Am 25.04.2025 haben wir angekündigt, einen offenen Brief an die CDU, CSU, SPD und weitere demokratische Parteien zu senden. Jetzt ist der Moment gekommen: Eure Unterstützung ist gefragt! Unser Brief richtet sich an alle, die ein klares Zeichen für Demokratie und gegen rechte Umtriebe setzen wollen. Lest den Brief, unterzeichnet ihn – und zeigt, dass wir viele sind! Selbstverständlich bleiben eure Daten geschützt: Wir sammeln keine öffentlichen Listen, achten auf…
WeiterlesenDie bundesweiten „Gemeinsam für Deutschland“-Demonstrationen am 26. April 2025
Ein ernstes Warnsignal für die demokratische Gesellschaft Am 26. April 2025 kam es in zahlreichen deutschen Städten gleichzeitig zu Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“. Organisiert wurde die Bewegung nicht von einer einzelnen bekannten Partei, sondern von einer Vielzahl lose verbundener rechtsextremer, verschwörungsideologischer und AfD-naher Gruppen. Das Auftreten dieser Bewegung verdient eine genauere Betrachtung – denn es offenbart beunruhigende Tendenzen, die für unsere demokratische Gesellschaft höchst gefährlich sind. Bundesweite…
WeiterlesenExakt, die AfD ist nicht Opfer, sondern Täter
In den letzten Tagen fällt zunehmend auf, dass viele Medien ihre Schlagzeilen auf die Frage konzentrieren, wie mit der AfD umzugehen sei – ob man mit ihr zusammenarbeitet, sie einbindet oder sich von ihr abgrenzt. Diese Art der Diskussion ist nicht nur fatal, sondern brandgefährlich. Inhaltlich wird dabei ein Narrativ gestützt, das die AfD bewusst bedient: das der vermeintlichen Ausgrenzung, der Opferrolle und des politischen Märtyrertums. Weigern sich demokratische Parteien…
WeiterlesenKoalitionsvertrag ohne Verbindlichkeit – und warum die AfD davon massiv profitiert
Deutschland hat eine neue Koalition , die GroKo 2.0 – und mit ihr einen Koalitionsvertrag. Doch dieser Vertrag ist kein Gesetz, kein Versprechen und schon gar keine Garantie. Es handelt sich rein um eine politische Absichtserklärung – eine Art „Wunschliste“ der Regierungsparteien. Was viele Bürger nicht wissen oder unterschätzen: Solche Verträge sind rechtlich nicht bindend. Die Folge: Viele angekündigte Vorhaben können umgesetzt werden – müssen aber nicht. Umso weniger ist…
WeiterlesenDie AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten
Vorab: Appell an die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland Vor über 90 Jahren wurde die Demokratie schon einmal verraten. Die AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten Heute stehen wir wieder genau an dieser Schwelle – nur mit dem Unterschied, dass diesmal niemand sagen kann, er habe es nicht kommen sehen. Sprüche wie „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder“ sind in der politischen Realität zu leeren Worthülsen verkommen. Sie dienen längst…
WeiterlesenDer AfD-Kurs des Jens Spahn – Ein politischer Dammbruch mit Ansage?
