vor einem AfD-Verbot?
Die Anzeichen verdichten sich, dass die Angst vor einem Verbot der AfD größer ist, als der Wille, die Demokratie konsequent zu schützen. Nun gesellt sich auch Sahra Wagenknecht mit ihrem neuen Bündnis dazu und bezeichnet ein AfD-Verbot sogar als „politische Dummheit“. Doch die Verteidigung der Demokratie ist die zentrale Aufgabe aller gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Es ist ihre Pflicht, diese mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen. Bislang sind jedoch…
WeiterlesenBrief Vorlage an die Bundestagsabgeordneten zum AfD Verbot
Wie wir am 20. Januar schon angekündigt haben, werden wir eine Briefvorlage bereitstellen, um die Bundestagsabgeordneten anzuschreiben in Bezug auf den Verbotsantrag zur AfD im deutschen Bundestag. Wir haben inzwischen sehr viele E-Mails bekommen, dass man die Vorlage nicht finden kann, beziehungsweise, ob die denn noch rechtzeitig kommt. Wir verlinken die Vorlage in diesem Artikel. Unser Team besteht nur aus vier Menschen, die den ganzen Tag über auch berufstätig sind.…
WeiterlesenAfD-Verbotsantrag in nächster Bundestagssitzung
In der kommenden Sitzungswoche wird der AfD-Verbotsantrag, initiiert von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter um Marco Wanderwitz, im Plenum auf der Tagesordnung stehen. Jetzt ist der richtige Moment, noch einmal massiven Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben. Dazu könnt und solltet ihr den Abgeordneten eine E-Mail schreiben. Diese E-Mail darf ruhig Nachdruck vermitteln, sollte aber auch klar machen, dass wir die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die den Antrag unterstützen, ausdrücklich stärken und solidarisch begleiten.…
WeiterlesenAuflösung des Deutschen Bundestags – Was bedeutet das für Deutschland und das AfD-Verbot?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Deutschen Bundestag offiziell aufgelöst, nachdem die Bundesregierung in einer Vertrauensfrage keine Mehrheit mehr erhalten hat. Diese Entscheidung ist ein seltener, aber im Grundgesetz klar geregelter Schritt. Viele Bürgerinnen und Bürger fragten uns, welche Konsequenzen dies für Deutschland hat und ist der Antrag auf AfD-Verbot von Marco Wanderwitz nun ungültig. Im Folgenden beantworten wir die drängendsten Fragen. Hat Deutschland jetzt keine Regierung mehr? Nein, Deutschland ist…
WeiterlesenJetzt oder nie – Die Zukunft der Zusammenarbeit entscheidet sich bis Jahresende
Liebe Netzgemeinde, Vereine, Organisationen, Gruppierung, mit der gemeinsamen Erklärung haben zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen – darunter auch wir – bewiesen, dass eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Die Erklärung wurde offiziell verabschiedet und bereits an Marco Wanderwitz übermittelt. Alle die, die unterschrieben haben, sind in der Mail an Marco Wanderwitz offiziell in Kopie. Die Möglichkeit, sich dieser Erklärung anzuschließen, ist damit abgeschlossen. Wie bereits angekündigt, werden wir ab…
WeiterlesenDie gemeinsame Erklärung – Ein klares Signal gegen Stillstand und für Mut zur Zusammenarbeit!
Seit heute, dem 28.12.2024, um 18:00 Uhr ist es nicht mehr möglich, sich auf die Liste der gemeinsamen Erklärung einzutragen. Die gemeinsame Erklärung ist abgeschlossen und wurde an alle Unterzeichner versendet. Es liegt nun in der Verantwortung jeder Organisation oder Einzelperson, wie sie mit der Erklärung weiter verfährt. Die gemeinsame Erklärung ist hier nachzulesen: Gemeinsame Erklärung vom 28.12.2024 Das bedeutet: Jede*r kann die gemeinsame Erklärung individuell nutzen – sie ist…
WeiterlesenDamit wir 2025 kein „blaues“ Wunder erleben
Zum Jahreswechsel möchten wir die Gelegenheit nutzen, um einige wichtige Informationen zur Petition für ein Verbot der AfD mit euch zu teilen und dabei auch kritisch Bilanz zu ziehen. Allein damit wir 2025 kein blaues Wunder erleben müssen. Die Petition – Eine nüchterne Bestandsaufnahme Die Zahl der Unterschriften auf unserer Petition stagniert oder sinkt. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die wir hier offen ansprechen möchten: 1. Falsche Annahmen über den…
WeiterlesenNach dem Anschlag von Magdeburg – Die TOP 10 der AfD Narrative
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die AfD gezielt Narrative verbreitet, um das tragische Ereignis politisch zu instrumentalisieren. Dabei nutzt die Partei strategisch manipulative Rhetorik, um Ängste zu schüren und ihr eigenes ideologisches Narrativ zu stärken. Da viele Menschen immer noch nicht wissen, wie sie mit der gezielten Wortwahl und den rhetorischen Spielchen der AfD umgehen sollen, haben wir im ersten Schritt die „Top 10“ der von…
