Schlagwort: Verfassungsschutzgutachten
Parteiverbot in Deutschland – was wirklich passiert und warum die AfD sich nicht „einfach neu gründen“ könnte
In den letzten Tagen sorgte eine Aussage von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für Diskussionen.
Er sagte sinngemäß:
„Wir werden die AfD nicht wegverbieten können, dann gründet sie sich unter anderem Namen neu.“
Damit diese Falschaussage nicht kursiert und weiter die Unsicherheit was ein AfD- Verbotsverfahren schürt, stellt AfDexit das mit diesem Beitrag richtig.
Viele verstehen das so, als sei ein Parteiverbot in Deutschland praktisch wirkungslos – und genau das stimmt so nicht.
Wer darf überhaupt eine Partei verbieten?
In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Das steht in Artikel 21 Absatz 4 unseres Grundgesetzes. Weder die Bundesregierung, noch der Bundestag, noch ein einzelner Minister können das alleine entscheiden.
Wann ist eine Partei verfassungswidrig?
Laut Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz darf eine Partei verboten werden, wenn sie:
die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen oder beeinträchtigen will, oder
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
Diese Hürde ist bewusst hoch, um den Missbrauch des Parteiverbots zu verhindern, aber überwindbar.
Was passiert nach einem Verbot?
Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbietet, passiert nicht nur die Auflösung dieser Partei.
Es wird auch ausdrücklich verboten, eine Ersatzorganisation zu gründen.
Das steht klar in § 46 Abs. 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes:
„Mit der Feststellung ist die Auflösung der Partei (…) und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden.“
Eine „Ersatzorganisation“ liegt vor, wenn:
dieselben Personen beteiligt sind,
dieselben Strukturen genutzt werden,
oder dieselben politischen Ziele mit derselben Strategie verfolgt werden.
Ergebnis: Eine AfD 2.0 mit nur leicht verändertem Namen, aber gleichem Personal, gleichem Programm und gleicher Organisation wäre ebenfalls verboten – und könnte sofort aufgelöst werden.
Warum die Aussage „die gründen sich einfach neu“ falsch ist
Rein juristisch ist das nicht möglich.
Zwar können einzelne ehemalige Mitglieder einer verbotenen Partei privat politisch aktiv bleiben oder neue politische Projekte starten. Aber sobald eine Organisation im Kern die verbotene Partei fortsetzt, greift das Verbot auch gegen sie.
Dass es in der Praxis Aufwand kostet, jede Umgehung zu verhindern, ist eine andere Frage. Doch der Gesetzesrahmen ist eindeutig: Ein einfaches „Neu gründen und weitermachen“ geht nicht.
Was ein Parteiverbot leisten kann – und was nicht
Ein Parteiverbot kann eine gefährliche Organisation stoppen und ihre Strukturen zerschlagen.
Was es nicht kann: Über Nacht die zugrunde liegenden Einstellungen und Haltungen in der Gesellschaft auslöschen.
Deshalb betonen viele, dass politische Aufklärung und gute Sachpolitik zusätzlich nötig sind.
Kurzum bedeutet das also…
Die Behauptung, eine verbotene Partei könne sich einfach unter anderem Namen neu gründen, ist rechtlich falsch.
Das deutsche Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sorgen dafür, dass Ersatzorganisationen verboten und zerschlagen werden.
Wenn ein Minister öffentlich das Gegenteil sagt, wird das in der Bevölkerung den falschen Eindruck erwecken, unser Rechtsstaat sei machtlos – was nicht der Fall ist.
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Und bitte, setzt in den sozialen Netzwerken keine traurigen Smileys und auch keine Wutsmileys, unterschreibt und verbreitet lieber unsere Petition:
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Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Demokratie im Koma – und der Patient wird weiter ignoriert
Die Lage ist ernst – ernster, als Zivilgesellschaft und Politik offenbar begreifen wollen.
Die deutsche Demokratie steht nicht am Anfang einer Krise, sie steckt mittendrin.
Demokratie im Koma – und der Patient wird weiter ignoriert bis er tot ist
Wir von AfDexit stellen uns seit Jahren dieselbe Frage:
Wie schlimm muss es noch werden, bis endlich gehandelt wird?
Die oft beschworene „Brandmauer“ gegen Rechtsextremismus existiert in der Praxis nicht. Der sogenannte Antifaschismus gegenüber AfD und deren Umfeld wirkt wie ein Placebo.
Er soll Beruhigung verschaffen, während das Fundament der Demokratie weiter sekündlich bröckelt.
Die Fakten sprechen für sich
Menschen, die hier geboren wurden oder zugewandert sind, und Teil dieser Gesellschaft sind, verlassen das Land – nicht aus Abenteuerlust, sondern weil sie erkennen, dass gegen Rechtsextremismus nur halbherzig vorgegangen wird. Und „halbherzig“ ist noch wohlwollend formuliert; das, was geschieht, ist politischer Kindergarten.
Unser (AfDexit) Engagement ist keine Freizeitbeschäftigung
Seit über 10 Jahren beobachten wir eine politische Lähmung, die es der extremen Rechten ermöglicht, ungestört an Einfluss zu gewinnen. Anstatt die höchste Pflicht in einer Demokratie zu erfüllen – den kompromisslosen Schutz ihrer Werte und Freiheiten – verlieren sich Entscheidungsträger in parteipolitischen Eitelkeiten und persönlichen Befindlichkeiten.
Dieser Beitrag ist kein einfacher Meinungsbeitrag unter vielen.
Er ist ein Weckruf.
Die Demokratie ist sehr schwer verletzt – und jeder weitere Tag des Wegschauens macht die Genesung unwahrscheinlicher, das wird wahrscheinlich aber erst kapiert, wenn es absolut zu spät ist.
Die AfD und das Bundesverfassungsgericht – Warum jetzt Bürgerdruck notwendig ist
Die jüngste Entwicklung um die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf zeigt auf alarmierende Weise, wie weit der politische Einfluss der AfD mittlerweile reicht. Politik und Teile der Zivilgesellschaft demokratischer Natur, blenden es aber stumpf aus.
Obwohl die AfD formal nicht in das Besetzungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts eingebunden ist, konnte sie durch öffentliche Stimmungsmache, gezielte Kampagnen und die Verbreitung von diffamierenden Narrativen entscheidend zur Blockade der Personalentscheidung beitragen.
Insbesondere die Ablehnung durch Teile der CDU/CSU – unter Berufung auf angebliche Plagiatsvorwürfe und politische Vorbehalte – kann nicht unabhängig von dem massiven politischen Druck und der Kommunikationsstrategie der AfD betrachtet werden.
Dass sich die CDU/CSU Fraktion in vielen Teilen rhetorisch auf Argumentationslinien einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei einlässt, stellt ein ernstes Signal für den Zustand der politischen Kultur in Deutschland dar.
Die Gefahr eines schleichenden Einflusses
Die AfD hat öffentlich erklärt, den Ausgang der gescheiterten Wahl als „großen Erfolg“ der AfD zu betrachten.
Dieser „Erfolg“ bedeutet in der Realität
Eine Richterin mit breiter juristischer Kompetenz wurde durch politischen Druck verhindert – und das Bundesverfassungsgericht, das als letzte Schutzinstanz der Demokratie gilt, ist zur Zielscheibe strategischer Einflussnahme geworden. Nicht das wir im letzten Jahr davor gewarnt hatte, aber der blinde Aktivismus in Deutschland sorgt genau für so etwas.
Dies ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer Taktik
Institutionen schwächen, Vertrauen untergraben und die Gesellschaft in Polarisierung treiben. Die AfD hat sich über Jahre hinweg eine kommunikative Machtbasis aufgebaut, die – wie dieser Fall zeigt – auch faktische Wirkung entfaltet. Dummerweise warnten wir auch davor im letzten Jahr.
Bürgerinnen und Bürger müssen handeln – jetzt
In dieser Lage reicht es nicht mehr, nur zuzuschauen oder sich auf einzelne fragwürdige Mittel zu verlassen.
Was es jetzt braucht, ist massiver zivilgesellschaftlicher Druck:
Unsere Petition unterschreiben und verbreiten: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Demonstrationen mit konsequenten „Verbots-Tenor“
politische Aktionen mit konsequenten „Verbots-Tenor“
Koalitionen von Initiativen die wirklich ein AfD-Verbot wollen
konsequente Medienarbeit mit konsequenten „Verbots-Tenor“
Wir müssen die Politik dazu bringen, sich nicht länger hinter Formalien oder strategischem Abwarten zu verstecken.
Ein Verbot der AfD darf nicht länger als „unrealistisch“ oder „symbolisch“ abgetan werden.
Es muss öffentlich, juristisch und gesellschaftlich ernsthaft verfolgt werden – auch um die demokratischen Institutionen vor weiterer Aushöhlung zu schützen.
Es liegt also an uns allen
Die Vorstellung, dass die AfD „keinen Einfluss“ habe, ist spätestens mit den Ereignissen rund um die Besetzung des höchsten Gerichts absolut nicht mehr haltbar.
Einfluss beginnt nicht erst bei Mehrheiten – er beginnt bei der Fähigkeit, politische Prozesse zu blockieren und öffentliche Debatten zu dominieren.
Deshalb muss die demokratische Zivilgesellschaft jetzt aktiv werden.
Es ist unser aller Aufgabe, den Druck zu erhöhen – friedlich, rechtlich fundiert, aber entschlossen, was konsequent bedeutet.
Ein Verbot der AfD ist nicht nur legitim, es wird zunehmend und dringend notwendig.
Und es ist nur dann durchsetzbar, wenn wir Bürgerinnen und Bürger diesen Prozess konsequent einfordern.
Immer wieder.
Immer lauter.
Dazu dient unsere Petition, die als einziges rechtsstaatliches Mittel, auf demokratischer Basis ein konsequentes AfD Verbot nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz einfordert.
Hier klicken zum unterschreiben und verbreiten:
Wir werden diese Kritik an der Haltung der Zivilgesellschaft, und das unsere Petition stur ignoriert wird, immer wieder gebetsmühlenartig in die Öffentlichkeit tragen.
Wenn die angebliche Brandmauer bröckelt — Wie die AfD politische Prozesse und Institutionen beeinflusst
Die jüngste Debatte um die gescheiterte Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf fürs Bundesverfassungsgericht hat eine grundsätzliche Frage wieder aufgeworfen: Wie groß ist der politische Einfluss der AfD — und welche Folgen hat er für die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen?
Eine Reihe dokumentierter Fälle zeigt, dass die Partei längst in der Lage ist, Debatten zu dominieren, Mehrheiten zu beeinflussen und etablierte Akteure in Richtung ihrer politischen Agenda zu treiben. Das ist nicht nur parteipolitisch relevant; es berührt die Vertrauensgrundlage staatlicher Kontroll- und Wächterinstitutionen.
1. Der aktuelle Fall: Bundesverfassungsgericht (Brosius-Gersdorf), August 2025
Die SPD nominierte die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für eine Vakanz am Bundesverfassungsgericht. Vor der erwarteten Wahl kam es zu intensiver medialer und parteipolitischer Auseinandersetzung; große Teile der Unionsfraktion signalisierten Ablehnung, daraufhin zog Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurück. Die Berichterstattung machte deutlich, dass Ablehnungsgründe nicht rein fachlich, sondern auch politisch sowie von öffentlichem Druck geprägt waren. Beobachterinnen und Beobachter werteten, dass die AfD die Debatte instrumentalisiert und als politischen Erfolg gewertet habe — mit der Folge, dass eine Personalentscheidung für das höchste Gericht blockiert wurde.
2. Thüringen 2020: Tabubruch und Signalwirkung
Ein besonders deutliches Beispiel, wie die AfD politische Normalisierungsprozesse auslösen kann, war die Thüringer Regierungskrise im Februar 2020. Thomas Kemmerich (FDP) wurde mit den Stimmen der AfD sowie Teilen von CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt — ein bisher ungekanntes Szenario, das bundesweit Empörung, Rücktritte und eine politische Krise auslöste. Der Vorgang zeigte, dass die AfD durch taktisches Abstimmungsverhalten faktisch Mehrheiten herstellen kann, die zuvor als tabu galten.
3. Thüringen 2023: Parlaments-Projekte mit AfD-Stimmen durchgesetzt
Auch auf Länderebene gibt es wiederkehrende Fälle: Im Herbst 2023 unterstützte die AfD in Thüringen parlamentarische Schritte — etwa bei einer Absenkung der Grunderwerbsteuer — wodurch CDU-Initiativen gegen die Landesregierung durchgesetzt wurden. Solche punktuellen Mehrheiten werden von der AfD in der politischen Kommunikation als Beweis für eine durchbrochene „Brandmauer“ gegen sie präsentiert. Damit entsteht ein Narrativ: Die AfD ist anschlussfähig und kann politische Erfolge erzielen, ohne formelle Koalitionen.
4. Bundestag 2025: Migrationsantrag und die Kritik aus den eigenen Reihen
Im Januar 2025 brachte die Unionsführung einen restriktiven Migrationsantrag ein, der letztlich auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. Dieser Schritt zog öffentliche Kritik prominenter CDU-Personen nach sich; die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Vorgehen als „falsch“ und warnte vor der politischen wie moralischen Gefahr einer solchen Abstimmungsdynamik. Der Vorgang machte erneut sichtbar, wie AfD-Zustimmungen taktisch genutzt werden können, um politische Positionen ohne breite gesellschaftliche Legitimation durchzusetzen.
5. Medien- und Online-Mechaniken: Agenda-Setting als Verstärker
Abseits einzelner Abstimmungen fungiert die AfD besonders effizient als Agenda-Setter: in Krisenzeiten — etwa bei Debatten um Migration, innere Sicherheit oder gesellschaftliche Konflikte — gelingt es der Partei regelmäßig, ihre Narrative schnell viral zu platzieren. Wissenschaftliche Analysen und Untersuchungen zu rechtspopulistischen Medien zeigen, dass alternative Netzwerke und die Dynamik des digitalen Aufmerksamkeitsmarkts traditionelle Medieninhalte beeinflussen und so politische Reaktionen erzwingen können. Parteien, die in solchen Momenten nicht klar Gegenakzente setzen, geraten in die Defensive — und übernehmen mitunter Elemente der AfD-Rhetorik, um Wählerschichten nicht zu verlieren.
6. Lokalpolitik: taktische Zusammenarbeit mit AfD
In einigen Regionen – wie Görlitz oder Mittelsachsen (Sachsen) – gab es auf lokaler Ebene taktische, oft punktuelle Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU (z. B. bei Infrastrukturprojekten). Obwohl nicht programmatisch, zeigt das, wie etablierten Parteien pragmatisch auf Themenkoalitionen mit der AfD reagieren.
7. Auf EU-Skepsis: CDU/CSU und SPD rudern zurück
Wissenschaftliche Analysen zeigen, dass die AfD spätestens seit 2016 maßgeblich den Diskurs zur Europäischen Union beeinflusst hat. Aspekte wie Skepsis gegenüber EU-Erweiterung oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus fanden langsam auch Eingang in CDU/CSU- und SPD-Parteipositionen. Dabei verschoben vor allem die Rahmen (Framing) ihre Begründungen, nicht unbedingt die Grundhaltung selbst.
Mechanismen des Einflusses — kurz erklärt
Vier Muster wiederholen sich in den dokumentierten Fällen:
1. Agenda-Setting/Framing: Die AfD setzt Begriffe und Deutungsmuster, die den öffentlichen Diskurs prägen.
2. Mediale Verstärkung: Virale Inhalte und Echo-Netzwerke multiplizieren AfD-Botschaften.
3. Taktische Mehrheiten: In Parlamenten lassen sich mit punktuellen AfD-Stimmen Beschlüsse erreichen, ohne formelle Kooperation.
4. Legitimationswirkung: Einmal akzeptierte Schnittmengen machen die Partei anschlussfähiger — und erhöhen ihren Einfluss weiter.
Diese Mechanismen wirken kumulativ: Agenda-Setzung erhöht Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit erzeugt Druck auf Entscheidungsträger, Druck verändert Entscheidungen — und veränderte Entscheidungen werden wiederum als Normalisierung kommuniziert.
Warum das für Institutionen gefährlich ist
Personalentscheidungen, parlamentarische Mehrheiten und die öffentliche Legitimation von Politik sind Grundpfeiler demokratischer Steuerung.
Wenn Kandidaturen für das Bundesverfassungsgericht, Gesetzesvorhaben oder landespolitische Beschlüsse zunehmend durch das taktische Spiel mit AfD-Stimmen geprägt werden, droht die Erosion von Checks & Balances und die Schwächung der öffentlichen Vertrauensbasis.
Besonders sensibel sind Prozesse, die richterliche Unabhängigkeit und das Normengefüge des Rechtsstaats betreffen — denn hier wirkt sich politische Instrumentalisierung direkt auf die Fähigkeit der Institutionen aus, Verfassung und Grundrechte zu schützen.