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn plädiert für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Man solle mit ihr im Bundestag so umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagte er. Aus der grünen Bundestagsfraktion kommt berechtigt energischer Widerspruch. Auch AfDexit bewertet Spahns Aussage – gerade im Lichte seiner möglichen Rolle als zukünftiger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – als äußerst kritisch. Allein mit Blick auf seine fragwürdige Rolle als ehemaliger Bundesgesundheitsminister drängen sich neue…
WeiterlesenSteilvorlage für den Abgrund – Wie der Koalitionsvertrag 2025 der AfD in die Hände spielt
Was CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2025 vorlegen, ist kein Aufbruch für Deutschland – es ist ein Dokument der sozialen Entkoppelung. Die sogenannte „GroKo 2.0“ schafft es mit beängstigender Konsequenz, all jene Themen zu ignorieren, die das Land im Innersten bewegen: finanzielle Unsicherheit, Arbeitsdruck, soziale Kälte, politische Orientierungslosigkeit. Was dabei herauskommt, ist ein Vertrag, der nicht nur enttäuscht, sondern gefährlich ist. Für die Demokratie. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und…
WeiterlesenDie AfD steigt, die Demokratie wankt – und die Besserwisser schauen zu
Nein, das ist kein Aprilscherz, diese Meldung zur AfD wurde von nahezu allen deutschen Medienagenturen bereits bestätigt. Von Anfang an war es vorhersehbar. Doch als AfDexit schon kurz nach den Bundestagswahlen davor warnte, dass die AfD unaufhaltsam steigen würde, wurde das abgetan. Von wem? Von genau denen, die immer meinen, es besser zu wissen. Diejenigen, die vorgeben, „etwas gegen die AfD zu tun“, aber in Wahrheit den Boden für ihren…
WeiterlesenUnion plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes – Angriff auf Transparenz und Demokratie
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet Behörden dazu, Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten Zugang zu staatlichen Dokumenten zu gewähren. Es ist ein zentrales Werkzeug, um politische Entscheidungen nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und staatliches Handeln zu kontrollieren. Nun will die Union dieses Gesetz faktisch abschaffen – ein Angriff auf Transparenz, Pressefreiheit und demokratische Kontrolle. Wie aus einem internen Verhandlungspapier der CDU/CSU hervorgeht, das von der Transparenzplattform Frag den Staat veröffentlicht wurde, plant…
WeiterlesenAfD auf Rekordhoch – Ein alarmierendes Signal für die deutsche Demokratie
Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage mit 23,5 Prozent ihren bislang höchsten Wert. Damit rückt sie gefährlich nahe an die CDU heran, die mit 27 Prozent nur noch 3,5 Prozentpunkte vorausliegt. Es ist das beste Umfrageergebnis, das die AfD jemals erzielt hat – ein besorgniserregender Trend für die politische Landschaft Deutschlands. Noch gravierender wird diese Entwicklung, wenn man die Unionsparteien getrennt betrachtet Ohne die CSU-Anteile fällt die CDU auf…
WeiterlesenWarum die Politik die AfD selbst stark macht – und wie wir das ändern müssen
Seit Jahren warnen Wissenschaftler, Journalisten und Initiativen wie afdexit davor, dass die AfD nicht einfach eine Protestpartei ist, sondern eine systematische Gefahr für die Demokratie. Doch statt eine kluge Strategie zu entwickeln, um ihr entgegenzuwirken, handeln die etablierten Parteien planlos und kurzsichtig. Damit tragen sie selbst dazu bei, dass die AfD immer weiter wächst. Doch warum passiert das? Ist es nur Inkompetenz – oder fehlt vielleicht sogar der Wille, die…
WeiterlesenDas Schuldenpaket: Politisches Täuschungsmanöver – und wieder eine Steilvorlage für die AfD
Die Einigung über das neue Schuldenpaket zeigt einmal mehr, die demokratischen Parteien haben nichts gelernt. Sie verschleiern Schulden, verschieben Haushaltslöcher und verkaufen es der Bevölkerung als Zukunftsinvestition – während sie in Wahrheit den Grundstein für die nächste Wirtschaftskrise legen. Und als wäre das nicht schlimm genug, ignorieren sie die politische Sprengkraft ihres Handelns. Mit jeder neuen Täuschung treiben sie frustrierte Wähler direkt in die Arme der AfD. Hier liegt der…
WeiterlesenPolitik? Politischer Dominoeffekt