WeiterlesenKritische Betrachtung – Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Tagesschau betitelt ihre Analyse mit „Besser als nichts“. Dies bringt treffend zum Ausdruck, wie unzureichend der derzeitige Schutz des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich ist. Wir haben in unserem Beitrag vom 2. Dezember 2024 bereits klar dargelegt, warum dieser Ansatz lediglich ein Anfang sein kann und dringend Nachbesserungen erfordert. Wer sich mit unserer detaillierten Analyse vertraut machen möchte, findet den Beitrag hier: Effektiver Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Unser Konzept-Papier. Politische Kontrolle –…
WeiterlesenVergleich und Analyse Wahlprogramm der CDU/CSU und der AfD
Wir haben uns nach der Veröffentlichung des Bundestagswahlprogramms von CDU/CSU intensiv damit beschäftig, einen Vergleich zwischen dem Wahlprogramm der CDU/CSU und dem Leitantrag der AfD für die Bundestagswahl 2025 beschäftigt. Dabei sind wir auf die relevanten und kernspezifischen Punkte eingegangen um darzustellen wo die Gemeinsamkeiten liegen d wie diese von der jeweiligen Partei betrachtet und gehandhabt werden. Sobald uns gesichert die Wahlprogramme der anderen Parteien vorliegen, werden wir einen Vergleich…
WeiterlesenLeitantrag der AfD zur Bundestagswahl 2025 – Analyse –
Aus aktuellem Anlass haben wir den Leitantrag der AfD für die Bundestagswahl 2025 Schritt für Schritt und kritisch analysiert. Dieser Leitantrag stammt vom 28.11.2024 und stellt die Pfeiler, also das Fundament mit seinen kompletten Säulen, des Wahlprogramms der AfD für die Bundestagswahl 2025 dar. Unser Ziel war es, die Inhalte verständlich aufzubereiten und dabei klar auf die potenziellen Auswirkungen, Widersprüche und problematischen Aspekte der AfD-Positionen hinzuweisen. Dabei haben wir auch…
WeiterlesenZustimmung zur gemeinsamen Erklärung
FZustimmung zur gemeinsamen Erklärung Wir arbeiten kontinuierlich daran, unsere Webseite zu verbessern, um euch die nächsten Schritte zu erleichtern. Neben dem runden, roten Button, über den ihr direkt zu unserer Petition gelangt, haben wir nun auch einen quadratischen Kontakt-Button am rechten Bildschirmrand unserer Webseite hinzugefügt. Um bei der gemeinsamen Erklärung schneller voranzukommen – die Zeit drängt –, haben wir ein Eingabeformular programmiert. Dieses ermöglicht euch, eure Zustimmung unkompliziert abzugeben. Kurze…
WeiterlesenManipulative Kampagnen vor der Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl 2025 steht bevor, und schon jetzt zeigt sich: Es wird nicht nur darum gehen, welche Partei die meisten Stimmen erhält, sondern auch darum, unsere Demokratie vor gezielter digitaler Manipulation zu schützen. In den letzten Jahren wurde immer wieder deutlich, wie soziale Netzwerke, Bots und Desinformationskampagnen genutzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Besonders radikale Parteien wie die AfD könnten davon profitieren, wenn Netzwerke oder einflussreiche Akteure versuchen,…
WeiterlesenVon Hetze zur Akzeptanz – Wie die AfD den Diskurs verändert und demokratische Werte beseitigt
Unser gestriger Beitrag auf dieser Webseite mit dem Titel „AfD-Kanzlerkandidatin – Normalisierung des Rechtsextremismus?“ hat zahlreiche Leserinnen und Leser dazu veranlasst, uns die Frage zu stellen, warum die Kandidatur von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin als so gefährlich angesehen werden kann. Wir haben uns intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. Je genauer wir diese Kandidatur analysierten, desto deutlicher wird die strategische Zielsetzung der AfD erkennbar. Die Partei verfolgt hierbei nicht nur das…
WeiterlesenAufruf: Unterstützung für ein AfD-Verbot
Aufruf zu gemeinsamen Unterstützung uns Zusammenarbeit für ein AfD-Verbot. Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir, die private Initiative AfDexit, rufen seit langem zur Zusammenarbeit auf, um ein Verbot der AfD zu erreichen. Heute möchten wir erneut unsere gemeinsame Unterstützung für den aktuell im Bundestag befindlichen Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, initiiert von Marco Wanderwitz, bekräftigen. Aufruf zur Zusammenarbeit: Wir fordern alle Organisationen, Vereine und politischen Parteien auf, eine Einheit zu bilden…
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