Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich, und auch die Gewaltbereitschaft wächst. Bundesinnenminister Dobrindt ist alarmiert. Er sieht Schulen, Vereine und Jugendtreffs in der Verantwortung – aber auch ein wenig den Staat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. „Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gewaltbereitschaft wachse vor allem in der rechtsextremen…
WeiterlesenAlexander Dobrindt – Ein Innenminister, der lieber zuschaut, als zu handeln (Teil 1)
Alexander Dobrindt ist kein Politiker, der gestaltet. Er ist ein Politiker, der Ausreden liefert. Wieder einmal lässt er in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren erkennen, dass er nicht gewillt ist, sich ernsthaft mit den Gefahren des Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Stattdessen suhlt er sich in altbekannten Parolen, die nichts anderes sind als ein Offenbarungseid seiner politischen Hilflosigkeit. „Wasser auf die Mühlen der AfD“? Diese Floskel könnte man schon fast für eine unfreiwillige…
WeiterlesenKann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten?
AfDexit gönnt sich den Luxus, trotz unseres Ziels eines AfD-Verbots, die Dinge stets neutral und differenziert zu betrachten. Daher möchten wir heute eine zentrale Frage beleuchten, die uns – nachvollziehbarerweise aus einer tiefen Wut heraus – von vielen Menschen zugetragen wurde: Kann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten? Wir verstehen diese Frage gut, schließlich geht es uns nicht anders: Wir wollen alle Möglichkeiten ausloten, um die AfD endlich ihrem wohlverdienten…
WeiterlesenDie AfD und ihr internationaler Putschplan – wir sagen: Schluss damit!
Die Rede von Alice Weidel (AfD) auf der CPAC-Konferenz in Budapest ist mehr als ein alarmierendes Signal – sie ist ein unverhohlenes Bekenntnis der AfD zu einem autoritären, antidemokratischen Netzwerk. Während sich Weidel dort vor internationalen Rechtspopulisten und Orbán-Anhängern feiern ließ, offenbarte sie in aller Deutlichkeit das wahre Ziel der AfD: die Zerstörung unseres demokratischen Rechtsstaats – angefangen beim Verfassungsschutz. Es ist eine beispiellose Entgleisung, wenn die Vorsitzende einer im…
WeiterlesenPolitisches Lavieren im Schatten des Rechtsextremismus – Die widersprüchliche Haltung Lars Klingbeils und ihre Folgen für die Demokratie
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren offenbart nicht nur die zunehmende Radikalisierung innerhalb der Partei selbst, sondern auch erhebliche Defizite in der politischen Führung demokratischer Parteien. Besonders auffällig zeigt sich dies am Verhalten von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Seine jüngste Kehrtwende in der Bewertung eines möglichen Verbotsverfahrens wirft grundlegende Fragen zur politischen Standfestigkeit und Glaubwürdigkeit der Regierung auf. Klingbeils Kurswechsel – Taktik statt Überzeugung? Noch vor wenigen Wochen sprach…
WeiterlesenJugend im Visier – Der wachsende Einfluss rechtsextremer Ideologien und die Rolle der AfD
In den letzten Jahren ist in Deutschland eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Immer mehr Minderjährige geraten in das ideologische und organisatorische Umfeld rechtsextremer Gruppen, insbesondere der AfD und radikalen Neonaziszene. Diese Entwicklung wirft nicht nur gesellschaftspolitische Fragen auf, sondern rückt auch politische Akteure ins Zentrum der Debatte. Besonders die Alternative für Deutschland (AfD) wird immer wieder mitverantwortlich gemacht für die zunehmende Radikalisierung junger Menschen. In dieser Ausarbeitung soll der Zusammenhang…
WeiterlesenKlarstellung zur Frage eines AfD-Verbotsantrags: Rechtliche Einordnung und politischer Appell
Immer deutlicher zeigt sich, dass viele Menschen, die die AfD weder gewählt haben noch wählen wollen, zunehmend wütend und frustriert reagieren. Diese Emotionen entladen sich in sozialen Netzwerken, in Form von Beiträgen, die teilweise verzweifelt wirken – verbunden mit ernst gemeinten Fragen, die auch uns regelmäßig erreichen. Wir können diese Wut und Verzweiflung sehr gut nachvollziehen. Wir selbst empfinden diese Wut bereits seit Jahren – die Verzweiflung kam allerdings hinzu,…