Heute stehen wir genau dort, wo wir nie hinwollten. Eine entkoppelte Politik, die über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet, eine Bevölkerung, die zu bequem oder zu frustriert ist, um sich zu wehren, obwohl mit dem Billionenpaket eine Wahnsinns-Mehrbelastung für die Bevölkerung einhergehet und einer radikalen Partei, die nur darauf gewartet hat, die Unzufriedenheit für sich zu nutzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die es dem alten Bundestag ermöglicht, noch milliardenschwere…
WeiterlesenUnd sie lernen immer noch nicht- Statt Einheit zu zeigen, zerfleischt man sich im TV Duell
Verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl Während und nach dem letzten TV Duell mit mehreren Politikern, konnte man sehr deutlich feststellen, dass es den Politikern in Deutschland nicht wirklich um das Wohlergehen des Landes und deren Bürger geht. Statt sich auch vor laufender Kamera zu vereinen, gegen die AfD, führt man unbeirrt seinen Grabenkrieg weiter. Der Lerneffekt aus der gesamten Situation ist also faktisch gar nicht vorhanden, das ist sehr schade,…
WeiterlesenOffener Brief an die demokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags, mit größter Besorgnis wenden wir uns heute an Sie, die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, um dringliche Forderungen zu stellen, die für die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens von existenzieller Bedeutung sind. 1. Erarbeitung eines Antrags auf Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21, Abs. 2 GG und unverzügliche Zustellung an das Bundesverfassungsgericht Wir fordern Sie auf, noch in dieser Legislaturperiode…
WeiterlesenAnalyse der politischen und rechtlichen Verzögerungen eines Parteiverbots der AfD
Immer wieder erhalten wir die Frage, warum das AfD-Verbotsverfahren so lange dauert. Das ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns tatsächlich auch schon gestellt haben. Daher haben wir eine Analyse gewagt, die am Ende aufzeigen soll, warum die Wege und Entscheidungsprozesse so lang sind und wer letztendlich für die Verzögerung verantwortlich ist. Im folgenden Beitrag haben wir das so verständlich wie möglich für euch zusammengefasst. Einleitung Im Zentrum unserer…
WeiterlesenBrandgefährliches Handeln der demokratischen Parteien
Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit mehr als das, was aus der Ampelkoalition „gemacht wurde“. Und ich betone bewusst „gemacht“. Die Profilierungsversuche von Christian Lindner innerhalb der Koalition haben nicht nur ihm selbst geschadet, sondern auch der gesamten Regierung. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ein weiteres gravierendes Problem entsteht durch die endlosen Streitereien innerhalb der demokratischen Parteien: Sie treiben Wählerinnen und Wähler kopflos in die…
WeiterlesenAn alle Gegnerinnen und Gegner der AfD, eure Hilfe wird benötigt
Hallo zusammen, ich habe heute ein langes Gespräch mit Marco Wanderwitz geführt, in dem wir die nächsten Schritte und deren Zeitrahmen festgelegt haben. Diese Termine werden vorerst nicht öffentlich bekannt gegeben, da dies kontraproduktiv wäre. Wir könnten sie genauso gut direkt an AfD-Verteiler senden, was keinen Sinn ergibt. In unserem Austausch haben wir den aktuellen Sachstand besprochen und die Zusammenarbeit aller beteiligten Gruppen, Organisationen und Vereine betont, die in den…
WeiterlesenSchützen Sie unsere Demokratie: Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament, auf dem die Bundesrepublik Deutschland steht. Doch diese Grundordnung wird durch die Alternative für Deutschland (AfD) ernsthaft bedroht. Daher fordern wir die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Warum ein Verbot der AfD? Artikel 21 Absatz 2 GG besagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf…
WeiterlesenAfD-Verbot – Kritik an der AfD: Ein Blick auf die jüngste Urteilsbegründung des OVG Münster
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, das wäre geschafft. Ein weiterer Meilenstein zum AfD-Verbot, die Urteilsbegründung des OVG Münster ist da. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat kürzlich eine ausführliche Begründung zu seiner Entscheidung veröffentlicht, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu bestätigen. Diese Begründung ist mehr als nur eine juristische Notwendigkeit – sie ist eine alarmierende Bestandsaufnahme über den Zustand und die ideologischen Tendenzen…
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