Aktuell wird intensiv über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Eine breite Mehrheit der demokratischen Parteien strebt an, noch vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Aus diesem Anlass haben wir den Gesetzesentwurf in der entsprechenden Drucksache eingehend geprüft. Solch eine zentrale Angelegenheit darf nicht übereilt und ohne gründliche Vorbereitung beschlossen Weiterlesen
Die AfD zeigt mit ihrem Bundestagswahlprogramm einmal mehr, wie gefährlich ihre politischen Forderungen für Deutschland und Europa sind. Das erfordert harte Kritik an der AfD. Der Vorschlag, Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro-System zu führen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern zeugt auch von einer alarmierenden Unkenntnis der politischen Weiterlesen
Immer wieder erhalten wir die Frage, warum das AfD-Verbotsverfahren so lange dauert. Das ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns tatsächlich auch schon gestellt haben. Daher haben wir eine Analyse gewagt, die am Ende aufzeigen soll, warum die Wege und Entscheidungsprozesse so lang sind und wer letztendlich für die Weiterlesen
Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit mehr als das, was aus der Ampelkoalition „gemacht wurde“. Und ich betone bewusst „gemacht“. Die Profilierungsversuche von Christian Lindner innerhalb der Koalition haben nicht nur ihm selbst geschadet, sondern auch der gesamten Regierung. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ein Weiterlesen
Die geplante Reform des Bundesverfassungsgerichts sollte ursprünglich die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts sichern, eine Initiative, die von den bisherigen Ampel-Koalitionspartnern und der Union getragen wurde. Doch nach dem Bruch dieser Koalition steht die Umsetzung infrage, was die Demokratie gefährdet. Juristen drängen nun darauf, die geplanten Änderungen noch vor möglichen Weiterlesen