Die Schlussfolgerung
Beobachten, prüfen, demokratische Widerstandskraft stärken
Die dokumentierten Fälle belegen: Die AfD verfügt bereits über wirksame Hebel, um politische Debatten und einzelne Beschlüsse in ihrem Sinne zu beeinflussen — ohne allein auf Regierungsbeteiligung angewiesen zu sein.
Das ist eine Realität, die Politik, Medien und Zivilgesellschaft gleichermaßen ernst nehmen müssen.
Entscheidend ist nun, auf Transparenz, fundierte Aufklärung und robuste Verfahrenswege zu setzen.
Klarere Auswahlmechanismen für Institutionen, stärkere parlamentarische Kontrollinstrumente und konsequente, faktenbasierte Berichterstattung sind Beispiele dafür, wie das System seine Widerstandskraft stärken kann.
Eines dieser Mittel ist unsere Petition zum konsequenten AfD-Verbot.
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Offener Brief an die Zivilgesellschaft in Deutschland – Für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde – Gegen die AfD
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir stehen an einem Punkt in der Geschichte unserer Republik, an dem Schweigen und Abwarten nicht länger eine Option sind.
Die Gefahren, die von der AfD ausgehen, sind keine abstrakte Möglichkeit – sie sind Realität.
Diese Partei greift die Grundlagen unserer Demokratie an, sät Hass, spaltet unsere Gesellschaft und untergräbt den Schutz der Menschenwürde, der im Grundgesetz unverrückbar verankert ist.
Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eindeutig
Parteien, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Die AfD erfüllt diese Voraussetzungen in gefährlicher Deutlichkeit. Doch die bittere Wahrheit ist: Von allein wird keine Bundesregierung, kein Bundestag und kein Bundesrat den Mut aufbringen, ein Verbotsverfahren einzuleiten.
Nicht aus Mangel an Beweisen, sondern aus Mangel an politischem Willen.
Seit über zehn Jahren beobachten wir dieselbe Taktik: verharmlosen, relativieren, hoffen, dass es „schon nicht so schlimm wird“. Doch es ist schlimmer geworden. Mit jedem Wahlerfolg wächst der Einfluss der AfD – in Rathäusern, Landesparlamenten, im Bundestag. Und mit jedem Tag sinkt die Hemmschwelle, offen verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten.
Ohne massiven, unübersehbaren Druck aus der Zivilgesellschaft wird sich daran nichts ändern.
Die Geschichte lehrt uns: Demokratie stirbt nicht von heute auf morgen – sie erodiert, wenn Menschen wegsehen.
Unsere Petition ist ein Aufruf an jeden Menschen, der in diesem Land lebt, liebt und Verantwortung empfindet:
Erhebt eure Stimme! Unterzeichnet! Teilt! Fordert von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unmissverständlich, das Verfahren zum Verbot der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG einzuleiten.
Unterschreiben kann man unsere Petition hier: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist. Wir dürfen nicht darauf vertrauen, dass „die da oben“ es schon regeln.
Die Verantwortung liegt jetzt bei uns – bei Dir, bei uns allen.
Stellen wir uns schützend vor unser Grundgesetz.
Schützen wir die Freiheit, bevor sie uns genommen wird.
Zeigen wir, dass die Demokratie nicht tatenlos zusieht, wenn sie angegriffen wird.
Mit Sorge, mit Entschlossenheit – und mit der tiefen Liebe zu unserem Land,
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Bilanz der ersten sechs Monate 2025 aus dem Umfeld der AfD-Gegner und der Politik
AfDexit zieht Bilanz – und wir nehmen dabei kein Blatt vor den Mund. Auch wenn wir damit bei einigen AfD-Gegner:innen endgültig auf der „roten Liste“ landen – Klartext ist nötig.
Unser Ziel:
Den Finger in die Wunde legen, Versäumnisse deutlich benennen und klarmachen, dass der Druck auf die Politik, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, längst aufgebaut werden müsste – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Während andere von Event zu Event tingeln, ziehen wir eine ernüchternde, teils verheerende Bilanz – für die Zivilgesellschaft, die AfD-Gegnerschaft und vor allem für die demokratische Politik.
Weil wir es wagen, auch die demokratische Politik und Teile der Zivilgesellschaft zu kritisieren, verlieren wir bei manchen AfD-Gegner:innen an Rückhalt. Die AfD freut sich – doch wer Demokratie verstanden hat, weiß: Kritik gehört dazu.
Unsere zehn zentralen Kritikpunkte:
1. Ohne Skandale kein Widerstand
Die AfD liefert wöchentlich neue Skandale. Doch statt darauf entschlossen zu reagieren, bleibt der öffentliche Aufschrei lau. Ohne Empörung kein Handeln, ohne Struktur keine Wirkung. Protest allein reicht nicht – er braucht Substanz.
2. Laut, aber wirkungslos
Demonstrationen und Parolen sind laut, aber nicht nachhaltig. Es fehlt an strategischer Koordination und politischem Fokus. Wer die AfD stoppen will, muss rechtlich ansetzen – nicht auf Instagram posten oder Interviews mit lauter Musik stören.
3. Prüfen statt fordern
Es wird beobachtet, geprüft, diskutiert – aber klare Forderungen nach einem Verbot? Fehlanzeige. Wer nur prüft, ohne zu fordern, betreibt politischen Selbstbetrug. Entweder man will ein Verbot – oder nicht.
4. Angst vor Konsequenzen
Viele Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen ducken sich weg. Die Angst zu verlieren überwiegt den Mut, zu handeln. Doch wer die AfD für verfassungswidrig hält, muss diesen Standpunkt auch juristisch vertreten.
5. Spielen auf Zeit
Während Arbeitsgruppen tagen und Aktionskunst organisiert wird, besetzt die AfD Diskurse und Strukturen. Zeitspiel hilft der AfD – und gefährdet die Demokratie.
6. Die Politik blockiert ein Verbotsverfahren
Trotz Erkenntnissen und Verfassungsschutzbewertungen verweigern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die Einleitung eines Verfahrens. Das ist nicht nur ein politisches Versagen, sondern verfassungsrechtlich hochproblematisch.
7. Kritik an der Regierung ist tabu
Wer die Regierungsparteien kritisiert, wird diffamiert. Doch Demokratieschutz ist keine Parteisache, sondern Verfassungsauftrag. Kritik ist notwendig, nicht illoyal.
8. Eigene Gegner sabotieren effektive Arbeit
Statt Zusammenhalt erleben wir Spaltung. Wer sich konsequent für ein Verbot einsetzt, wird aus den eigenen Reihen angegriffen. Ein Armutszeugnis für den demokratischen Widerstand.
9. Selbstvermarktung statt Substanz
Personenkult, Merchandising, Social-Media-Reichweite – das ersetzt keine juristische Strategie. Die AfD lässt sich nicht mit Memes besiegen, sondern nur durch rechtsstaatliche Verfahren.
10. Likes statt Wirkung
Symbolpolitik dominiert. Klicks ersetzen kein Engagement. Wer auf Wirkung setzt, muss über Likes hinausgehen – mit echter Arbeit und klarer Zielsetzung.
Der Elefant im Raum: Kein Verbotsverfahren – kein Fortschritt
Wie sollen Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung je zu einem Verfahren gedrängt werden, wenn der nötige Druck aus den eigenen Reihen fehlt?
Wir haben auf vielen Demos mit namhaften AfD-Gegner:innen gesprochen – viele lehnen ein Verbot ab. Der Widerspruch: Sie sehen die Gefahr, handeln aber nicht. Das macht sie unglaubwürdig.
AfDexit: Klare Mission seit 2017/2018
Unser Ziel ist eindeutig: Ein AfD-Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG.
Unsere Petition ist bundesweit die einzige, die ein verbindliches Verfahren fordert – keine symbolische Prüfung, sondern einen formellen Antrag an das Bundesverfassungsgericht.
Wichtig:
• Wir sammeln keine Fördergelder.
• Wir suchen keine Bühne.
• Wir veranstalten keine Spendenshows.
Wir fordern nur eines: Die AfD als verfassungsfeindliche Partei rechtsstaatlich verbieten zu lassen – basierend auf den bestehenden Beweisen.
Was falsch läuft:
• Zivilgesellschaftlicher Aktionismus ohne Strategie.
• Petitionen mit weichgespülten Forderungen generieren Klicks, aber keinen Druck.
• Die Politik versteckt sich hinter Ausreden.
• CDU/CSU kokettieren mit Koalitionen, während SPD, Grüne und FDP zaudern.
• Wer konkret ein Verbot fordert, wird ignoriert oder diffamiert.
Was in den Netzwerken fehlt
Konkrete Analysen zu AfD-Aussagen, Strategiepapieren und aktuellen Vorfällen. Wir haben zahlreiche Quellen gesammelt – viele davon wurden von uns bereits bearbeitet oder öffentlich kommentiert. Wer will, kann auf dieser Grundlage aktiv werden.
Der entscheidende Punkt
Die AfD verbietet sich nicht von selbst. Es braucht Zusammenarbeit – doch viele verweigern sie.
Wir warnen erneut: Wer auf politisches Handeln „von oben“ wartet, wartet vergeblich. Ohne öffentlichen Druck passiert nichts.
Wir stehen am Kipppunkt
Bis Ende 2026 muss ein Verbotsantrag gestellt sein. Alles andere wäre Kapitulation.
Demokratie verteidigt man nicht mit Likes – sondern mit Verfahren.
AfDexit bleibt standhaft
Wir sind keine Bittsteller.
Wir sind der letzte Impuls für den ersten Schritt.
Unterstützt unsere Petition – nicht für uns, sondern für die Demokratie.
Das Gerede über ein AfD-Verbot verkommt zur Show. Wer wirklich etwas bewegen will, muss handeln – nicht performen.
Zwischbemerkung
Diese Bilanz basiert auf realen Erfahrungen mit namhaften AfD-Gegner:innen. Wir wissen, dass sie Kritik provoziert – aber wir halten sie aus. Wir arbeiten zu viert effizienter als manche Großorganisationen mit Tausenden Mitgliedern.
Wir brauchen keine Auszeichnungen oder Preise – nur den Willen, dem Rechtsstaat zur Durchsetzung zu verhelfen.
Zusammenarbeit? Gern.
Aber wir bleiben wir. Und genau das wird uns oft übel genommen.
Ausführliches Schlusswort
Deutschland hat sich in seiner Erinnerungskultur festgefahren. Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust ist notwendig – doch die politische Bedrohung kommt heute aus der Zukunft, nicht aus der Vergangenheit. Und genau dort fehlt der Blick.
Wer den Nationalsozialismus nicht verstanden hat, hat im Geschichtsunterricht geschlafen – oder nichts gelernt.
Der Fokus muss endlich auf das gerichtet werden, was vor uns liegt. Doch dieses politische Desinteresse schafft Raum für rechtsextreme Strukturen – und die AfD füllt ihn.
Der inflationäre Nazi-Vergleich hat jede Wirkung verloren. In sozialen Netzwerken verkommt er zur Floskel. Differenzierte Analysen fehlen.
Auch in anderen Debatten zeigt sich intellektuelle Verflachung – etwa beim Nahostkonflikt. Wer Israels Regierung kritisiert, wird als Antisemit abgestempelt. Solche Mechanismen sind ein Armutszeugnis für die politische Debattenkultur.
Verdrängte Gefahren
Beispiel Palantir: Was passiert, wenn die AfD Zugriff auf Überwachungsdaten bekommt? Kaum jemand denkt darüber nach. Stattdessen dominiert Geschichtsromantik statt Machtanalyse.
Die CDU/CSU hat sich inhaltlich stark an die AfD angenähert – in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nur in der Außenpolitik bestehen klare Unterschiede.
Bilanz Frühjahr/Sommer 2025: CDU/CSU übernimmt AfD-Positionen
Rechtsextremismus 2025: Eskalation der Gefahr
• AfD als rechtsextreme Partei eingestuft
• Über 20.000 Mitglieder mit extremistischer Tendenz
• Rechtsterroristische Zellen aufgedeckt
• Gewalt im Alltag nimmt zu
• Tausende legale Schusswaffen in Händen von Rechtsextremen
• Rechtsextreme Vorfälle in Schulen, besonders in Sachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt
Schlagzeilen ersetzen keine Strategie
Die letzten sechs Monate zeigen: Der Widerstand ist schwach, zersplittert und orientierungslos. Das einzige Mittel mit echter Wirkung – ein Verbotsverfahren – wird kaum diskutiert.
Viele AfD-Gegner:innen sind selbst auf dem rechten Auge blind – sie erkennen nicht, wie sie durch performativen Aktivismus der Realität ausweichen.
Selbstkritik statt Selbstinszenierung
Wir haben jahrelang zu juristisch fundiertem Widerstand aufgerufen – geschehen ist wenig. Und der meiste Gegenwind kam nicht von rechts – sondern von links.
Nur heute: Keine Links zur Petition, keine Werbung. Wer es ernst meint, findet uns auch so.
Zum Schluss
Wer die AfD stoppen will, braucht mehr als Empörung – er braucht Strategie, juristische Präzision und Konsequenz.
Alles andere ist politischer Selbstbetrug.
– Team AfDexit –
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Palantir in Deutschland – Der gläserne Mensch kommt – und mit ihm die autoritäre Versuchung
Am 30. April 2025 veröffentlichten wir einen äußerst kritischen Beitrag zur Überwachungssoftware Palantir – sowohl auf unserer Website als auch in den sozialen Medien. Darin warnten wir bereits damals vor der massiven Gefahr, die von dieser Technologie ausgeht – insbesondere im Kontext eines möglichen Zugriffs durch rechtsextreme Parteien wie die AfD.
Beitrag vom 30.04.2025
Wir gingen damals davon aus – oder hofften es zumindest –, dass dieses Thema nicht so bald wieder auf der Tagesordnung der Bundespolitik landen würde. Doch wir haben uns geirrt.
Was wir zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht ahnten
Alexander Dobrindtsollte tatsächlich Innenminister werden.
Wir hatten gehofft, es bliebe bei einer Spekulation. Leider wurde sie Realität.
Nun sind es ausgerechnet Dobrindt und Spahn, die sich als entschlossene Fürsprecher einer Software hervortun, deren Einsatz aus Sicht zahlreicher Expert:innen und Verfassungsjurist:innen höchst problematisch, wenn nicht gar grundrechtswidrig ist.
Mit diesem Beitrag knüpfen wir an unsere Warnung vom April an – und gehen noch deutlicher auf die politische Tragweite dieser Entwicklung ein. Denn die Wiederbelebung von Palantir unter einer konservativen Hardliner-Führung ist kein sicherheitspolitischer Fortschritt, sondern ein gefährlicher Rückschritt für unsere Demokratie
Palantir in Deutschland – Der gläserne Mensch kommt – und mit ihm die autoritäre Versuchung
Ein Kommentar von AfDexit zur systematischen Entgrenzung polizeilicher Macht durch US-Software
„Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Gesellschaft.“ – Diese Warnung ist aktueller denn je. Mit der Einführung der Datenanalyse-Software Palantir in mehreren Bundesländern, der geplanten Ausweitung durch CDU/CSU-Politiker wie Alexander Dobrindt und Jens Spahn, und der Ignoranz gegenüber fundamentalen Verfassungsgrundsätzen, steht Deutschland an einem demokratischen Kipppunkt.
Was ist Palantir – und warum ist es so gefährlich?
Palantir ist kein neutraler Technologiedienstleister. Es ist ein US-Konzern mit engen Verbindungen zur CIA, NSA und zum Pentagon – gegründet von Peter Thiel, einem rechtslibertären Milliardär, der öffentlich antidemokratische Positionen vertritt.
In Deutschland nutzt die Polizei Palantir-Varianten wie VeRA, DAR oder Hessendata, um riesige Datenmengen aus Polizeidatenbanken, Ausländerregistern, Telefonüberwachungen und offenen Quellen zu verknüpfen – binnen Sekunden.
Antrag der AfD zu VeRA
„In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, unter Berücksichtigung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der die Einführung der Bundes-VeRA unter Nutzung der Palantir-Software ermöglicht“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „den Sicherheitsbehörden des Bundes, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt unverzüglich die Sicherheits-Software des US-Herstellers Palantir“ zur Verfügung zu stellen.“ ( https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-software-bundes-vera-979672
Palantir und seine Namen
Palantir Gotham:
Eine Plattform, die von Geheimdiensten und Verteidigungsorganisationen für Analyse und Entscheidungsfindung genutzt wird.
Palantir Foundry:
Eine Plattform, die für Unternehmen und andere Organisationen entwickelt wurde, um Daten zu integrieren, zu analysieren und zu nutzen.
Palantir Apollo:
Eine Plattform, die für die Bereitstellung und Verwaltung von Software und Daten in verschiedenen Umgebungen zuständig ist.
Palantir AIP:
Eine Plattform, die künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen zur Analyse und Entscheidungsfindung nutzt.
VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform):
Wird von der bayerischen Polizei als Name für die Palantir-Software verwendet.
HessenData:
Wird von der hessischen Polizei als Name für die Palantir-Software verwendet.
Dabei geraten nicht nur Verdächtige ins Visier
Auch Zeugen, Kontaktpersonen, Opfer und vollständig Unbeteiligte tauchen in diesen Netzen auf. Einmal im System – für immer auffindbar!
Fakt: In Bayern sind über 38 Millionen Personendaten in VeRA eingespeist – die Mehrheit davon nicht tatverdächtig. Diese Daten werden algorithmisch analysiert – ohne Wissen der Betroffenen, ohne richterlichen Beschluss, ohne Widerspruchsrecht.
Verstoß gegen das Grundgesetz – Informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt
Schon 1983 hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung etabliert. Dieses Recht garantiert, dass jede:r Bürger:in selbst darüber entscheiden darf, wer was über sie weiß.
Doch Palantir hebelt dieses Recht systematisch aus
•Keine Zweckbindung: Daten, die für andere Zwecke erhoben wurden,
werden verknüpft.
•Keine richterliche Kontrolle: Der Zugriff erfolgt intern durch
Polizeibehörden.
•Unverhältnismäßige Massendatenverarbeitung:
Auch vollständig unverdächtige Personen werden analysiert.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2023 die hessische Grundlage für Palantir für verfassungswidrig. Weitere Beschwerden laufen aktuell in NRW und Bayern.
Und doch – die Union will diese Software bundesweit ausrollen.
Datenmissbrauch als Türöffner für autoritäre Politik
Die Geschichte lehrt uns, wie gefährlich systematische Datenerhebung sein kann. In der NS-Zeit nutzten die Nationalsozialisten Volkszählungsdaten, Melderegister, Vereinslisten und Religionszugehörigkeit zur gezielten Verfolgung von Jüd:innen, Sozialist:innen, Sinti und Roma, Homosexuellen.
Wenn ein autoritärer Staat Zugriff auf zentrale Datenplattformen wie Palantir hätte – die Totalüberwachung wäre keine Dystopie, sondern technisch sofort realisierbar.
In Zeiten, in denen rechtsextreme Parteien wie die AfD in einigen Bundesländern bereits in der Regierungsverantwortung stehen könnten, ist diese Sorge keine Panikmache, sondern politische Vorsorge.
Es darf niemals sein, dass politische Gegner, Minderheiten oder Schutzsuchende algorithmisch verdächtigt oder kontrolliert werden – auf Grundlage von Migrationsstatus, Namen oder Kontakten.
Kriminalitätsbekämpfung? Nur vorgeschoben
Dobrindt und Spahn betonen, die Software sei nötig, um moderne Kriminalität, Cybercrime und Terrorismus zu bekämpfen. Doch das ist eine Nebelkerze:
Cybercrime wird mit Palantir kaum bekämpft, da die Software auf polizeiliche Datenbanken und nicht auf IT-Spuren ausgelegt ist.
Erfolge in Einzelfällen (z. B. bei Anschlagsverhinderungen) sind nicht Palantir-exklusiv – klassische Polizeiarbeit war immer der entscheidende Faktor.
Die Plattform wird zunehmend auch bei Bagatell- und Alltagskriminalität eingesetzt – also jenseits des behaupteten Ausnahmezustands.
Ein Aufruf zur digitalen Souveränität – und zum Stopp der Überwachungsfantasien
Wenn CDU/CSU jetzt Druck machen, um Palantir bundesweit einzusetzen, geht es nicht um Sicherheit. Es geht um Macht, Kontrolle und autoritäre Infrastruktur.
In einem demokratischen Rechtsstaat darf jedoch kein Algorithmus ohne transparente Prüfung entscheiden, wer in den Fokus von Behörden rückt.
Wir fordern:
1. Ein sofortiges Moratorium für alle Palantir-Einsätze in Deutschland.
2. Eine öffentlich geführte Grundsatzdebatte über die Zukunft
staatlicher IT-Infrastruktur und Datenschutz.
3. Den Aufbau unabhängiger, europäischer Systeme, kontrolliert
durch Parlamente, Gerichte und Datenschutzinstanzen.
4. Klare gesetzliche Schranken – keine flächendeckende und
anlasslose Überwachung unter dem Deckmantel der Prävention.
Demokratie braucht Schutz – nicht Überwachung
Deutschland darf sich nicht an die Vorstellung gewöhnen, dass Freiheit nur durch Kontrolle zu sichern sei. Das Gegenteil ist der Fall: Demokratie lebt von Vertrauen, Transparenz und Kontrolle staatlicher Macht – nicht von intransparenten Blackbox-Systemen aus dem Silicon Valley.
Palantir in den Händen autoritärer Politiker ist kein Worst-Case-Szenario – es ist eine reale Gefahr.
Jetzt unsere Petition Unterschreiben.
Teilt sie. Handelt jetzt- sofort, für ein AfD-Verbot, damit diese Gefahr schon beseitigt ist.
Deine Unterschrift macht den Unterschied!
Wenn du willst, dass die Politik merkt, dass sie mit diesen Manövern nicht durchkommt, dann unterzeichne unsere Petition.
Setz ein Signal für Demokratie, Vielfalt und eine mutige Zivilgesellschaft.
Das kostet nichts – tut nicht weh – aber wirkt.
Unterschriebt hier und verbreite die Petition – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Welche Ministerpräsident:innen ein Verbot befürworten – und was es für Gegner der AfD bedeutet
Seit die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, gewinnt die Debatte um ein mögliches Parteiverbot an politischem und gesellschaftlichem Gewicht.
Doch während viele Bürger:innen ein Verbot der AfD fordern, zeigen sich die politischen Entscheidungsträger uneins.
Besonders relevant ist dabei die Haltung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder – denn auch sie könnten ein solches Verfahren mittragen, unterstützen oder über den Bundesrat anstoßen.
Wer steht hinter einem AfD-Verbot?
Zwei Ministerpräsidenten haben sich in den vergangenen Monaten klar für ein Verbot der AfD ausgesprochen:
Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) erklärte, der Staat dürfe nicht länger zuschauen, wie sich eine Partei mit rechtsextremer Ideologie weiter etabliere. Für ihn ist ein Verbotsverfahren ein „legitimer und notwendiger Weg, um die Demokratie zu schützen“.
Andreas Bovenschulte (SPD, Bremen) unterstützt ein Verbot mit deutlichen Worten: „Die AfD ist keine normale Partei – sie ist in ihrer Gesamtheit ein Angriff auf unsere demokratische Ordnung.“
Beide sehen nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz und den gesammelten Belegen einen hinreichenden Grund, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.
Zögern, Abwägen, Mahnen – Die abwartende Mitte
Viele andere Regierungschefinnen und -chefs sind zwar alarmiert, doch sie mahnen zur rechtlichen Vorsicht.
Sie fürchten, dass ein Verbotsverfahren ins Leere laufen könnte – mit verheerenden Folgen für die politische Debatte.
Vertreter dieser Linie sind unter anderem:
Peter Tschentscher (SPD, Hamburg) – offen für ein Verbot, sobald die Beweislage gerichtsfest ist.
Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) – warnt vor einem „juristischen Rohrkrepierer“.
Hendrik Wüst (CDU, NRW) – stellt rechtliche Tragfähigkeit über politischen Druck.
Anke Rehlinger (SPD, Saarland) – fordert eine faktenbasierte Herangehensweise.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich nicht explizit für ein AfD-Verbot aus, sondern setzt auf politische Auseinandersetzung und inhaltliche Entlarvungder Partei.
Diese Stimmen weisen darauf hin: Ein AfD-Verbot kann nur Erfolg haben, wenn es auf einer klaren Beweislage und einem konsistenten Rechtsrahmen basiert.
Zwei frühere Parteiverbotsverfahren – gegen die NPD – haben gezeigt, wie hoch die verfassungsrechtlichen Hürden sind.
Anmerkung von uns:
Im ersten Verfahren waren die „V-Männer“ das Problem und im zweiten Verfahren sind die Hürden während des laufenden Prozesses erhöht worden.
Klare Ablehnung – Die Gegenseite
Markus Söder (CSU, Bayern) lehnt ein AfD-Verbot ab. Für ihn ist die politische Auseinandersetzung der bessere Weg: „Ein Verbot würde die AfD eher stärken als schwächen.“ Auch andere Politiker:innen äußern Bedenken, dass ein Verbot das „Opfer-Narrativ“ der Partei befeuern und deren Anhängerschaft emotional mobilisieren könnte.
Anmerkung von uns:
Ein oft genanntes Gegenargument lautet, ein AfD-Verbot könne der Partei letztlich nutzen – etwa durch eine Stärkung der Opferrolle.
Doch dieses Argument greift zu kurz:
Wenn ein Parteiverbot tatsächlich durchgesetzt wird, kann die AfD nicht gestärkt daraus hervorgehen – denn sie wäre dann schlicht verboten.
Auch während eines laufenden Verbotsverfahrens ist nicht mit einem Mobilisierungsschub der AfD zu rechnen.
Im Gegenteil:
Die AfD müsste sich moderater geben, um einem Urteil zu entgehen oder es zu schwächen.
Doch selbst eine temporäre Zurückhaltung würde am Kern nichts ändern.
Ihre verfassungsfeindlichen Positionen sind längst dokumentiert, und aktuell tritt sie radikaler auf als je zuvor.
Außerdem ist das Märchen von der Opferrolle nichts Neues, denn schon 2013 hat sich die AfD als vermeintlich verfolgte Partei inszeniert – lange bevor überhaupt ein Verbotsverfahren Thema war.
Dieses Argumentationsmuster gehört zum Repertoire konservativer Stimmen wie Markus Söder, der sich vehement gegen ein Parteiverbot ausspricht. Tatsächliche und nachvollziehbare Gründe nennt Söder aber nicht.
Doch hinter der Sorge vor einer “Stärkung durch Verbot” verbirgt sich meist ein politisches Zögern – kein juristisches Argument.
Außerdem spricht und schreibt die AfD ständig davon, dass die so genannte Opferrolle Teil ihrer Strategie ist.
Was bedeutet das für Gegner:innen der AfD?
Unabhängig vom rechtlichen Weg stellen sich viele Demokrat:innen die Frage:
Wie kann man der AfD wirksam entgegentreten – auch ohne Verbotsverfahren?
Hier sind einige Punkte, wie ein gesellschaftlicher und politischer Widerstand aussehen kann, wenn er denn gewollt ist.
1. Politische Bildung und Aufklärung
Rechtsextreme Ideologie gedeiht dort, wo Menschen sich abgehängt fühlen und einfache Antworten suchen. Politische Bildung – in Schulen, Vereinen, Betrieben – ist langfristig das wirksamste Mittel gegen Radikalisierung.
2. Demokratische Beteiligung stärken
Viele AfD-Wähler:innen kommen aus dem Nichtwähler-Milieu. Wer sich für Demokratie stark macht, sollte sich selbst engagieren – in Parteien, auf Demonstrationen, in zivilgesellschaftlichen Initiativen.
3. Widerspruch im Alltag
Rassistische oder verschwörungsideologische Aussagen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Jede Form von Alltagswiderstand – sei es im Gespräch, in sozialen Medien oder am Arbeitsplatz – ist ein wichtiger Beitrag.
4. Juristische Mittel nutzen
Die AfD steht unter Beobachtung. In vielen Fällen lassen sich rassistische oder hetzerische Aussagen juristisch anfechten – ob über den Presserat, durch Strafanzeigen oder medienrechtliche Maßnahmen.
5. Druck auf Parlamente und Landesregierungen
Wer ein AfD-Verbot befürwortet, sollte dies gegenüber Abgeordneten und Regierungen klar artikulieren. Die Zivilgesellschaft kann politischen Druck aufbauen – etwa durch Petitionen wie unsere zu einen AfD-Verbot, offene Briefe oder Demonstrationen.
Kurz gesagt…
Ein AfD-Verbot ist juristisch möglich – aber meist nur politisch umstritten und rechtlich nicht ganz einfach, aber möglich.
Während einige Ministerpräsident:innen entschlossen vorangehen wollen, mahnen andere zur Vorsicht.
Für Gegner:innen der AfD bedeutet das: Ein Verbot ist Teil der Antwort, aber es ersetzt nicht die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.
Demokratie braucht nicht nur Gesetze – sie braucht Haltung, Beteiligung und Mut.
Wer sich nun beteiligen möchte, also Mut aufbringt, der darf sich gerne an unsere Petition und zu einem konsequenten AfD Verbot beteiligen.
Das ist auch ganz einfach und mit ganz wenig Arbeit verbunden, denn alles was man tun muss, ist selbst die Petition unterschreiben und dann verbreiten.
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Analyse des Strategiepapiers der AfD
Wir haben uns inhaltlich und analytisch einmal mit dem im Juli 2025 von der AfD erstellten „Strategiepapier“ befasst. Ja, wir haben das Papier.
Wenn man sich durch dieses Papier durchgearbeitet hat, dann stellt sich immer mehr die Frage:
Warum sind Politik, Vereine, Organisationen, Initiativen und die Zivilgesellschaft so zurückhaltend, fasst schon ängstlich, was die Unterstützung unserer Petition zum AfD-Verbot angeht.?
Die nächste Frage die aufkommt ist die Frage: Warum geht man so fahrlässig mit der Demokratie um?
Zwei Fragen auf die wir schon mehrfach eine Antwort geliefert haben.
Das Dokument „Deutschland politisch gestalten – Das Ende der Brandmauer und der Weg in die Regierungsverantwortung“ von Beatrix von Storch stellt eine detaillierte Strategieanleitung der AfD dar, um die sogenannte Brandmauer (die Abgrenzung anderer Parteien von der AfD) zu überwinden und Regierungsverantwortung zu erlangen.
Diese Schrift offenbart in ungewöhnlicher Offenheit den langfristigen Plan einer radikalen Neuausrichtung der politischen Ordnung in Deutschland – und ist deshalb hochgefährlich für die demokratische Zivilgesellschaft.
Im Folgenden eine ultra-kritische Analyse mit Fokus auf die Gefährdungslage
1. Strategischer Angriff auf demokratische Grundwerte
Die AfD verfolgt in diesem Papier keinen bloßen Wahlkampfplan, sondern eine systematische Unterwanderung der politischen Kultur in Deutschland.
Ziel ist es:
Die gesellschaftliche Spaltung bewusst zu vertiefen,
Die Brandmauer zwischen sich und CDU/CSU zu zerstören,
Die CDU in Koalitionen zu zwingen, die sie zur Öffnung gegenüber der AfD treiben,
Und letztlich: Regierungsverantwortung zu erzwingen, auch wenn dies nicht vom politischen Mainstream getragen wird.
Das bedeutet: Ein radikaler Akteur plant, sich über psychologische, rhetorische und strategische Mittel schleichend in die politische Mitte hineinzumanövrieren, um anschließend die Gesellschaft im eigenen autoritären Sinne umzubauen.
2. Taktische Instrumentalisierung gesellschaftlicher Gruppen
Das Dokument listet detailliert Zielgruppen auf – nicht um deren Probleme zu lösen, sondern um diese gezielt zu manipulieren und ideologisch zu binden:
Ostdeutsche als „Avantgarde der Demokratie“,
Arbeiter als „Leistungsträger der Gesellschaft“,
Russlanddeutsche als „kulturell affine Unterstützer“,
Jungwähler, Frauen, Rentnerinnen, konservative Christen etc.
Dabei wird eine regelrechte psychografische Zerlegung der Gesellschaft vorgenommen – um gezielte, identitätsbasierte Kommunikationsstrategien zu entwickeln. Das Ziel: Milieubindung durch emotionale Identifikation mit einer Erzählung der AfD.
Das ist keine klassische Politik, sondern ein taktischer Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt – durch gezielte Spaltung entlang kultureller, religiöser und sozialer Linien.
3. Polarisierungsstrategie nach US-Vorbild
Das Dokument strebt explizit ein „Duell“ an zwischen einem „bürgerlich-konservativen Lager“ (AfD) und einem „radikalen linken Lager“ (SPD, Grüne, LINKE) – analog zum US-amerikanischen Zwei-Lager-System.
Diese Strategie importiert den US-Kulturkampf in die Bundesrepublik – mit dem Ziel, jede Mitteposition zu zerstören und damit den demokratischen Pluralismus zu zersetzen.
4. Entpolitisierte Außenpolitik als Tarnung
Die AfD erklärt ausdrücklich, dass Außenpolitik keine „neuen Probleme“ erzeugen dürfe – weil sie Konflikte in der Wählerschaft vermeiden will.
Das heißt:
Man bezieht bewusst keine klare Haltung zu internationalen Konflikten,
Um keine Abschreckung bei Stamm- oder Wechselwählern zu verursachen.
Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern eine Gefährdung außenpolitischer Stabilität – aus reiner Taktik, nicht aus Überzeugung.
5. Bedrohung durch gezielte Normalisierung und Akzeptanzschaffung
Ein zentraler Bestandteil des Papiers ist der Aufbau eines „Akzeptanzumfelds“, also einer Masse von Menschen, die die AfD zwar nicht wählen, aber ihre Beteiligung an Regierungen nicht mehr ablehnen.
Das geschieht über:
gezielte Imagekampagnen,
das Relativieren der Verfassungsbedenken,
eine „Gegenkommunikation“ zur Umdeutung von Ängsten vor der AfD.
Diese Strategie ist darauf ausgelegt, die AfD schrittweise aus dem Randbereich in den legitimen Regierungskontext zu schieben, ohne dass sie ihre Radikalität ablegen muss.
Warum die Zivilgesellschaft jetzt aktiv werden muss
Dieses Papier zeigt:
Systematischer Machtanspruch einer antidemokratischen Partei.
Bewusst gesteuerte Normalisierung rechtsextremer Positionen.
Zielgerichtete Unterwanderung demokratischer Institutionen und Diskurse.
Verdeckung extremistischer Motive unter professionellen PR-Strategien.
Ignorieren ist keine Option mehr
Dieses Papier ist kein internes Diskussionspapier – es ist ein Operationsplan zur autoritären Transformation der Bundesrepublik.
Was jetzt zu tun ist:
1. Aufklärung: Dieses Dokument muss in alle zivilgesellschaftlichen Räume getragen werden – von Schulen bis Kirchengemeinden, von Sozialverbänden bis Vereinen.
2. Gegenöffentlichkeit schaffen: Aufzeigen, wo und wie dieses Programm bereits umgesetzt wird – etwa durch Kampagnen, Social-Media-Narrative, kommunale Mandate.
3. Petition verbreiten: Eine klare Positionierung der Zivilgesellschaft ist unerlässlich.
Jede Unterschrift gegen diese Strategie ist ein Zeichen:
Gegen Normalisierung der AfD,
Für den Schutz unserer Demokratie,
Für Solidarität statt Spaltung.
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Analyse zum Umgang mit einem möglichen AfD-Verbot
Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut einer aktuellen Umfrage ein Verbot der AfD ab. Diese Ablehnung scheint sich zunehmend zu verfestigen – hier spiegelt sie den politischen Kurs wider, der längst in den etablierten Parteien erkennbar ist.
52 % sprechen sich gegen ein Verbot aus, nur 27 % dafür. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In Ostdeutschland lehnen sogar 65 % der Befragten ein Verbot ab, in Westdeutschland sind es 49 %.
Die Gründe für diese Ablehnung sind vielschichtig. An erster Stelle steht laut Umfrage die persönliche Bekanntschaft mit AfD-Sympathisanten. 67 % der Westdeutschen und 88 % der Ostdeutschengaben an, im Bekanntenkreis Personen zu haben, die die AfD unterstützen. Diese Personen werden in der Wahrnehmung der Befragten deutlich gemäßigter eingeschätzt als die Partei selbst: Während 54 % die AfD als rechtsextrem einstufen, halten nur 5 % ihre Bekannten, die AfD-Anhänger sind, für extremistisch.
Ein weiterer zentraler Grund für die Ablehnung eines Parteiverbots ist laut Umfrage der Eindruck, dass das Verbot primär dem Zweck dienen soll, unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten. Diese Haltung ist insbesondere im Osten stark vertreten – ein Umfeld, in dem AfD-Sympathien besonders ausgeprägt sind. Es ist daher nicht überraschend, dass diese Sichtweise genau dort ihren Ursprung hat.
Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren wurde insbesondere laut, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte. Aufgrund juristischer Gegenmaßnahmen der AfD liegt diese Einstufung jedoch derzeit auf Eis. Ein Parteiverbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden. Dass bislang kein solcher Antrag gestellt wurde, offenbart ein gefährliches Maß an politischer Feigheit und Ignoranz gegenüber der fortschreitenden Radikalisierung.
Wie viel Aussagekraft hat diese Umfrage tatsächlich?
Was auffällt, ist ein wachsendes Desinteresse – selbst unter erklärten AfD-Gegnern – ein Verbot aktiv zu fordern. Man könnte vermuten, dass vielen bewusst geworden ist, dass die AfD als politischer Gegner auch als Einnahmequelle dient – sei es für Medien, Aktivisten oder Organisationen. Die entscheidende Frage bleibt: Was wiegt schwerer – wirtschaftliches Eigeninteresse oder demokratische Verantwortung?
Unser Standpunkt bleibt unverändert:
Ein AfD-Verbot ist notwendig – und muss durch den Druck der Zivilgesellschaft erzwungen werden, etwa durch unsere seit 2019 laufende Petition.
Besonders heuchlerisch wirkt die Strategie der CDU/CSU, die sich durch Übernahme von AfD-Positionen offenbar erhofft, Wähler zurückzugewinnen. De facto verleiht sie der AfD damit zusätzliche Legitimität. Damit sind wir genau an dem Punkt angekommen, vor dem wir seit Jahren warnen: Wenn etablierte Parteien AfD-Positionen übernehmen, normalisieren und legalisieren sie deren Agenda. Die politische Wirkung? Verheerend.
Unsere Petition hätte längst weit mehr als 2,5 Millionen Unterschriften, wenn die Bedrohung durch die AfD tatsächlich als ernst erkannt würde. Doch fehlt der Wille in der Bevölkerung, sich konsequent mit dem Thema auseinanderzusetzen und unsere Petition zu unterschreiben sowie zu verbreiten.
Erfreulicherweise gibt es Signale aus einigen Landesparlamenten und von einigen Ministerpräsidenten, die ein AfD-Verbot auf Landesebene vorbereiten.
Das zeigt: Unsere Petition wirkt – nicht nur im Bundestag, sondern auch über die Länder. Genau auf diese mehrstufige Strategie haben wir von Beginn an (2019) gesetzt – im Gegensatz zu vielen anderen Initiativen, die sich ausschließlich auf den Bundestag, oder Bundesrat, oder die Bundesregierung fokussierten.
Allerdings scheitert der Prozess nicht an der Politik allein – sondern wenn man realistisch ist an der Zivilgesellschaft.
Diese weigert sich bis heute, unser Engagement und die strategische Bedeutung unserer Petition anzuerkennen.
Das wiederum freut besonders die Rechtsextremen.
Unsere Kritiker suchen gezielt nach Nebenschauplätzen – etwa der angeblichen mangelnden Barrierefreiheit der Petition oder immer wieder gern benutzt wird das Scheinargument mit dem fehlendem Datenschutz, was wir klar widerlegt haben.
Dabei ist klar: Für technische Fragen ist ausschließlich die Plattform verantwortlich, nicht wir.
Dennoch wird versucht, uns zu diskreditieren – ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver.
Dazu gab es kürzlich erst einen Beitrag zur Aufklärung, den man hier nachlesen kann:
Solange wir mehr Widerstand aus den eigenen Reihen als von der AfD selbst erfahren, ist ein Verbot nur ein Lippenbekenntnis – nützlich für Sonntagsreden, aber politisch folgenlos. Wir erleben seit Jahren, dass Demonstrationen, Kunstaktionen und Appelle ins Leere laufen, solange politische Entscheidungsprozesse blockiert und Anliegen wie das unsere ignoriert werden.
Währenddessen bereiten Politiker wie Merz, Dobrindt, Klöckner, Spahn oder auch Klingbeil durch ihre Ambivalenz und Anpassung den Boden für die endgültige Etablierung der AfD als Teil der politischen Normalität.
Sollte dieser Prozess weiter ungestört verlaufen, ist ein Parteiverbot in kurzer Zeit politisch nicht mehr durchsetzbar.
Aber das sehen die meisten eh erst wenn es zu spät ist.
Am Ende steht eine bittere Erkenntnis:
Nicht die Politik, sondern die träge deutsche Zivilgesellschaft trägt die Verantwortung.
Das kommt davon, dass man einfach nicht handeln wollte.
Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn zeigt, dass auch dort rechtsextreme Kräfte zunehmend erstarken – etwa in Polen, wo sich antidemokratische Tendenzen in aller Deutlichkeit zeigen.
Und in Deutschland? Hier wird nicht einmal der Versuch unternommen, das Offensichtliche zu erkennen: Die wirksamsten Mittel gegen die AfD liegen längst auf dem Tisch – doch sie werden aus Ignoranz, Arroganz oder Bequemlichkeit nicht ergriffen.
Viele werfen AfD-Wählern Bildungsresistenz vor – aber handeln selbst nicht klüger. Es ist höchste Zeit, die realen Gefahren anzuerkennen – und zu handeln.
Wir können lediglich den Finger in die Wunde legen.
Um wirksam zu sein, muss die Gesellschaft selbst aktiv werden.
Das bedeutet, wir haben das Mittel zur Verfügung gestellt, jetzt müsst ihr handeln.
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Bildungsministerin Karin Prien öffnet die Tür – für die AfD und gegen die Zukunft
Erschütterndes Schweigen – und ein gefährlicher Satz von Karin Prien, der nicht unbeachtet bleiben darf.
Uns hat es gewundert, dass man außer in den Nachrichtenportalen kaum beziehungsweise eigentlich gar nichts über die Aussage von Karin Peien liest. Darum haben wir uns intensiver damit beschäftigt.
Es hat seine Zeit gedauert, diesen Beitrag in einem sachlichen Ton zu verfassen – nicht, weil es an Fakten mangelt, sondern weil das, was gesagt wurde, tief verstört.
Und noch verstörender ist: Kaum jemand auf der antifaschistischen Seite hat sich ernsthaft damit auseinandergesetzt. Die Äußerung von Karin Prien – beiläufig platziert, aber von enormer politischer Schwere – ist nahezu kommentarlos hingenommen worden.
Doch was sie gesagt hat, ist nicht banal.
Es ist ein alarmierender Indikator für eine gefährliche Verschiebung im politischen Diskurs. Und genau deshalb ist es unsere Pflicht, genauer hinzusehen: Was wurde gesagt?
Was bedeutet es in seinem politischen Kontext? Und warum ist es brandgefährlich, darüber hinwegzugehen?
All das beleuchten wir im folgenden Beitrag. Denn Schweigen – gerade in solchen Momenten – ist keine Option
Es ist ein politischer Dammbruch im Schafspelz der Bildungspolitik. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) spricht sich öffentlich für eine “Migrationsquote an Schulen” aus.
Sie nennt sie “denkbar”, aber wer zwischen den Zeilen liest – oder schlicht politische Erfahrung besitzt – weiß: “Denkbar” ist in der Sprache der CDU die Vorstufe zu “umsetzbar”. Was hier passiert, ist nichts weniger als die schleichende Übernahme eines alten AfD-Kernthemas – getarnt als pragmatischer Bildungsvorschlag.
Und dieser Vorgang ist nicht nur brandgefährlich, er ist strategisch und er ist zynisch.
Dazu ist er in seinem gesellschaftspolitischen Gehalt ein offener Angriff auf die demokratische Integrationsidee dieses Landes.
Vom rechten Rand in die politische Mitte – in Rekordzeit
Was die AfD 2023 im Brandenburgischen Landtag mit einem Antrag zur “Obergrenze” von Schülern mit Migrationshintergrund initiierte, wurde damals noch von allen demokratischen Parteien einstimmig abgelehnt – als unvereinbar mit dem Recht auf Bildung und mit demokratischen Grundwerten.
Nur zwei Jahre später übernimmt eine CDU-Ministerin in Schleswig-Holstein nahezu eins zu eins das Argumentationsmuster und stellt es in den politischen Raum – scheinbar gemäßigt, aber inhaltlich vollkommen deckungsgleich.
Es ist der Lehrbuchfall von politischer Normalisierung radikaler Ideen: Was gestern noch als Tabubruch galt, wird heute als legitime Option in Talkshows diskutiert. Und das perfide dabei: Die CDU präsentiert es als Antwort auf reale Herausforderungen im Bildungssystem – und verleiht damit dem AfD-Diskurs nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern auch Regierungsfähigkeit.
Quotenpolitik als Tarnung für strukturelle Ausgrenzung
Die Idee einer “Migrationsquote” an Schulen ist kein Bildungskonzept, sondern ein sozialtechnokratischer Versuch, gesellschaftliche Realität zu segmentieren, statt sie zu gestalten.
Es ist die administrative Rückzugsfantasie vor einem Bildungssystem, das längst unterfinanziert, unterbesetzt und überfordert ist – nicht wegen Migration, sondern wegen politischer Vernachlässigung seit Jahrzehnten.
Prien kehrt die Ursache und die Wirkung um: Nicht die Unterlassungen des Staates, sondern die Anwesenheit von Kindern mit Migrationshintergrund wird zur eigentlichen Belastung erklärt.
Sie verpackt die Krise des Bildungssystems in kulturelle Narrative – und verschiebt damit die Schuld auf jene, die am wenigsten Verantwortung tragen: Kinder.
Eine solche Politik ist nicht nur verantwortungslos – sie ist moralisch bankrott.
Die CDU als politischer Geburtshelfer der AfD-Ideenwelt
Was die Union hier betreibt, ist nicht bloß inhaltliche Grenzverschiebung – es ist der aktive Eintritt in einen politischen Raum, den bisher nur die AfD beansprucht hat.
Die Strategie dahinter ist durchschaubar:
Die CDU will sich als “Korrektiv” und “harte Mitte” neu erfinden – auf Kosten von Menschenrechten und gleichberechtigtem Zugang zur Bildung. Sie flüchtet sich in autoritäre Sprachbilder, in Quoten, Kontrolle, Segmentierung.
Gleichzeitig verliert sie dabei jedes glaubwürdige politische Profil: Wer jahrelang Integration predigt und dann Migranten durch die Hintertür aus Schulen verdrängen will, dem geht es nicht um Bildung, sondern um Stimmung. Um Umfragen. Um Wahltaktik.
Die Bundesregierung schweigt – und wird damit Mittäterin
Besonders fatal: Die Bundesregierung lässt die Debatte nahezu unbeantwortet. Keine klare Absage, kein Bruch mit dem Kurs der CDU. SPD und Grüne reagieren, wenn überhaupt, halbherzig – während die FDP bei diesen Themen ohnehin selten durch Klarheit auffällt. Wer jetzt schweigt, handelt nicht neutral – er macht sich mitschuldig an der politischen Verschiebung.
Das ist nicht bloß ein rhetorischer Vorwurf. Es ist eine demokratische Notstandsdiagnose: Wenn die demokratische Mitte beginnt, autoritäre Denkmodelle als „denkbar“ zu diskutieren, verlieren nicht nur Migranten ihr Recht auf gleiche Bildung – sondern die Gesellschaft ihr moralisches Rückgrat.
Bedeutet also: Der Bildungskrieg wird von oben geführt
Was Ministerin Prien vorschlägt, ist kein Bildungskonzept. Es ist ein gezielter Beitrag zur ethnisch codierten Spaltung des Schulsystems. Es ist die kalkulierte Kapitulation vor einer Herausforderung, die eigentlich gemeinsame Lösungen braucht – und kein Zurückweichen in quantitativen Nationalismus.
Wenn wir diese Entwicklung zulassen, bereiten wir der AfD nicht nur den Weg – wir ebnen ihn mit politischem Blumenschmuck und parlamentarischer Akzeptanz. Und dann ist nicht nur das Bildungssystem beschädigt, sondern das demokratische Fundament selbst.
Dieser Moment ist ein Testfall, für die demokratische Zivilgesellschaft. Für die Glaubwürdigkeit der Regierung. Und für alle, die sich fragen, wann genau der Rechtsruck beginnt.
Antwort: Er hat schon begonnen.
Und er kommt nicht mehr nur von rechts.
Was uns stutzig macht
Schaut man sich das Profil von Karin Prien etwas genauer an, so passt dass aktuelle Handeln von Karin Prien absolut nicht zu ihrer Biografie
https://de.wikipedia.org/wiki/Karin_Prien
Nichts desto trotz, wir müssen sehr viel mehr Druck auf die Bundesregierung mit unserer Petition ausüben. Und mit „Wir“ meinen wir die Zivilgesellschaft.
Deine Unterschrift macht den Unterschied!
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Das kostet nichts – tut nicht weh – aber wirkt.
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Hinweis:
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Kontakt: team@afdexit.de| https://afdexit.de
Kritik an der Plattform Change.org? – Warum unsere Petition trotzdem auf Change.org läuft
Seit dem Start unserer Petition (19.10.2029) „Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG“ auf Change.org, erreichen uns aktuell wieder kritische Stimmen. Wir nennen es das „Sommerloch“.
Der Vorwurf: Change.org habe in der Vergangenheit (insbesondere 2016) datenschutzrechtlich problematische Praktiken verfolgt – und deshalb sei es heute nicht vertretbar, dort eine politisch sensible Petition zu starten.
