Verbleibende Zeit, in der der Brief noch unterschrieben werden kann Wir haben einen Offenen Brief an Friedrich Merz sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfasst. Wie bereits bei einem früheren Anliegen besteht die Möglichkeit, sich dem Brief anzuschließen, um ihn zu unterstützen. Wer dies tun möchte, kann sich in eine entsprechende Liste Weiterlesen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine hitzige Debatte ausgelöst. Offiziell soll es um Transparenz und die Überprüfung von staatlichen Fördermitteln gehen, doch in Wahrheit zeigt sich eine tiefere politische Dimension: Diese Anfrage stellt nicht nur eine bürokratische Kontrolle dar, sondern Weiterlesen
Es ist ein politisches Armutszeugnis sondergleichen. Die Grünen wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – und liefern damit der AfD genau das, wovon sie seit Jahren träumt. Offensichtlich ohne jeden strategischen Weitblick stürzen sich die Grünen in einen Aktionismus, der ihre eigenen Ziele konterkariert und am Ende den größten politischen Weiterlesen
Wenn eine Partei wie die AfD ihr Wahlergebnis verdoppelt, ist das ein starkes Signal über den Zustand der politisch demokratischen Landschaft. Wir haben allerdings auch das Problem, das wir die letzte Chance für ein AfD-Verbot haben, bevor wir die Demokratie einbüßen müssen. Das die AfD aber ihr Wahlergebnis verdoppeln konnte, Weiterlesen
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 war ein politisches Fiasko – ein Ergebnis, das eine direkte Folge jahrelanger Ignoranz und Fehlentscheidungen der demokratischen Parteien ist. Diese müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen. Es ist inakzeptabel, dass über acht Jahre hinweg die Warnsignale aus der Bevölkerung ignoriert wurden, während eine Politik Weiterlesen