Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine hitzige Debatte ausgelöst. Offiziell soll es um Transparenz und die Überprüfung von staatlichen Fördermitteln gehen, doch in Wahrheit zeigt sich eine tiefere politische Dimension: Diese Anfrage stellt nicht nur eine bürokratische Kontrolle dar, sondern könnte ein gezieltes Manöver sein, […]
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Blinder Aktionismus – Die Grünen helfen der AfD – und merken es nicht
Es ist ein politisches Armutszeugnis sondergleichen. Die Grünen wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – und liefern damit der AfD genau das, wovon sie seit Jahren träumt. Offensichtlich ohne jeden strategischen Weitblick stürzen sich die Grünen in einen Aktionismus, der ihre eigenen Ziele konterkariert und am Ende den größten politischen Gegner stärkt. Erklärung, was genau […]
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Die Verantwortung der Parteien und Teilen des Widerstandes für das Fiasko
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 war ein politisches Fiasko – ein Ergebnis, das eine direkte Folge jahrelanger Ignoranz und Fehlentscheidungen der demokratischen Parteien ist. Diese müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen. Es ist inakzeptabel, dass über acht Jahre hinweg die Warnsignale aus der Bevölkerung ignoriert wurden, während eine Politik mit Tunnelblick betrieben wurde. Die […]
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Desaster: Acht Jahre verschlafen – und jetzt ausflippen wegen des Wahlergebnisses?
Wir beklagen nicht das Desaster – wir haben es kommen sehen. Deutsche Antifaschisten sind in ihrer Untätigkeit leider berechenbar. Am 23. Februar 2025, dem Tag der Bundestagswahl, wurde sichtbar, was passiert, wenn ein AfD-Verbot verschleppt wird, wenn falsche Maßnahmen getroffen werden und wenn nicht konsequent gegen eine extremistische Partei vorgegangen wird. Die AfD zog 2017 […]
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Nutzt ihr den Wahl-O-Mat? (Ja/Nein/eventuell)
Ja, der Wahl-O-Mat kann grundsätzlich das Wahlverhalten beeinflussen, wenn auch indirekt, wusstet ihr das schon? Wir haben uns mal auf die Lauer gelegt und uns den Wal – O – Mat intensiver angeschaut. Nachdem wir damit fertig waren, haben wir uns die Frage gestellt, warum denn der Wahlomat immer dann, wenn er aktiviert wird gehyped […]
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