Wir nehmen solche „Rückmeldungen“ ernst, möchten sie aber auch klar einordnen und richtigstellen – denn viele dieser Aussagen greifen zu kurz, beruhen auf veralteten Informationen oder folgen einer selektiven Lesart der Geschichte.
2016: Datenschutzkritik – aber auch Wandel
Es stimmt: Im Jahr 2016 wurde Change.org öffentlich dafür kritisiert, dass Mail-Adressen von Unterzeichner:innen unter bestimmten Bedingungen an Partner weitergegeben wurden. Dieser Vorgang wurde zurecht kritisch bewertet – auch von uns.
Doch was oft verschwiegen wird: Schon ab 2018 – mit Inkrafttreten der DSGVO – wurde die Datenschutzpraxis bei Change.org grundlegend überarbeitet.
Heute gilt:
Kein Datenverkauf,
klare Pseudonym-Option,
vollständiges Recht auf Löschung.
Die Speicherung in den USA erfolgt strikt unter DSGVO-konformen Bedingungen, wie bei vielen anderen internationalen Plattformen auch.
Es gibt ein transparentes Einwilligungsmanagement, das sogar über die Mindestanforderungen hinausgeht.
Wer heute kritisiert, muss auch die Vergangenheit betrachten (wollen)
Ein besonders interessanter Aspekt:
Gregor Hackmack, ehemaliger Deutschland-Chef von Change.org und Mitgründer der heutigen Plattform innn.it, hat selbst im Jahr 2017 eine Petition auf Change.org öffentlich unterstützt und unterschrieben – nachdem die Datenschutzkritik von 2016 längst bekannt war.
Wer also heute behauptet, die Plattform Change.org sei „untragbar“, muss sich fragen lassen, warum selbst zentrale Personen des heutigen Kritiklagers damals öffentlich mit Change.org kooperierten, obwohl sie die internen Abläufe sehr genau kannten.
innn.it – Bessere Plattform? Oder politischer Reflex?
Natürlich begrüßen wir jede alternative Plattform wie innn.it, die mit Gemeinnützigkeit und Transparenz antritt.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt auch hier:
Die Plattform speichert Daten zwar auf deutschen Servern, nutzt aber ebenfalls Dienste aus Irland und den USA (z. B. SurveyMonkey, Zoom).
Auch dort erfolgt Datenverarbeitung außerhalb Europas – und auch DSGVO-konform.
Technisch unterscheiden sich Change.org und innn.it kaum noch, was den Schutz der Nutzerdaten betrifft.
Die Entscheidung gegen Change.org wird also weniger aus Datenschutzgründen, sondern vermutlich aus strategisch-politischem Kalkül getroffen.
Das ist legitim – aber sollte nicht als moralische Überlegenheit verkauft werden.
Auffällig – und durchaus bezeichnend – ist, dass nahezu alle, die sich auf der Plattform Innn.it im Zusammenhang mit einem möglichen AfD-Verbot positioniert haben, gezielt Kritik an „unserer“ Petition auf change.org üben.
Diese Kritik erscheint jedoch weder fundiert noch konstruktiv.
Vielmehr wirkt sie wie der verzweifelte Versuch, sich nicht eingestehen zu müssen, möglicherweise auf eine fragwürdige Strategie gesetzt zu haben – oder schlimmer noch: eine Kampagne zu unterstützen, deren tatsächliche Ziele kaum offen benannt werden.
Innn.it inszeniert sich als neutrale Plattform, die lediglich rechtlich prüfen wolle. In der Realität vermittelt sie jedoch ein klares politisches Signal – verpackt in juristisch klingender Unverbindlichkeit. Diese Form der verklausulierten Positionierung ist nicht nur unehrlich, sondern untergräbt auch eine offene und transparente demokratische Debatte.
Besonders irritierend ist jedoch der immer wieder vorgebrachte Vorwurf hinsichtlich angeblicher datenschutzrechtlicher Bedenken gegenüber change.org. Als Initiative AfDexit, die sich seit spätestens 2018 intensiv mit datenschutzrechtlichen Fragen beschäftigt, können wir diese Einwände schlicht nicht mehr ernst nehmen.
Die Kritik wirkt in ihrer Konstruktion derart vorgeschoben, dass wir uns fragen müssen, ob hier nicht ganz andere Motive im Spiel sind.
Naheliegend wäre etwa ein leider allzu typisch deutsches Konkurrenzdenken
Wer zuerst auf dem Feld ist, wird automatisch zur Bedrohung – nicht zum Verbündeten. Dieser reflexartige Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement ist nicht nur kontraproduktiv, sondern in Anbetracht der politischen Lage geradezu verantwortungslos.
Unsere Petition benennt klar, was andere lieber vage lassen
Sie fordert Transparenz, benennt Missstände und lässt sich nicht hinter juristischer Rhetorik verstecken. Wer ernsthaft an Aufklärung interessiert ist, sollte bereit sein, sich diesen Inhalten zu stellen – und nicht versuchen, sie durch vorgeschobene Argumente zu delegitimieren.
Deshalb stellen wir die Frage noch einmal, klar und unmissverständlich
Was ist euer eigentliches Problem – und was versucht ihr wirklich zu verhindern?
Die AfD, oder AfDexit?
Warum wir Change.org gewählt haben – und dazu stehen
Wir von AfDexit haben uns bewusst für Change.org entschieden, weil wir 2018 bereits sehen konnten, dass sich dort datenschutzrechtlich vieles verändert.
Heute bietet die Plattform:
• Große Reichweite, gerade bei politisch interessierten Menschen.
• Einfachen Zugang für Unterstützer:innen, auch ohne technische Vorkenntnisse.
• Eine gewachsene Community, die unsere Themen erreichen kann –
über parteipolitische Grenzen hinweg.
Für uns zählt nicht Reinheit, sondern Wirkung. Wir wollen Menschen zum Nachdenken bringen, ins Gespräch kommen – und ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Dafür ist Change.org das geeignete Werkzeug.
Kurz geschrieben…
Wer unsere Petition allein aufgrund der Plattform kritisiert, übersieht
• Die faktische Verbesserung des Datenschutzes bei Change.org.
• Die eigene frühere Beteiligung von prominenten Kritikern wie Gregor Hackmack.
• Die Tatsache, dass auch „alternativen“ Plattformen technisch auf ähnliche
Strukturen setzen müssen.
AfDexit steht für Dialog, Transparenz und klare Haltung gegen rechts. Unsere Petition ist ein demokratisches Instrument – und jede Unterschrift zählt, unabhängig vom Serverstandort.
Da nun alle Unklarheiten beseitigt sind, dürfte es ja jetzt endlich mit der Verbreitung der Petition funktionieren und sogar mit einer Zusammenarbeit unter den AfD Gegnern.
Unterschriebt hier und verbreite die Petition – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Ein bundesweites AfD-Verbot ist keine Frage mehr – es ist eine demokratische Notwendigkeit!
Wer nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 noch glaubt, die AfD sei “nur eine Protestpartei”, der hat entweder nichts verstanden – oder will bewusst wegsehen.
Die Fakten sprechen eine brutale, unverkennbare Sprache: Die AfD ist nicht länger ein „Verdachtsfall“, sie ist ein offenkundiger Fall für den Verfassungsschutz. Und zwar einer, der in einem funktionierenden Rechtsstaat nur eine Konsequenz haben darf: Ein VERBOT. Und zwar bundesweit.
Stattdessen arbeiten sehr viele daran, dass AfD-Verbot zum Schrotthaufen der Nation zu machen.
Die AfD ist keine demokratische Partei mehr – sie ist eine rechtsextreme Bewegung im Nadelstreifen
Die Brandenburger AfD steht laut Bericht für ein „ethnisch-kulturell homogenes, weißes Volk“, sie klassifiziert Menschen als „qualitativ höher- oder minderwertig“.
Wer solche Vorstellungen verbreitet, stellt sich glasklar außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das ist keine politische Meinung – das ist menschenverachtende Ideologie mit historischen Parallelen, die jedem denkenden Menschen das Blut in den Adern gefrieren lassen.
Der Fraktionschef spricht von „geistigem Bürgerkrieg“, von der Hölle der Diversität und will sich „nicht den Ehrvorschriften irgendwelcher Beduinen unterwerfen“.
Das ist offener, ungefilterter Rassismus und Islamfeindlichkeit, wie man ihn zuletzt in den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte gehört hat.
Dazu sei auch erwähnt, dass die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg um fast 20% gestiegen ist.
Mehr dazu unter: https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2025/07/brandenburg-verfassungsschutz-bericht-rechtsextremisten-hoechststand.html
(Danke an Heiner für die Info)
Verschwörungsideologien, Antisemitismus und NS-Rhetorik
Wenn führende AfD-Politiker über „Volkstod“, „Umvolkung“ und „globalistische Eliten“ sprechen, dann ist das nicht etwa übertrieben formulierte Kritik. Es ist eins zu eins die antisemitisch aufgeladene Sprache der 1930er-Jahre.
Der Schulterschluss mit dem antisemitischen Hetzblatt Compact und die Teilnahme an „Remigrations“-Konferenzen, auf denen über Massendeportationen fabuliert wird, zeigen, dass sich diese Partei komplett vom demokratischen Grundkonsens verabschiedet hat.
Ein Online-Spiel der „Jungen Alternative“ zeigte ein Messer, eine dunkelhäutige Figur und ein Flugzeug – und nennt sich „Deutschlandretter“. Das ist nicht nur menschenverachtend. Das ist digital inszenierter Hass – ein perfider Aufruf zur rassistischen Gewalt.
Warum ein AfD-Verbot verfassungsrechtlich geboten ist
Die AfD will laut eigener Aussage den „Parteienstaat abschaffen“. Sie hetzt gegen die demokratischen Institutionen, ruft zur Delegitimierung der Regierung auf, bezeichnet sie als „Volksverräter“. Sie will den Rechtsstaat von innen aushöhlen – wie ein Trojanisches Pferd. Das ist exakt das Szenario, vor dem das Bundesverfassungsgericht bei der Ablehnung eines NPD-Verbots 2017 gewarnt hat: Eine Partei, die organisatorisch stark, gesellschaftlich einflussreich und mit der Fähigkeit zur Systemzerschlagung ausgestattet ist.
Diese Schwelle hat die AfD überschritten. Und die brandenburgische AfD ist nur ein Brennglas für das, was bundesweit längst Realität ist.
Genug gewarnt – jetzt ist Handeln Pflicht
Ein Drittel der Brandenburger würde laut Umfragen diese Partei wählen.
Das ist erschreckend.
Aber es ist kein Argument gegen ein Verbot – es ist das stärkste Argument dafür
Denn der Rechtsstaat darf sich nicht nach der Stimmungslage richten. Er muss sich nach seiner Verfassung richten.
Und wenn eine Partei offen zur Spaltung der Gesellschaft, zur Verächtlichmachung von Minderheiten, zur Hetze gegen den Staat und zur Revision des Grundgesetzes aufruft, dann ist klar, ein AfD-Verbot ist keine “Option” mehr, es ist ein verfassungsrechtliches Muss.
Wer heute noch zögert, macht sich mitschuldig an der Erosion unserer Demokratie, und das betonen wir immer wieder, und damit meinen wir die demokratischen Parteien und Teile der Zivilgesellschaft.
Das bedeutet klipp und klar
Der demokratische Staat muss wehrhaft sein – nicht wegducken, nicht taktieren, nicht schönreden.
Die AfD will dieses Land verändern – aber nicht verbessern, sondern entdemokratisieren.
Es ist Zeit für Klarheit. Zeit für Konsequenz.
Zeit für ein bundesweites Verbot der AfD.
Hier ist ein kompromissloser, klar formulierter Aufruf von AfDexit an die Zivilgesellschaft und an die demokratischen Parteien – mit Nachdruck, Entschlossenheit und Fokus auf Einigkeit und Aktion:
Schluss mit der Zersplitterung – Zeit für echten Widerstand: Unterstützt die AfDexit-Petition für ein bundesweites AfD-Verbot!
Hier und jetzt:https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Alle wissen es, viele sagen es – aber zu wenige handeln wirklich:
Die AfD ist keine demokratische Partei mehr. Sie ist eine Gefahr für unser Land, unsere Freiheit, unsere Mitmenschen.
Das bestätigt nun auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht wieder mit brutaler Deutlichkeit.
Und trotzdem
Zersplittern wir unsere Energie in zig kleine Petitionen, Aufrufe, Mikro-Initiativen, die am Ende nur eines bewirken: Stillstand.
Hört endlich auf herumzueiern!
Noch alarmierender ist die Entwicklung, dass ausgerechnet jene Gruppen, die sich bislang lautstark und konsequent gegen die AfD positioniert haben – und über Jahre hinweg ein Verbot dieser Partei gefordert hatten – plötzlich zurückrudern.
Immer mehr von ihnen scheinen nun davor zurückzuschrecken, den nächsten logischen Schritt zu gehen: das AfD-Verbot tatsächlich durchzusetzen. Stattdessen sehen wir ein bedenkliches Einknicken – ein Zögern, das kaum anders gewertet werden kann als politisches Kalkül oder Feigheit vor der eigenen Konsequenz.
Wir haben für uns jedoch klar entschieden: Wir werden dieses Verhalten öffentlich thematisieren – auch wenn wir uns aktuell nicht weiter damit aufhalten. Denn eines bleibt für uns unverrückbar: Ein AfD-Verbot hat für uns oberste Priorität
Wir brauchen keine 20 Petitionen, wir brauchen eine Stimme, eine Bewegung aus allen, eine konsequente Forderung
Ein sofortiges, bundesweites AfD-Verbot.
Die AfDexit-Petition ist der Hebel dafür um massiven Druck zu erzeugen!
Sie ist vorbereitet. Sie ist öffentlich. Sie ist deutlich.
Und sie muss JETZT unterstützt, geteilt, verbreitet und in jede politische Debatte getragen werden.
An alle AfD-Gegner:innen: Macht endlich Ernst!
Wer antifaschistisch sein will, wer sich Demokrat:in nennt, wer nicht tatenlos zusehen will, wie sich der rechte Rand zur neuen Mitte aufbläht – muss jetzt Verantwortung übernehmen.
Wir brauchen keine Symbolaktionen mehr.
Keine leeren “Nie wieder”-Phrasen.
Keine halbherzigen Facebook-Posts.
Was wir brauchen, ist:
• Eure Unterschrift unter AfDexit.
• Euren Aufruf auf Demos und Kundgebungen: Unterstützt diese Petition!
• Euren Post auf Insta, X, TikTok: Teilt, markiert, verbreitet!
• Eure Stimme in Podcasts, Infoblättern, Stammtischen.
• Kontaktiert Journalist:innen, Redaktionen, Medienhäuser.
• Sprecht Promis an, Influencer, Menschen mit Reichweite.
Jetzt oder nie: Wir haben kein Zeitfenster – wir haben eine sehr schnell tickende Uhr.
Jede neue AfD-Rede, jede weitere Landtagswahl, jedes weitere Jahr ohne Verbot bedeutet:
– Mehr Hass.
– Mehr Hetze.
– Mehr Normalisierung des Undenkbaren.
Und jede zusätzliche Petition, die jetzt irgendwo neu gestartet wird, verlangsamt den gesamten Prozess. Das ist kein Aktivismus – das ist kontraproduktiv. Wir dürfen uns nicht verzetteln. Wir müssen unsere Kräfte bündeln – strategisch und entschlossen.
Demokratie verteidigen heißt, die Brandstifter stoppen – nicht nur das Feuer beobachten.
Unterschreibt die AfDexit-Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Sprecht darüber – überall.
Macht Druck – laut, sichtbar, unnachgiebig.
Denn eines ist klar:
Der Faschismus schläft nicht.
Und wir dürfen es auch nicht.
Deine Unterschrift macht den Unterschied!
Wenn du willst, dass die Politik merkt, dass sie mit diesen Manövern nicht durchkommt, dann unterzeichne unsere Petition.
Setz ein Signal für Demokratie, Vielfalt und eine mutige Zivilgesellschaft.
Das kostet nichts – tut nicht weh – aber wirkt.
Unterschriebt hier und verbreite die Petition – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.
Wir wollen tatsächlich ein AfD-Verbot
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Politik auf dem Rückzug – Wie Deutschland und Polen den Rechten den Weg bereiten
Während Demokratinnen und Demokraten in Europa um Zusammenhalt und Menschenrechte kämpfen, kapitulieren manche Regierungen bereits leise – vor allem in Deutschland und Polen.
Die Reaktionen auf rechtsextreme Provokationen beider Länder zeigen, wie Demokratien gefährlich auf dem Rückzug sind.
Dabei ist eines klar
Jedes politische Nachgeben ist ein Sieg für die Demokratiefeinde.
1. Polen: Die Rechten marschieren – und die Regierung weicht zurück
Die polnische Regierung unter Donald Tusk kündigte Anfang Juli neue Grenzkontrollen zur Bundesrepublik an.