WeiterlesenAlexander Dobrindt – Der Wegbereiter für die Normalisierung der AfD
Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD würden sich auf „dünnem Eis“ bewegen – so lautet die Einschätzung von Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Politiker und Bundesinnenminister. Bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Gewalt in Berlin erklärte er, es sei ein Irrglaube, anzunehmen, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ reiche für ein Parteiverbot aus. Was hier aus Dobrindts Mund kommt, ist weniger eine juristische…
WeiterlesenJetzt reicht’s! Das AfD-Gutachten bestätigt, was wir seit Jahren sagen – und niemand will endlich handeln
Das geleakte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist kein Paukenschlag, sondern ein Spiegel unser aller kollektiven Versagens. Seit Jahren steht die AfD mit beiden Beinen im rechtsextremen Spektrum – jetzt ist es sogar amtlich dokumentiert: systematischer Rassismus, Antisemitismus, Demokratieverachtung und gezielte Hetze gegen Minderheiten. Aber wir von AfDexit können dazu nur sagen Willkommen in unserer Realität – seit sechs Jahren. Seit drei Jahren wiederholen wir unermüdlich denselben Aufruf: Die Politik…
WeiterlesenAfD-Verbot: Kein Tabu, sondern Verfassungsauftrag
Das Team AfDexit stellt immer wieder fest, dass noch immer viele Menschen den Unterschied zwischen „fordern“ und „prüfen“ nicht kennen – und auch nicht genau wissen, welche Zuständigkeiten Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat bei einem Parteiverbotsverfahren haben. Einige sehen das auch als Tabu an. Dieses Unwissen führt nicht nur zu Missverständnissen, sondern behindert auch gezielten politischen Druck. Deshalb sagen wir es erneut klar und deutlich: Wer ein Verbot der AfD will,…
WeiterlesenOffener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
Die gestrige Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Mai 2025 war in vielerlei Hinsicht bewegend und enthielt viele richtige und wichtige Aussagen. Dennoch ist uns ein gravierender Fehler aufgefallen, der in der Ansprache keinerlei Beachtung fand. Angesichts der Dringlichkeit dieses Themas, das aus unserer Sicht nicht länger ignoriert werden darf, haben wir uns entschlossen, einen offenen Brief an den Bundespräsidenten zu verfassen und ihm per E-Mail zukommen zu lassen…
WeiterlesenUnsere Demokratie braucht Schutz – aber mit klarer Wirkung und Haltung
Demokratie geht auch anders Wir möchten mit diesem Beitrag etwas außergewöhnliches wagen,der Zeit voraus, so wie wir es schon mit unserer Petition zum AfD-Verbot waren und sind. AfDexit hat sich intensiv Gedanken gemacht – besonders jetzt, wo die AfD bundesweit neu eingestuft wird. Wir sehen mit Sorge, dass die Politik das Thema AfD seit Jahren aus pragmatischen oder machtpolitischen Gründen aussitzt. Diese „deutsche Trägheit“ und der verantwortungslose Umgang mit einem…
WeiterlesenWarum Lars Klingbeil die Bedrohung durch die AfD grob unterschätzt – und warum wir als Zivilgesellschaft jetzt ALLES geben müssen
Was Lars Klingbeil dieser Tage äußert, ist bezeichnend für eine politische Führung, die den Ernst der Lage entweder nicht begreift – oder schlicht verdrängt. Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist nicht nur ein Warnsignal. Das ist die rote Linie. Doch was tut der SPD-Vorsitzende? Er ruft zur Rückgewinnung der AfD-Wähler auf. Er appelliert an politischen Stil, an Sozialpolitik, an das Vertrauen…
WeiterlesenEs reicht – das AfD-Problem ist kein Verdacht mehr, sondern Realität. Jetzt braucht es massiven öffentlichen Druck für ein Verbot!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat es offiziell gemacht: Die AfD wird auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Das ist kein vages Signal, kein unbelegter Verdacht – es ist das Ergebnis intensiver und jahrelanger Prüfung durch den Inlandsgeheimdienst. Die Partei vertritt ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Sie will bestimmte Bevölkerungsgruppen – insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern – aus der gleichberechtigten Teilhabe…
WeiterlesenGemeinsam laut werden – Jetzt unseren offenen Brief unterschreiben!
