Zum Thema: AfD-Verbot Heute hat unsere Petition den 5. Geburtstag. Am 19.10.2019 sind wir mit dieser Petition gestartet. In diesen fünf Jahren ist mehr oder weniger viel oder im Verhältnis gesehen, wenig passiert. Aber es ist etwas passiert, denn am 15.10.2024 ist dem demokratischen Prozess in Deutschland ein kleiner Fehler unterlaufen. Einige mögen denken, dass […]
WeiterlesenSchlagwort: Politik
Gibt es die Prüfung eines Parteiverbot durch den Deutschen Bundestag?
In Deutschland liegt die Zuständigkeit für ein Parteiverbot ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht. Es gibt keinen direkten Prüfantrag oder ein Verfahren, in dem der Bundestag alleine über ein Parteiverbot entscheidet. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes kann eine Partei nur dann verboten werden, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass sie darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen […]
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Warum die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD seit zehn Jahren scheitert
Sehr häufig wird das Argument gebracht, man müsse sich politisch und inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, um sie zu „stellen“ und zu schwächen. Allerdings zeigt die Realität der letzten zehn Jahre, dass diese Strategie nicht den gewünschten Effekt hatte und auch zukünftig nichts bewirkt. Hier sind 10 zentrale Gründe, warum die inhaltliche Auseinandersetzung bis heute […]
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Sollte der Deutsche Bundestag sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden…
Wenn sich der deutsche Bundestag gegen ein Verbot der AfD entscheidet, hat dies mehrere politische, gesellschaftliche und rechtliche Implikationen. Ein Verbot einer Partei ist in Deutschland eine sehr ernsthafte Angelegenheit und kann nur durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden. Entscheidend ist, dass die Beweislast für ein Parteiverbot nicht beim Bundestag liegt, sondern bei den zuständigen Verfassungsorganen. […]
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Warum ein AfD-Verbot notwendig ist – Ein Appell
Täglich werden im Fernsehen Dokumentationen über den Nationalsozialismus ausgestrahlt. Diese sollen uns daran erinnern, was Deutschland bereits erlebt hat und welche verheerenden Auswirkungen Nationalsozialismus und Rechtsextremismus auf unser Land hatten und haben. Viele von uns haben daraus gelernt. Es hat uns gelehrt, nicht wegzusehen, sondern aktiv zu handeln, damit sich solche schrecklichen Ereignisse nie wiederholen. […]
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