Der offizielle Grund
Deutschland kontrolliere selbst.
Der wahre Grund
Innenpolitischer Druck von rechts, insbesondere durch nationalistische Gruppen und paramilitärisch auftretende Bürgerwehren wie die Bewegung von Robert Bakiewicz.
Das ist keine Sicherheitsmaßnahme – es ist ein politisches Einknicken vor den Nationalisten, die längst versuchen, sich als Schattenregierung zu etablieren.
Die Rechtsextremen in Polen feiern das als „Sieg über Berlin“ – als Rückeroberung nationaler Souveränität.
Was hier geschieht, ist wieder mal brandgefährlich
Polen überlässt den Rechten das Feld, statt sie politisch zu bekämpfen. Und auch wenn ein Parteiverbot dort schwierig wäre, bräuchte es ein entschiedenes Nein – nicht ein stilles Ja durch Handlungslosigkeit.
2. Deutschland: Die AfD diktiert die Tagesordnung – und niemand will es zugeben
In Deutschland sieht es nicht besser aus. Auch hier werden Grenzkontrollen zum symbolischen Akt, um der AfD die Show zu stehlen.
Doch das Gegenteil passiert: Die AfD profitiert – nicht trotz, sondern wegen dieses Kuschelkurses.
🔴 In Sachsen-Anhalt kündigt die AfD offen an, 2026 die Regierung zu übernehmen.
🔴 Sie bestimmt längst Debatten über Migration, Kultur, Polizei und Verfassungsschutz.
🔴 In Teilen des Ostens ist sie nicht mehr “Protest”, sondern Machtoption.
🔴 Und die Demokratie? Beobachtet. Diskutiert. Zögert.
3. Das gefährlichste politische Manöver: Zeitspiel
Die meisten Politikerinnen und Politiker, Vereine, Gruppierungen und Teile der Zivilgesellschaft in Deutschland reden über ein AfD-Verbot wie über einen Vulkanausbruch: bedrohlich, aber abstrakt.
Man müsse „abwarten“, „prüfen, prüfen, prüfen und prüfen“, „verfassungsfest vorgehen“.
Doch dieses Zeitspiel ist nicht neutral – es ist fatal.
Denn während man prüft, wächst die AfD:
• an Mandaten,
• an Spenden,
• an Einfluss,
• an strategischem Wissen.
Und sie nutzt dieses Zeitfenster, um die Axt an die Demokratie zu legen – juristisch präpariert, kommunikativ scharf, strategisch skrupellos.
🛑 Tatsache ist:
Jede Woche, in der die AfD nicht entschieden bekämpft wird, ist ein politischer Vorschub für den Umbau der Republik.
4. Was wir jetzt brauchen: Rückgrat statt Rückzug
Die Gefahr ist keine theoretische mehr. Sie ist konkret:
• In Polen droht ein Rückfall in ultrarechte Nationalstaatsfantasien.
• In Deutschland ein kalter Umsturz durch Wahlkabinen und
Justizangriffe.
Wir müssen aufhören, das Notwendige aufzuschieben, nur weil es unbequem ist.
Ein AfD-Verbot ist kein Tabu. Es ist ein Gebot.
Die AfD agiert in weiten Teilen verfassungsfeindlich und verfassungswidrig, strebt offen die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, vernetzt sich mit autoritären Kräften weltweit und strebt eine völkisch definierte Diktatur an.
Das sagt nicht nur der Verfassungsschutz – das sagt die AfD selbst. Nur: Niemand will hinhören.
5. Appell an Zivilgesellschaft und Politik: Handelt jetzt!
• Institutionen müssen aufhören, abzuwarten.
• Parteien müssen endlich sagen: Es reicht.
• Und die Zivilgesellschaft muss aufhören, in Schockstarre und
Ignoranz zu erstarren.
Wer noch glaubt, man könne sich in „offenen Debatten“ mit der AfD behaupten, hat nicht verstanden, wie autoritäre Bewegungen funktionieren.
Man gewinnt gegen die AfD nicht durch Argumente – sondern durch klare Grenzen.
Demokratie verteidigt man nicht durch Stillstand
Die Entwicklungen in Polen und Deutschland zeigen: Wer den Rechten nicht entschieden entgegentritt, macht sie salonfähig. Und wer ihre Sprache übernimmt oder ihnen hinterherregiert, legitimiert ihre Machtansprüche.
Die Geschichte lehrt uns: Demokratien gehen nicht an einem großen Putsch zugrunde – sondern an tausend kleinen Rückzügen.
Darum appelliert AfDexit
Nie wieder heißt: Nicht abwarten, sondern endlich handeln.
Wir sagen: Die Zivilgesellschaft darf sich nicht einlullen lassen – weder von rechts außen, noch von machtbesoffenen Taktikern aus der Mitte.
Eure Unterschrift macht den Unterschied!
Wenn ihr wollt, dass die Politik merkt, dass sie mit diesen Manövern nicht durchkommt, dann unterzeichnet unsere Petition.
Setz ein Signal für Demokratie, Vielfalt und eine mutige Zivilgesellschaft.
Das kostet nichts – tut nicht weh – aber wirkt.
Unterschriebt hier und verbreite die Petition – online oder offline, auf Demonstrationen und in Aufrufen
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Die AfD will Kritiker zum Schweigen bringen – und CDU/CSU spielen das schmutzige Spiel mit
Während engagierte Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Gesicht gegen Rechtsextremismus zeigen, lässt die AfD die Maske endgültig fallen.
Weil demokratische Vereine wie z.B. Omas gegen Rechts (außer Bundesverein) ( z. B. in Buxtehude, Oberhausen, Aurich, der Bundesverein nicht) oder die Amadeu Antonio Stiftung staatliche Förderung erhalten, will die AfD das jetzt per Gesetz verbieten – wenn diese Vereine sich kritisch mit ihr auseinandersetzen.
Der perfide Plan
Nur noch Förderung für Organisationen, die der AfD nicht widersprechen. Wer klar Stellung gegen Hass und Hetze bezieht, soll abgeschnitten werden – von Geld, von Stimme, von Einfluss. Es ist ein massiver Angriff auf die Zivilgesellschaft und damit auf die Grundpfeiler unserer Demokratie.
Das ist kein Versehen – das ist autoritäre Strategie.
CDU/CSU: Mitläufer statt Brandmauer
Und was macht die Union? Statt klar gegen diesen antidemokratischen Vorstoß Stellung zu beziehen, öffnet sie selbst die Tür für Unterwanderung. Die CDU/CSU hatte mit der AfD in Migrationsfragen abgestimmt und dann plötzlich große Sorge um die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ihr Fragenkatalog an die Bundesregierung liest sich wie eine Einschüchterungsliste: Campact, Greenpeace, Foodwatch, Netzwerk Recherche – alles Organisationen, die Missstände benennen, unbequem sind, Demokratie verteidigen.
Die CDU stellt sich also selbst gegen die, die unsere freiheitliche Grundordnung verteidigen. Sie übernimmt das Framing der AfD – mit dem feigen Kalkül, den rechten Rand zu umwerben, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Dabei sind die längst schmutzig.
Und Dobrindt so?
Alexander Dobrindt zeigt in seinem jüngsten Auftritt einmal mehr offen, dass er ein AfD-Verbot nicht will – und schlimmer noch: Er versteckt seine Haltung hinter scheinbarer Prinzipientreue. Die Aussage, der SPD-Beschluss zum Verbotsverfahren sei „kein Auftrag für den Innenminister“, ist entlarvend. Denn damit macht Dobrindt klar, dass er sich nicht zuständig fühlt – obwohl gerade politischer Wille der Ausgangspunkt für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sein muss.
Dass Dobrindt sich demonstrativ zurücklehnt und stattdessen betont, das Gericht sei zuständig, wirkt wie eine bequeme Selbstentmächtigung. Es ist nicht seine Entscheidung, sagt er – als wäre er bloßer Zuschauer statt politisch Verantwortlicher. Dieses Abwälzen von Verantwortung auf Karlsruhe offenbart nicht nur einen Mangel an Rückgrat, sondern auch eine massive Selbstüberschätzung. Dobrindt inszeniert sich als nüchterner Pragmatiker, doch in Wahrheit überschätzt er seine eigene Rolle maßlos, während er gleichzeitig den Ernst der Lage verkennt.
Wer wie Dobrindt bei jeder Gelegenheit mahnt, man dürfe der AfD kein „Wasser auf die Mühlen“ geben, übernimmt längst deren Sprachregelungen. Statt Klartext zu sprechen und demokratische Konsequenz zu zeigen, biedert er sich damit indirekt dem AfD-Narrativ an. Was bleibt, ist ein politischer Offenbarungseid – und der Beweis, dass Dobrindt nicht Teil der Lösung, sondern längst Teil des Problems ist.
Was auf dem Spiel steht
Wenn die Forderungen der AfD und die Anbiederung der CDU/CSU Realität werden, bedeutet das:
Kein Geld mehr für Demokratieförderung.
Kein Schutz mehr für engagierte Vereine.
Kein Platz mehr für kritische Stimmen.
Der Begriff „wehrhafte Demokratie“ wird von diesen Parteien zur Farce, wenn sie gleichzeitig diejenigen attackieren, die sie aktiv verteidigen.
Und während sich CDU/CSU und SPD die Augen aus kratzen, was ein AfD Verbotsverfahren angeht, bereitet sich die AfD vor, 2026 Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen mit bis zu 45 % der Wähler Stimmen zu erobern.
Was auf dem Spiel steht
Wenn die Forderungen der AfD und die Anbiederung der CDU/CSU Realität werden, bedeutet das:
Kein Geld mehr für Demokratieförderung.
Kein Schutz mehr für engagierte Vereine.
Kein Platz mehr für kritische Stimmen.
Der Begriff „wehrhafte Demokratie“ wird von diesen Parteien zur Farce, wenn sie gleichzeitig diejenigen attackieren, die sie aktiv verteidigen.
AfDexit: Unabhängig. Klar. Laut.
Wir von AfDexit sind kein Teil dieses Machtspiels.
Wir nehmen keine Spenden an – und das sagen wir auch ganz bewusst. Keine Lobby, keine Verflechtungen, kein Einfluss von außen. Nur klare Haltung.
Wir sagen: Die Zivilgesellschaft darf sich nicht einschüchtern lassen – weder von rechts außen, noch von machtbesoffenen Taktikern aus der Mitte.
🖊️ Deine Unterschrift kann den Unterschied machen!
Wenn du willst, dass die Politik merkt, dass sie mit diesen Manövern nicht durchkommt, dann unterzeichne unsere Petition.
Setz ein Signal für Demokratie, Vielfalt und eine mutige Zivilgesellschaft. Das kostet nichts – tut nicht weh – aber wirkt.
Unterschriebt hier und verbreite die Petition – online oder offline:
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Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.
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Lars Klingbeil und der plötzliche Mut zum Verbieten – oder: Wenn politische Wendehälse Rückgrat simulieren
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Lars Klingbeil, seines Zeichens SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister mit dem Charme eines Elster-Formulars, hat sich beim SPD-Bundesparteitag urplötzlich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ja, genau der Lars Klingbeil, der bislang vor einem solchen Schritt stets zurückwich, als würde man ihm vorschlagen, Olaf Scholz durch eine emotionale Rede zu ersetzen.
Noch vor wenigen Monaten schmetterte er die Idee eines AfD-Verbots ab mit der Warnung, man dürfe der Partei keine Märtyrerrolle schenken – als ob Björn Höcke im Gladiatorenkostüm durch die Talkshows reiten würde, sobald jemand das Bundesverfassungsgericht anruft.
Doch jetzt, nach seiner kläglichen Wiederwahl mit nur knapp 65 Prozent – ein Traumergebnis, wenn man Ministerpräsident in Absurdistan werden will – schlägt Klingbeil andere Töne an. Plötzlich klingt er wie ein Aufklärer mit Rückgrat. Oder besser gesagt: wie jemand, der dringend vergessen machen will, dass seine Partei ihm gerade ordentlich die Leviten gelesen hat. Fast möchte man glauben, seine neu gewonnene Entschlossenheit sei proportional zu seiner verlorenen Zustimmung.
Nur dumm, dass diese Entschlossenheit in einem bürokratischen Placebo endet: einer Arbeitsgruppe. Und was soll diese Wunder-Taskforce nun eigentlich leisten? Offenbar will sie noch mehr Fakten sammeln. Fakten? Noch mehr? Als ob wir es hier mit einem unauffindbaren Schurkenstaat zu tun hätten und nicht mit einer Partei, die seit Jahren öffentlich-rechtlich dokumentiert, überwacht, zitiert, analysiert und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Diese Arbeitsgruppe ist nichts anderes als der Versuch, das Fahrrad zum 134. Mal neu zu erfinden – diesmal aber mit SPD-Logo, Luftreifen aus Zweifel und einem Klingelton, der nach Taktieren klingt. In Wahrheit drückt man sich doch nur wieder davor, den Antrag endlich zu stellen. Statt zu handeln, beschäftigt man sich lieber mit dem eigenen Beschäftigtsein. Man könnte fast glauben, die SPD hat „Verzögerung“ inzwischen als politische Tugend in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.
Und während sich die demokratische Brandbekämpfung auf „Wir gründen da mal was“ beschränkt, läuft die Uhr. Monat für Monat, Jahr für Jahr. Die AfD freut sich derweil über steigende Umfragewerte, wahrscheinlich schon mit einem Pappbecher Popcorn in der Hand, während man in der SPD noch prüft, ob das Popcorn rechtlich überhaupt gegessen werden darf.
Gleichzeitig rollt die Realität wie ein Panzer durchs Land: Die Bürger stöhnen unter den steigenden Preisen, die Mittelschicht schmilzt dahin wie Klingbeils Glaubwürdigkeit, und von der politischen Elite kommt wahlweise Ratlosigkeit oder Realitätsflucht auf Staatssekretärs-Niveau. Kein Wunder, dass die AfD in den Umfragen weiter zulegt – das ist weniger ein politisches Wunder als vielmehr eine Thermikfrage: Heiße Luft steigt eben auf.
Und wer trägt seinen Teil dazu bei? Natürlich auch die altbewährten Dauergäste des öffentlichen Unwillens: Dobrindt, Klöckner und Co., die mit ihrem Beitrag zur politischen Belanglosigkeit dafür sorgen, dass die AfD gar nicht mehr viel selbst tun muss – sie muss nur danebenstehen und sagen: „Seht ihr?“
Klingbeil jedenfalls versucht sich jetzt als Verbots-Jongleur, obwohl ihm bisher eher das politische Sitzenbleiben lag. Man darf gespannt sein, wie viele rhetorische Purzelbäume ihm noch einfallen, um von der wachsenden Unzufriedenheit und seiner eigenen parteiinternen Bauchlandung abzulenken.
Um es kurz zu schreiben
Ein AfD-Verbot ist juristisch möglich. Moralisch wird es aber nie reichen, wenn man nur das Feuer löscht, während man gleichzeitig mit der Politik der sozialen Kälte den Benzinkanister hält. Und Lars Klingbeil? Der steht irgendwo dazwischen – mit einem Eimer voller warmer Worte, einem Schlauch ohne Wasser und einer Arbeitsgruppe, die sich wahrscheinlich erstmal damit befasst, ob der Eimer überhaupt normgerecht ist.
Nur am wir alle zusammen können mit unserer Petition Druck aufbauen. Es gibt alle Fakten, jetzt fehlt der Druck auf dem Schlauch. Und diesen Druck erzeugt ihr mit eurer Unterschrift.
Unterschriebt hier und verbreite die Petition – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Wichtig:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Deutschland, du machst’s möglich!“ – oder: Wie CDU/CSU & SPD heimlich AfD-Fanclub wurde
Blau ist das neue Rot – Wie die SPD zur AfD-Fanbase wurde
Was war das wieder für ein großartiger Tag im Deutschen Bundestag! Fast schon festlich. Der Plenarsaal glitzerte förmlich im Glanz der Einigkeit – nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern zwischen Regierung und Rechtsextremen. Man konnte fast meinen, es sei ein Betriebsausflug der Vernunft – bis man genauer hinschaute und merkte: Nein, das ist der Showdown der moralischen Selbstentkernung.
CDU/CSU, SPD und AfD – in nie dagewesener Harmonie – reichten sich heute die Hände, um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu begraben. Zwei Jahre auf Eis. Weil Menschlichkeit auch mal Urlaub braucht. Und Bürokratie sich eben besser anfühlt, wenn sie niemandem Hoffnung macht. Die AfD? Jubelte. Standesgemäß. Als hätte man ihnen einen zweiten Kopf an den Hals genäht – einen, der Beifall klatschen kann.
