Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet Behörden dazu, Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten Zugang zu staatlichen Dokumenten zu gewähren. Es ist ein zentrales Werkzeug, um politische Entscheidungen nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und staatliches Handeln zu kontrollieren. Nun will die Union dieses Gesetz faktisch abschaffen – ein Angriff auf Transparenz, Pressefreiheit und demokratische Kontrolle. Wie aus einem […]
WeiterlesenSchlagwort: SPD
AfD auf Rekordhoch – Ein alarmierendes Signal für die deutsche Demokratie
Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage mit 23,5 Prozent ihren bislang höchsten Wert. Damit rückt sie gefährlich nahe an die CDU heran, die mit 27 Prozent nur noch 3,5 Prozentpunkte vorausliegt. Es ist das beste Umfrageergebnis, das die AfD jemals erzielt hat – ein besorgniserregender Trend für die politische Landschaft Deutschlands. Noch gravierender wird […]
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Warum die Politik die AfD selbst stark macht – und wie wir das ändern müssen
Seit Jahren warnen Wissenschaftler, Journalisten und Initiativen wie afdexit davor, dass die AfD nicht einfach eine Protestpartei ist, sondern eine systematische Gefahr für die Demokratie. Doch statt eine kluge Strategie zu entwickeln, um ihr entgegenzuwirken, handeln die etablierten Parteien planlos und kurzsichtig. Damit tragen sie selbst dazu bei, dass die AfD immer weiter wächst. Doch […]
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Das Schuldenpaket: Politisches Täuschungsmanöver – und wieder eine Steilvorlage für die AfD
Die Einigung über das neue Schuldenpaket zeigt einmal mehr, die demokratischen Parteien haben nichts gelernt. Sie verschleiern Schulden, verschieben Haushaltslöcher und verkaufen es der Bevölkerung als Zukunftsinvestition – während sie in Wahrheit den Grundstein für die nächste Wirtschaftskrise legen. Und als wäre das nicht schlimm genug, ignorieren sie die politische Sprengkraft ihres Handelns. Mit jeder […]
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Politik? Politischer Dominoeffekt
Heute stehen wir genau dort, wo wir nie hinwollten. Eine entkoppelte Politik, die über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet, eine Bevölkerung, die zu bequem oder zu frustriert ist, um sich zu wehren, obwohl mit dem Billionenpaket eine Wahnsinns-Mehrbelastung für die Bevölkerung einhergehet und einer radikalen Partei, die nur darauf gewartet hat, die Unzufriedenheit für […]
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