Parteiverbotgantrag beim Bundesrat per Petition?
Eine sehr gute und komplexe Frage im Rahmen eines Parteiverbotgantrag in Verbindung mit einer Petition erreichte uns. Wir erklären das hier mal Schritt für Schritt: 1. Die Fragestellung Wer darf eigentlich ein Parteiverbot beantragen und welche Wirkung hätte eine Petition? Konkret wurden wir auch gefragt, welche Wirkung würde eine Petition Weiterlesen