Die Möglichkeit zum Unterschreiben ist beendet Am 25.04.2025 haben wir angekündigt, einen offenen Brief an die CDU, CSU, SPD und weitere demokratische Parteien zu senden. Jetzt ist der Moment gekommen: Eure Unterstützung ist gefragt! Unser Brief richtet sich an alle, die ein klares Zeichen für Demokratie und gegen rechte Umtriebe setzen wollen. Lest den Brief, unterzeichnet ihn – und zeigt, dass wir viele sind! Selbstverständlich bleiben eure Daten geschützt:…
WeiterlesenDie bundesweiten „Gemeinsam für Deutschland“-Demonstrationen am 26. April 2025
Ein ernstes Warnsignal für die demokratische Gesellschaft Am 26. April 2025 kam es in zahlreichen deutschen Städten gleichzeitig zu Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“. Organisiert wurde die Bewegung nicht von einer einzelnen bekannten Partei, sondern von einer Vielzahl lose verbundener rechtsextremer, verschwörungsideologischer und AfD-naher Gruppen. Das Auftreten dieser Bewegung verdient eine genauere Betrachtung – denn es offenbart beunruhigende Tendenzen, die für unsere demokratische Gesellschaft höchst gefährlich sind. Bundesweite…
WeiterlesenExakt, die AfD ist nicht Opfer, sondern Täter
In den letzten Tagen fällt zunehmend auf, dass viele Medien ihre Schlagzeilen auf die Frage konzentrieren, wie mit der AfD umzugehen sei – ob man mit ihr zusammenarbeitet, sie einbindet oder sich von ihr abgrenzt. Diese Art der Diskussion ist nicht nur fatal, sondern brandgefährlich. Inhaltlich wird dabei ein Narrativ gestützt, das die AfD bewusst bedient: das der vermeintlichen Ausgrenzung, der Opferrolle und des politischen Märtyrertums. Weigern sich demokratische Parteien…
WeiterlesenKoalitionsvertrag ohne Verbindlichkeit – und warum die AfD davon massiv profitiert
Deutschland hat eine neue Koalition , die GroKo 2.0 – und mit ihr einen Koalitionsvertrag. Doch dieser Vertrag ist kein Gesetz, kein Versprechen und schon gar keine Garantie. Es handelt sich rein um eine politische Absichtserklärung – eine Art „Wunschliste“ der Regierungsparteien. Was viele Bürger nicht wissen oder unterschätzen: Solche Verträge sind rechtlich nicht bindend. Die Folge: Viele angekündigte Vorhaben können umgesetzt werden – müssen aber nicht. Umso weniger ist…
WeiterlesenDie AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten
Vorab: Appell an die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland Vor über 90 Jahren wurde die Demokratie schon einmal verraten. Die AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten Heute stehen wir wieder genau an dieser Schwelle – nur mit dem Unterschied, dass diesmal niemand sagen kann, er habe es nicht kommen sehen. Sprüche wie „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder“ sind in der politischen Realität zu leeren Worthülsen verkommen. Sie dienen längst…
WeiterlesenDer AfD-Kurs des Jens Spahn – Ein politischer Dammbruch mit Ansage?
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn plädiert für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Man solle mit ihr im Bundestag so umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagte er. Aus der grünen Bundestagsfraktion kommt berechtigt energischer Widerspruch. Auch AfDexit bewertet Spahns Aussage – gerade im Lichte seiner möglichen Rolle als zukünftiger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – als äußerst kritisch. Allein mit Blick auf seine fragwürdige Rolle als ehemaliger Bundesgesundheitsminister drängen sich neue…
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