Die Zeit läuft bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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Jetzt reicht’s! Das AfD-Gutachten bestätigt, was wir seit Jahren sagen – und niemand will endlich handeln

Das geleakte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist kein Paukenschlag, sondern ein Spiegel unser aller kollektiven Versagens. Seit Jahren steht die AfD mit beiden Beinen im rechtsextremen Spektrum – jetzt ist es sogar amtlich dokumentiert: systematischer Rassismus, Antisemitismus, Demokratieverachtung und gezielte Hetze gegen Minderheiten. Aber wir von AfDexit können dazu Weiterlesen

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AfD-Verbot: Kein Tabu, sondern Verfassungsauftrag

Das Team AfDexit stellt immer wieder fest, dass noch immer viele Menschen den Unterschied zwischen „fordern“ und „prüfen“ nicht kennen – und auch nicht genau wissen, welche Zuständigkeiten Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat bei einem Parteiverbotsverfahren haben. Einige sehen das auch als Tabu an. Dieses Unwissen führt nicht nur zu Missverständnissen, Weiterlesen

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2 bis 3 Gutachten – eine Partei – viele Fragen: Was läuft schief beim Verfassungsschutz und der AfD?

Rund um die neue Einstufung und die Stillhaltezusage zur AfD herrscht derzeit wieder erhebliche Verwirrung. AfDexit hat sich die Vorgänge genauer angesehen – auch um gefährlichen Halbwahrheiten und irreführenden Erklärungen entgegenzuwirken. Zunächst ein Blick auf den sogenannten Hängebeschluss, der derzeit in sozialen Netzwerken sowohl von Gegnern als auch von Anhängern Weiterlesen

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Es reicht – das AfD-Problem ist kein Verdacht mehr, sondern Realität. Jetzt braucht es massiven öffentlichen Druck für ein Verbot!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat es offiziell gemacht: Die AfD wird auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Das ist kein vages Signal, kein unbelegter Verdacht – es ist das Ergebnis intensiver und jahrelanger Prüfung durch den Inlandsgeheimdienst. Die Partei vertritt ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Weiterlesen

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