Und da saßen sie also: Die Erneuerer der SPD. Lars Klingbeil mit dem Brustton der Zukunft und Bärbel Bas mit der Vision einer Partei, die wieder „nah bei den Menschen“ sein will. Man will die SPD „neu aufstellen“. Zukunftsfest. Modern. Nur – was dabei herauskam, ist eher ein Retroprojekt. Eine Art politische Geisterbahn, deren Zielbahnhof „1933, Gleis 88“ zu heißen scheint. Wenn die SPD meint, Erneuerung sei, die Blaupause der AfD zu übernehmen – dann ist das keine Reform, das ist ein Rückfall. Ein gefährlicher.
Der neue Look der Sozialdemokratie ist offenbar hellblau. Die Farbe der „Grenzen sichern, Menschlichkeit drosseln“-Kampagne. Man setzt jetzt also auf konsequente Unklarheit: Wer nicht weiß, ob das Zitat gerade von Höcke oder von Dobrindt kam, der ist voll im neuen Zeitgeist. Gratulation! Die SPD ist damit im Herzen der AfD angekommen – inklusive Applaus von der rechten Seite des Hauses.
Wem hilft das? Niemandem. Außer der AfD. Die reibt sich die Hände, während die demokratischen Parteien sich selbst demontieren. Aus Angst, Wähler zu verlieren, machen sie Politik, als wären sie längst in Geiselhaft bei den Rechten. Spoiler: Das funktioniert nie. Wer sich vor der AfD bückt, darf sich später nicht wundern, wenn sie einem auf den Rücken steigt.
Jetzt mal ernsthaft:
Wir stehen an einem Punkt, an dem es nicht mehr reicht, den Kopf zu schütteln oder empört auf Social Media zu tippen. Die demokratische Zivilgesellschaft – also wir alle – müssen endlich aufwachen. Wenn Parteien wie CDU/CSU und SPD bereit sind, gemeinsam mit der AfD Politik zu machen, dann sind rote Linien nicht nur überschritten, sie wurden in Beton gegossen und als Autobahn für Rechtsaußen freigegeben.
Es braucht jetzt öffentlichen Druck. Laut, unmissverständlich, konsequent.
Was zu tun ist:
Demokratische Parteien müssen sich daran erinnern, wofür sie stehen – und was sie niemals mittragen dürfen. Und sie müssen gemeinsam den Mut aufbringen, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen: Die AfD muss verboten werden. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Notwendigkeit. Nicht, weil man sie fürchtet, sondern weil sie das Fundament der Demokratie gefährdet.
Erst wenn dieser Brandherd gelöscht ist, können wir wieder über echte Politik reden – über Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Integration, Sicherheit und eine Gesellschaft, in der „Erneuerung“ nicht „Rückschritt mit neuem Anstrich“ bedeutet.
Bis dahin bleibt uns nur eins: Widerstand. Wachsamkeit. Und der feste Wille, nicht zuzulassen, dass das Blaue vom Himmel auf einmal wieder Braun wird.
Widerstand bedeutet, sich an unserer Petition beteiligen, um die Politik massiv unter Druck zu setzen. Eine 180° Drehung, oder neudeutsch, einen One eighty hinzulegen.
Wie das geht? Ganz einfach:
Link anklicken, Petition, unterschreiben, gerne auch weiter teilen, so dass diese Petition eine Reichweite bekommt.
Unterschriebt hier und verbreite die Petition – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Wichtig:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Zwischen Gleichgültigkeit und Ignoranz – das drohende Scheitern eines AfD-Verbots
Es ist leider wieder an der Zeit, einen kritischen Blick auf das politische Geschehen rund um ein mögliches AfD-Verbot zu werfen – und wir müssen ehrlich sein: Dieser Blick fällt zunehmend ernüchternd aus.
Wir, das Team von AfDexit, haben kürzlich ein neues Update zu unserer Petition veröffentlicht.
Doch wir merken mehr denn je:
Kritik ist nicht gewollt.
Engagement wird ignoriert.
Und wer auf Missstände aufmerksam macht, wird häufig selbst zum Problem erklärt.
Wir stellen uns eine zentrale Frage – immer wieder, immer eindringlicher:
Was genau stimmt mit unserer Petition nicht, dass sie derart konsequent ignoriert wird?
Weder aus Politik noch von zivilgesellschaftlichen Organisationen erhalten wir darauf eine Antwort. Diese Sprachlosigkeit spricht für sich – und sie ist bezeichnend.
Wir erleben ein paradoxes Phänomen:
Alle reden vom AfD-Verbot.
Medien, Politikerinnen, Promis, Organisationen, Aktivistinnen.
Aber entweder wird das Falsche getan – oder schlimmer noch – es wird gar nichts getan.Und genau das ist die gefährlichste aller Optionen: Wegsehen, Aussitzen, Schweigen.
Was uns besonders frustriert:
Selbst bei Demonstrationen für ein AfD-Verbot werden Hinweise auf unsere Petition systematisch ignoriert.
Kein Link,
kein Beitrag,
kein Hinweis.
Obwohl wir aktiv darum bitten.
Der Widerspruch ist kaum zu überbieten: Man fordert Zusammenarbeit – und ignoriert uns gleichzeitig, obwohl wir seit Jahren am lautesten auf genau dieses Thema hinweisen.
Fakt ist:
Ein AfD-Verbotsverfahren droht aktuell in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken.
Es fehlt an Rückgrat.
Es fehlt an Konsequenz.
Und es fehlt vor allem an strategischem Willen.
Währenddessen wächst der Einfluss der AfD kontinuierlich.
Ihre Mitgliederzahlen steigen,
ihre Wahlergebnisse auch –
und ihre Narrative finden längst Einzug in den Diskurs demokratischer Parteien.
Wir sagen seit Jahren:
Das Zeitfenster für ein wirksames Verbot ist klein.
Zwei Jahre – mehr bleiben uns nicht, um ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu initiieren.
Danach wird die politische Realität eine ganz andere sein.
Wer glaubt, es sei noch “genug Zeit”, der irrt gewaltig.
Diese Trägheit ist brandgefährlich.
Selbst wenn jetzt ein Gutachten des Bundesverfassungsschutzes belastbare Beweise für ein Verbot liefert, haben die Gesellschaft kolossal versagt.
Denn Geräusche allein reichen nicht.
Es braucht entschlossenes Handeln – nicht Selbstinszenierung, nicht Symbolpolitik, nicht Kommerzialisierung von Protest.
Wir als Team AfDexit und Unterstützer*innen unserer Petition können uns mit gutem Gewissen sagen:
Wir haben gewarnt.
Wir haben aufgeklärt.
Wir haben gefordert.
Wer uns ignorierte, tat dies aus Bequemlichkeit, aus Kalkül oder aus Feigheit.
Diese Ignoranz wirft letztlich ein düsteres Licht auf das Demokratieverständnis in diesem Land.
Ab dem 6. Juli 2025 gehen wir in eine einmonatige Sommerpause.
Nicht, weil wir aufgeben.
Sondern um zu beobachten, wer in dieser Zeit wirklich etwas leistet. Wer sich nicht nur Widerstand auf die Fahne schreibt, sondern tatsächlich handelt.
Im August ziehen wir Bilanz. Und sie wird ehrlich ausfallen.
Für alle, die trotz unserer klaren Kritik weiterlesen möchten:
👉 Das neue Update zu unserer Petition findet ihr hier:
Mit sehr nachdenklichen Grüßen
– Team AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Alexander Dobrindt: Klare Schlagseite nach Rechts – auch heute noch (Teil 4)
Warum Alexander Dobrindt?
Weil er als Bundesinnenminister eine demokratische Katastrophe ist.
Manche fragen sich: Warum konzentrieren wir uns ausgerechnet auf Alexander Dobrindt?
Weil es dringend notwendig ist
Weil er inzwischen Bundesinnenminister ist – und damit die zentrale Figur im Kampf um Demokratie, Grundrechte und innere Sicherheit.
Nancy Faeser war gewiss nicht das politische Highlight in diesem Amt. Aber sie zeigte wenigstens erkennbares Engagement gegen Rechtsextremismus und die AfD.
Dobrindt hingegen steht für das genaue Gegenteil
Er hat sich nie ernsthaft mit der extremen Rechten angelegt – er hat sie verharmlost, ignoriert oder sogar relativiert.
Stattdessen inszeniert er sich seit Jahren als Kämpfer gegen Grüne, Linke und die SPD – nicht, weil sie gefährlich wären, sondern weil sie seinen Machtansprüchen im Weg stehen.
Alexander Dobrindt ist kein Innenminister der Verfassung –
er ist ein Innenminister der ideologischen Revanche.
Ein Mann, der lieber über ein Verbot der Linken nachdenkt als über ein Verbot der AfD, deren führende Köpfe vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Ein Mann, der nicht das Grundgesetz schützt –
sondern es für parteipolitischen Kulturkampf instrumentalisiert.
Darum stellen wir Dobrindt ins Zentrum unserer Kritik.
Nicht aus parteipolitischem Kalkül.
Sondern weil er – mit dieser Haltung und dieser Machtfülle – eine echte Gefahr für unsere demokratische Ordnung geworden ist.
1. Historischer Kontext – Dobrindts Verbotsforderung gegen Die Linke (2011)
Schon 2011 forderte Alexander Dobrindt, damals CSU-Generalsekretär, ein Verbot der Partei Die Linke. Er bezeichnete sie als „verfassungsfeindlich“ und warf ihr pauschal Nähe zum Linksextremismus vor. Dabei blendete er aus, dass sich Die Linke in ihrer Programmatik und Praxis klar zur parlamentarischen Demokratie bekennt und sowohl auf Landes- als auch Bundesebene verfassungsgemäß agiert.
Schon damals wirkte Dobrindts Haltung ideologisch motiviert – ein konservativer Reflex gegen eine Partei links der SPD, nicht gestützt auf ernsthafte verfassungsrechtliche Erwägungen.
2. Die Gegenwart: Warum Dobrindt heute noch immer gegen Die Linke schärfer vorgeht als gegen die AfD
Auch heute – über ein Jahrzehnt später – lässt sich an Dobrindts öffentlichem Verhalten erkennen:
Er misst mit zweierlei Maß.
a) Keine vergleichbare Schärfe gegenüber der AfD, obwohl die AfD mittlerweile:
vom Bundesverfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird,
offen gegen das Grundgesetz agitierende Personen wie Björn Höcke zu ihren führenden Köpfen zählt,
Verbindungen in das neonazistische Milieu unterhält (z. B. in Chatgruppen wie bei „Remigration“-Plänen),
und auch von Verfassungsrechtlern als potenzielle Bedrohung für die Demokratie eingestuft wird,
hält sich Dobrindt mit einer vergleichbaren Forderung nach einem Verbot auffällig zurück.
Im Gegenteil: Seine Kritik an der AfD bleibt verbal deutlich milder als die aggressive Rhetorik, die er gegen die Linke bis heute pflegt.
b) Noch 2023/2024: Dobrindt sieht „Linksrutsch“ als Gefahr – nicht den Rechtsruck
In jüngeren Interviews warnt Dobrindt vor einem Linksrutsch in Deutschland, nicht etwa vor einem Rechtsruck durch die AfD.
Das ist bezeichnend: In einer Zeit, in der Rechtsextremismus laut Verfassungsschutz die größte Bedrohung der Demokratie darstellt, lenkt Dobrindt die Aufmerksamkeit auf „linke Gefahr“ – obwohl diese statistisch und realpolitisch weit weniger relevant ist.
3. Wenn es nach Dobrindt ginge…
Es ist aus diesem Verhalten ableitbar:
Würde es eine Kriminalstatistik geben, die linksextreme Gewalt überbetont, oder ließe sich eine linke Gefahr besser politisch instrumentalisieren,
→ Dobrindt würde sofort erneut ein Verbot der Linken fordern.
Dass die AfD real die Demokratie angreift, scheint für ihn weniger alarmierend zu sein als die bloße Existenz einer demokratisch gewählten linken Oppositionspartei.
Unsere Schlussfolgerung: Dobrindt würde lieber die Linken verbieten – obwohl die AfD die Demokratie gefährdet
Dobrindts Haltung zeigt eine tiefsitzende ideologische Prägung:
Er ist weniger an der Verteidigung der Demokratie interessiert,sondern mehr an der Verteidigung eines konservativen politischen Spielfelds.
Er sieht „links“ nicht als politischen Gegner, sondern als Feind – selbst wenn sich dieser im Rahmen der demokratischen Ordnung bewegt.
Gleichzeitig verharmlost er die AfD, obwohl deren antidemokratische Ambitionen dokumentiert sind.
Wenn man also unsere Ausgangsfrage nochmals zugespitzt beantworten will:
Ja – Dobrindt würde, auch heute noch, lieber eine Partei verbieten lassen, die nicht die Demokratie angreift (Die Linke), als eine Partei, die sie aktiv zerstören will (die AfD). Und das ist bezeichnend – nicht für die Gefahrenlage, sondern für Dobrindts politische Prioritäten.
Wer sich nun angesprochen fühlt, endlich aktiv zu werden und gemeinsam mit uns den Druck auf diese Blockiererparteien zu erhöhen, kann das hier tun, bevor es endgültig zu spät ist:
👉 Unterschreibe hier und verbreite die Petition – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
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– Team AfDexit –
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Alexander Dobrindt und seine strikte Verweigerungshaltung gegenüber einem AfD-Verbot (Teil 3)
Während in den sozialen Netzwerken derzeit unbestätigte Beiträge über Think-Tanks und Jens Spahn die Runde machen, sollte der Fokus klar auf dem Bundesminister liegen, der sich mit seinen längst widerlegten Aussagen zu einem AfD-Verbot immer mehr zum Steigbügelhalter der AfD macht: Alexander Dobrindt.
Dobrindt will nun angeblich mehr finanzielle Mittel in den Kampf gegen Rechtsextremismus stecken. Das führt am Ende nur dazu, dass nicht vorhandenes Geld in sinnlosen Aktionismus der Politik verpulvert wird.
Er kann nicht einmal konkret benennen, wofür er diese Mittel überhaupt einsetzen will. Gleichzeitig weigert er sich hartnäckig, anzuerkennen, dass die AfD maßgeblich zur Verfestigung des Rechtsextremismus in Deutschland beiträgt.
Gerade Dobrindt, der von juristischen Themen ungefähr so viel versteht wie ein Schwein vom Autofahren, der nicht mit Geld umgehen kann und in der Vergangenheit bereits bewiesen hat, dass er Milliarden verpulvern kann, ohne jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Immunität als Schutzschild vor Konsequenzen
Letztlich muss auch die Immunität von Politikerinnen und Politikern grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Denn wenn man unter dem Deckmantel der Immunität den größten Unsinn verzapfen kann – zum Schaden von Bürgern und Land – dann stellen sich zwangsläufig Fragen.
Eine solche Frage wurde uns zugesendet, und wir haben uns damit intensiv auseinandergesetzt:
„Kann man die Immunität von Alexander Dobrindt aufheben?“
Politische Positionen wie „kein AfD-Verbot“
Dass Alexander Dobrindt sich gegen ein AfD-Verbot ausspricht, ist eine politische Meinungsäußerung. Sie fällt leider vollständig unter die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und unter den Schutz der parlamentarischen Tätigkeit (Art. 46 GG).
Keine rechtlichen Konsequenzen:
Solange er damit nicht gegen geltendes Recht verstößt (z. B. Volksverhetzung, Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen), ist das legal.
Politische Konsequenzen:
Hier kann höchstens politischer oder gesellschaftlicher Druck entstehen (z. B. Kritik in der Öffentlichkeit, Gegenstimmen im Bundestag, Einfluss auf Parteikarriere).
Wann wären rechtliche Konsequenzen möglich?
Nur wenn ein Politiker nachweislich aktiv verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder sich selbst an solchen beteiligt, kommen rechtliche Konsequenzen in Betracht:
Straftaten (z. B. Volksverhetzung, Unterstützung extremistischer Gruppen)
Verstoß gegen Amtseid oder Mandatspflichten – aber das gilt nur eingeschränkt, weil Abgeordnete in ihrer Meinungsbildung frei sind.
Verlust des Mandats: Das ist in Deutschland nicht einfach. Mandate sind „frei“ (Art. 38 GG), und selbst massives politisches Fehlverhalten führt nicht automatisch zum Verlust des Mandats.
Kann der Bundestag einschreiten?
Aufhebung der Immunität: Nur bei einem konkreten strafrechtlichen Verdacht.
Rüge oder Ächtung: Politisch kann der Bundestag oder die Fraktion jemanden rügen oder aus Gremien ausschließen.
Fraktionsausschluss: Wenn seine Haltung den Zielen der Fraktion widerspricht, kann die Fraktion ihn ausschließen.
Öffentliche Verantwortung: Letztlich bleibt es aber meist eine Frage der politischen Verantwortung (z. B. Wahlentscheidung der Bürger:innen).
Das bedeutet klar:
Keine rechtlichen Schritte möglich, solange nachweislich keine Straftat oder aktive Unterstützung extremistischer Bestrebungen vorliegt.
Politischer Druck und öffentlicher Diskurs sind die entscheidenden Instrumente.
Die Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung, aber nicht vor Kritik oder
politischer Ächtung.
Wenn sich massenhaft für unsere Initiative für ein AfD-Verbot starkmachen, dann haben wir ein legitimes Mittel, Einfluss zu nehmen: die politische und gesellschaftliche Debatte.
Wir können z.B. durch Aufklärungskampagnen, Veranstaltungen, mediale Präsenz oder Petitionen wie unsere versuchen, andere politische Akteure und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass ein Verbot nötig oder sinnvoll ist.
Daher liegt es nicht in der Hand einzelner Politiker:innen (wie Alexander Dobrindt), sondern erfordert breite Mehrheiten und rechtlich belastbare Beweise, dass die Partei verfassungsfeindlich ist und aktiv gegen die demokratische Grundordnung kämpft.
Was wir alle tun können, um Druck zu erhöhen:
✅ Klare Forderungen an Parteien und Abgeordnete formulieren
✅ Medienpräsenz nutzen, um die Debatte in den öffentlichen Diskurs zu tragen
✅ Juristisch saubere Argumente liefern, warum ein Verbot aus unser aller Sicht notwendig ist.
✅ Bündnisse mit anderen Organisationen eingehen, die ähnliche Ziele haben
Ja, Druck ist entscheidend!
Politisch und organisatorisch lässt sich viel bewegen, doch ein tatsächliches Verbot bleibt Sache des Bundesverfassungsgerichts. Dieses stellt sehr hohe, wenngleich nicht unüberwindbare juristische Hürden auf. Unser Engagement kann jedoch die gesellschaftliche Akzeptanz für ein Verbot deutlich steigern und so den Boden für politische Anträge bereiten.
Alexander Dobrindt muss spüren, dass er nicht der alleinige Herrscher ist, sondern lediglich einer von vielen Bürgern, die ein politisches Amt bekleiden – mit einer hohen Verantwortung, der er bislang offenbar nicht gerecht wird.
Entscheidend ist auch nicht die Meinung von Prinz XY, denn sie stellt lediglich seine persönliche Einschätzung dar. Maßgeblich ist, was die Mehrheit der Politik und der Bevölkerung sagt.
Wer sich nun angesprochen fühlt, endlich aktiv zu werden und gemeinsam mit uns den Druck auf diese Blockiererparteien zu erhöhen, kann das hier tun, bevor es endgültig zu spät ist:
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Alexander Dobrindt – Rechtsextremismus nicht verharmlosen – CDU/CSU müssen endlich handeln! (Teil 2)
Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich, und auch die Gewaltbereitschaft wächst. Bundesinnenminister Dobrindt ist alarmiert. Er sieht Schulen, Vereine und Jugendtreffs in der Verantwortung – aber auch ein wenig den Staat.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. „Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gewaltbereitschaft wachse vor allem in der rechtsextremen Szene, „aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten“. Dieses Erstarken politischer Gewalt sei „ein weiterer Hinweis darauf, dass es einen Störmechanismus in der Gesellschaft gibt“.
Bei der Vorbeugung politisch motivierter Gewalt sieht Dobrindt die Menschen vor Ort in der Verantwortung. „Aufklärung gegen diese extreme Propaganda können vor allem Netzwerke vor Ort in den Städten und Kommunen leisten – etwa an Schulen, in Vereinen oder Jugendtreffs.“ Die Menschen in den lokalen Institutionen hätten die „beste Sensorik dafür, wenn sich ein Jugendlicher radikalisiert. Und sie haben im besten Fall den direktesten Einfluss auf die Person“.
Auch der Staat ist gefordert, einer Radikalisierung „mit Ansprache und Aufklärung“ entgegenzutreten – und indem die Regierung die Probleme der jungen Menschen löse. „Extremisten identifizieren einen gemeinsamen Gegner, junge Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer fremden Bedrohung“, sagte Dobrindt. Daraus wüchsen dann „Kampf und Aggression gegen diese vermeintliche Gefahr, die immer stärker auch über soziale Plattformen und Kanäle im Internet betrieben wird“.
Aber auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnte jüngst vor einem Anwachsen krimineller rechtsradikaler Jugendszenen. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem entgegenzuwirken, sagte er. Erst Ende Mai hatte die Bundesanwaltschaft fünf sehr junge Menschen festnehmen lassen, die zu einer rechten Terrorzelle gehören sollen.
The Show must Go on …
Heute am Dienstag stellt Dobrindt gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, den Jahresbericht für 2024 vor.
Nun können wir erneut beobachten, dass Alexander Dobrindt die Verantwortung bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus auf Bürger und Initiativen abwälzt.
Zudem scheint sein Verständnis von Gefahren für unsere Demokratie extrem stark auf Klimaaktivist:innen und Muslim:innen beziehungsweise den Islam fokussiert zu sein – anstatt die ernsthafte Bedrohung durch Rechtsextremismus, vorangetrieben durch die AfD, als Gefahr zu betrachten.
Auch Demonstrant:innen aus dem linken Lager scheinen für Dobrindt und die Demokratie größere Feinde zu sein als die Bestrebungen der AfD, die Demokratie in Deutschland nicht nur zu beschädigen, sondern sogar abzuschaffen. Er hat ein durchaus kontroverses Bild von Gefahren und kann diese aus unserer Sicht nicht ansatzweise realistisch einschätzen. Das macht ihn als Bundesinnenminister untragbar.
Andere Parteien, wie Bündnis 90/Die Grünen und aktuell auch die SPD mit Matthias Miersch, haben längst erkannt, dass die AfD eine akute Gefahr für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt – eine Einsicht, die CDU und CSU hartnäckig verweigern. Während die Grünen und die SPD klare Kante gegen rechtsextreme Netzwerke zeigen, duckt sich die Union vor der Verantwortung weg.
Die Grünen haben mit ihrem Vorstoß für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen wichtigen Schritt zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert. Damit stellen sie unter Beweis, dass es nicht um Symbolpolitik, sondern um die wirksame Verteidigung unserer Verfassung geht. Der Rechtspolitiker Steffen machte deutlich, dass es darum gehe, gemeinsam mit allen Verantwortlichen ein entschiedenes, juristisch einwandfreies Vorgehen gegen die rechtsextremen Umtriebe der AfD zu entwickeln. Seine Kolleg:innen von Notz und Mihalic unterstrichen, dass ein AfD-Verbot hohe Hürden hat, diese jedoch keineswegs unüberwindbar sind – wenn der politische Wille vorhanden ist.
Im scharfen Kontrast dazu lavieren CDU und CSU, insbesondere Alexander Dobrindt, planlos herum. Anstatt sich klar gegen die Feinde der Demokratie zu stellen, beschränkt sich die Union auf lauwarme Appelle und populistische Parolen, die eher den Eindruck erwecken, sie wolle von der AfD nicht allzu viele Stimmen verlieren. Diese rückgratlose Haltung trägt dazu bei, dass rechtsextreme Hetze weiter normalisiert wird, anstatt ihr entschlossen entgegenzutreten.
Dass der Verfassungsschutz die AfD längst als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, ist eine unmissverständliche Mahnung – doch CDU und CSU ziehen es vor, sich weiter wegzuducken, als stünde das alles nicht auf dem Spiel. Die AfD klagt gegen diese Einstufung, bleibt aber bis zu einer Gerichtsentscheidung zu Recht als rechtsextremer Verdachtsfall bekannt. Während die Grünen und die SPD bereits Verantwortung übernehmen und konkrete Schritte einleiten, fehlt der Union jegliche Entschlossenheit.
Es wird Zeit, dass CDU und CSU endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und sich den Realitäten stellen. Die Bedrohung durch die AfD lässt sich nicht länger schönreden oder aussitzen. Grüne und SPD zeigen, wie wichtig jetzt klare Haltung und mutiges Handeln sind – und dass Demokratie nicht nur verteidigt, sondern auch aktiv gestaltet werden muss.
Wir erkennen klar und unmissverständlich, dass es durchaus Parteien gibt, die sich ihrer politischen Verantwortung gegenüber der Demokratie bewusst sind und bereit sind, entsprechend zu handeln. Diese Parteien benötigen jedoch dringend unsere Unterstützung, um den Druck auf jene Parteien zu maximieren, die weiterhin in ihrem Ignoranzmodus verharren.
Seit nunmehr sechs Jahren steht dieses Thema mit unserer Petition auf der Tagesordnung – ohne dass ein entscheidender Durchbruch erzielt wurde.
Es liegt jetzt in der Verantwortung der Zivilgesellschaft, diesen Druck auf die CDU/CSU-Fraktion so massiv zu verstärken, dass selbst diese zur Einsicht gezwungen wird: Sie muss endlich konsequent und unverzüglich an einem Verbot der AfD mitarbeiten – und das mit dem gebotenen Nachdruck.
Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, dass in der politischen Debatte Klimaaktivist:innen, Muslim:innen, Bürgergeldempfänger:innen oder andere gesellschaftliche Minderheiten regelmäßig als vermeintliche Gefahr überhöht werden – während die tatsächliche Bedrohung durch die AfD und den grassierenden Rechtsextremismus kleingeredet oder gar ignoriert wird. Diese bornierte Verweigerungshaltung ist ein Ausdruck politischer Blindheit und fehlenden Gestaltungswillens.
Wer sich nun angesprochen fühlt, endlich aktiv zu werden und gemeinsam mit uns den Druck auf diese Blockiererparteien zu erhöhen, kann das hier tun, bevor es endgültig zu spät ist:
👉 Unterschreibe hier und verbreite die Petition – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Alle demokratischen Parteien sind hiermit eingeladen mit uns in den Dialog zu treten
Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Alexander Dobrindt – Ein Innenminister, der lieber zuschaut, als zu handeln (Teil 1)
Alexander Dobrindt ist kein Politiker, der gestaltet.
Er ist ein Politiker, der Ausreden liefert.
Wieder einmal lässt er in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren erkennen, dass er nicht gewillt ist, sich ernsthaft mit den Gefahren des Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Stattdessen suhlt er sich in altbekannten Parolen, die nichts anderes sind als ein Offenbarungseid seiner politischen Hilflosigkeit.
„Wasser auf die Mühlen der AfD“?
Diese Floskel könnte man schon fast für eine unfreiwillige Satire auf Dobrindts politisches Verständnis halten. Denn was hat in den letzten zehn Jahren tatsächlich „Wasser auf die Mühlen der AfD“ geliefert? Ganz sicher nicht das Reden über ein mögliches Verbot, sondern das ständige Einknicken, das Wegducken und das Appeasement gegenüber einer Partei, die längst offen rassistisch, demokratieverachtend und verfassungsfeindlich agiert.
Dobrindt, der sich als oberster Hüter der inneren Sicherheit geriert, will den Kampf gegen die AfD also „politisch“ führen. Eine bequeme Haltung – schließlich bedeutet „politisch“ in seinem Vokabular nur: nicht handeln, nicht entscheiden, alles vertagen.
Eine Haltung, die die AfD stark gemacht hat, weil sie ihr das Narrativ vom „verfolgten Underdog“ geliefert hat – ohne jemals ernsthaft ihre verfassungsfeindlichen Umtriebe zu unterbinden.
Besonders brisant wird Dobrindts Rolle jedoch, wenn man bedenkt, dass er als Innenminister direkten Einfluss auf die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat.
Er ist nun derjenige, der über die Veröffentlichungen und Bewertungen des Inlandsgeheimdienstes mitbestimmt.
Das birgt eine gefährliche Schieflage
Ein Mann, der das AfD-Verbotsverfahren kleinredet und damit den Rechtsextremismus verharmlost, könnte potenziell Einfluss darauf nehmen, wie der Verfassungsschutz künftige Gutachten oder Einstufungen vornimmt. Ein Mann, der offensichtlich kein Interesse daran hat, den Aufstieg der AfD konsequent zu stoppen, sitzt jetzt an den Hebeln, die darüber entscheiden, ob und wie die AfD juristisch weiter verfolgt wird.
Man könnte fast meinen, Dobrindt spielt ganz bewusst diese Karten aus. Schließlich profitiert die Union seit Jahren davon, die AfD als politisches Feindbild zu inszenieren, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Ein starker, immer extremerer Gegner von rechts ist das perfekte Argument, um die eigene Halbherzigkeit in der Sozial- und Klimapolitik zu kaschieren. Dobrindt weiß das – und er setzt es in seiner neuen Rolle als Innenminister konsequent um.
Seine bisherige politische Laufbahn liefert dabei reichlich Belege, dass er nicht für kluge oder weitsichtige Lösungen steht. Erinnern wir uns nur an seine Zeit als Bundesverkehrsminister: die gescheiterte Pkw-Maut, die der Steuerzahler teuer bezahlen musste. Ein Prestigeprojekt, das sich als rechtlicher und politischer Rohrkrepierer entpuppte. Oder seine Rolle als CSU-Landesgruppenchef, wo er mit plumpen populistischen Parolen regelmäßig eher Öl ins Feuer goss, als Probleme zu lösen. Dobrindt stand immer für das laute Wort, nie für die durchdachte Tat.
Nun also soll ausgerechnet er als Innenminister den Schutz unserer Verfassung gewährleisten? Ein Mann, der nicht nur immer wieder an der politischen Realität gescheitert ist, sondern auch noch ein klares Interesse daran hat, die AfD nicht allzu sehr in die Defensive zu drängen – damit die Union weiterhin mit Verweis auf die „rechtsextreme Bedrohung“ ihre eigene Tatenlosigkeit bemänteln kann.
Am Ende zeigt sich in Dobrindts Verhalten ein Muster, das viele in der Union so perfekt beherrschen: Lautstark vor dem „bösen Erwachen“ warnen, aber nichts tun, um es tatsächlich zu verhindern. Wer so redet, mag vielleicht in Talkshows glänzen, aber nicht als Innenminister einer Demokratie, die sich selbst ernst nimmt.
Dobrindt hat nicht nur politisch, sondern auch moralisch und strategisch abgewirtschaftet. Seine Äußerungen, seine bisherige politische Bilanz und seine Funktion als Innenminister sind ein gefährlicher Mix, der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergräbt. Es wird höchste Zeit, dass man das auch klar und unmissverständlich ausspricht – bevor dieses „böse Erwachen“ tatsächlich zur Realität wird.
Friedrich Merz setzt auf das Schweigen statt auf den Schutz der Demokratie
Mit seiner Aussage, dass er „keinerlei Diskussionen zu einem AfD-Verbot, jetzt und auch nicht in Zukunft, mehr hören will“, hat Friedrich Merz eine gefährliche und fatale Botschaft gesendet. Er stellt sich damit nicht nur gegen das Grundrecht auf freie Debatte, sondern gefährdet aktiv den demokratischen Grundkonsens in Deutschland.
Gerade in Zeiten, in denen die AfD immer weiter nach rechts außen rückt und vom Verfassungsschutz teilweise als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es absolut unverantwortlich, eine so wichtige Debatte von vornherein abzuwürgen. Das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei ist kein beliebiges Politikum, sondern eine Frage der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Indem Merz das Thema kategorisch ausschließt, ignoriert er nicht nur die berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern signalisiert auch Schwäche im Umgang mit einer Partei, die unsere Verfassung und die Menschenrechte ablehnt. Er liefert damit ein gefährliches Narrativ: Dass der Schutz der Demokratie vor extremistischen Angriffen nicht einmal mehr diskutiert werden darf.
Diese Aussage von Merz ist nicht nur ein Affront gegenüber allen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus einsetzen, sondern auch ein Freifahrtschein für die AfD, sich weiter radikal zu gebärden. Ein Demokrat muss nicht immer für ein Verbot eintreten – aber er darf niemals das Recht auf Debatte darüber in Frage stellen.
Friedrich Merz hat mit seinen Worten gezeigt, dass er offenbar nicht verstanden hat, wie ernst die Gefahr ist, die von der AfD ausgeht. Oder schlimmer noch: dass er bereit ist, die Auseinandersetzung mit ihr aufzugeben, um kurzfristigen parteitaktischen Nutzen daraus zu ziehen.
In einer Zeit, in der die Demokratie in Deutschland unter Druck steht, ist Schweigen keine Option. Wer Diskussionen über ein AfD-Verbot „nie mehr hören“ will, stellt sich auf die Seite derer, die die Demokratie abschaffen wollen.
Wir müssen wachsam bleiben. Und vor allem müssen wir weiter darüber sprechen – auch gegen den Willen von Friedrich Merz.
Und, ganz wichtig:
Wir müssen die demokratischen Parteien jetzt massiv unter Druck setzen!
Der einzige verbleibende Weg ist unsere Petition für ein konsequentes Verbot der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Wer wirklich gegen die AfD ist, darf sich nicht länger wegducken!
Es ist höchste Zeit, zu handeln – bevor es endgültig zu spät ist.
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