In der kommenden Sitzungswoche wird der AfD-Verbotsantrag, initiiert von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter um Marco Wanderwitz, im Plenum auf der Tagesordnung stehen. Jetzt ist der richtige Moment, noch einmal massiven Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben. Dazu könnt und solltet ihr den Abgeordneten eine E-Mail schreiben. Diese E-Mail darf ruhig Nachdruck vermitteln, sollte aber auch klar machen, dass wir die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die den Antrag unterstützen, ausdrücklich stärken und solidarisch begleiten.…
Read MoreDie AfD und die Inszenierung von Genies
Der Fall mit dem Supergenie, welches Alice Weidel beabsichtigte zu Werbepropaganda für die AfD und für sich selbst als Kanzlerkandidatin zu nutzen, hat uns dazu bewegt ein wenig in die Tiefe zu gehen, um mal zu schauen, was da eigentlich genau los ist. Dass die AfD nicht gerade als Hort wissenschaftlicher Seriosität gilt, ist kein Geheimnis. Doch die jüngsten Ereignisse um Alice Weidel und die Behauptung, ein vermeintliches “Supergenie” mit…
Read MoreAfD Abschiebetickets…
Wir reagieren bekanntlich nicht sofort auf Schlagzeilen wenn es um Politik bzw. um die AfD geht, denn wir prüfen und analysieren zuerst. Im Fall der Abschiebetickets ist es wie mit den Abschiebehelfern, hier muss man erstmal komplett ausloten wie die juristische Seite aussieht. Denn, wenn wir eines inzwischen gelernt haben, dann ist bei den meisten die Empörung schneller als das logische Vorgehen. Im politischen Wahlkampf in Deutschland sind vielfältige Ausdrucksformen…
Read MoreZusammenhalt statt Chaos: Jetzt gemeinsam handeln!
Mit diesem Beitrag, der auch ein Update zu unserer Petition beinhaltet, knüpfen wir an den Beitrag von gestern an. Allerdings möchten wir an dieser Stelle eine Kritik äußern, die im Update nicht so deutlich formuliert wurde: Es enttäuscht uns zutiefst, dass der Hinweis auf Nazi-Chiffren heruntergespielt wird – nur weil man selbst nicht in der Lage war, diese zu erkennen. Liebe AfD-Gegnerinnen und AfD-Gegner, genau jetzt ist die Zusammenarbeit entscheidend,…
Read MoreAfD präsentiert auf ihrem Parteitag in Riesa, die 88
Wer den Newsletter von Prof. Dr. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) abonniert hat, der hat heute ein ganz besonderes Exemplar zu gesendet bekommen. Heribert Prantl spricht genau das an, was wir seit Wochen, Monaten Und Jahren versuchen, der Politik und den Gegnern der AfD klarzumachen. Den Newsletter Text von Heribert Prantl werden wir unter unserem Beitrag platzieren, wer ist denn für alle die, die diesen Newsletter nicht abonniert haben. Wir haben…
Read MoreOffener Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
Verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl 2025 Mit Freude haben wir festgestellt, dass der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) im Kern das anspricht, was wir bereits seit 2019 betonen. Auch im Jahr 2025 fühlen wir uns in unseren Positionen bestätigt, da wir seit jeher darauf hinweisen, dass Gutachten des Verfassungsschutzes nicht zwingend erforderlich sind, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nachzuweisen. Jedoch halten wir es für problematisch, dass diese Gutachten von politischer…
Read MoreWarum Alice Weidel (AfD) niemals Bundeskanzlerin werden wird – unsere Analyse
Aktuell wird in einigen Winkeln der sozialen Netzwerke wieder darüber debattiert, wie eng das Rennen um den Bundeskanzler Posten wird. In vielen Ecken liest man, dass Alice Weidel von der AfD, so viel Zuspruch bekommen wird, dass sie reelle Chancen hat. Das Problem ist, es kommt gerade von den AfD Gegner, dieses hätten wir eher von den AfD Sympathisanten erwartet. Aber sei es drum, wir haben das Ganze einmal realistisch…
Read MoreBestätigung unserer gemeinsamen Erklärung und weitere Schritte zur Einflussnahme
Gestern haben wir per E-Mail die Bestätigung des Eingangs unserer „gemeinsamen Erklärung“ beim Präsidium des Deutschen Bundestags erhalten. Damit bleibt erneut die Hoffnung, dass angesichts der alarmierenden Entwicklungen der letzten Tage ein konsequentes Umdenken im Deutschen Bundestag stattfindet. Realistisch betrachtet sind viele dieser Entwicklungen jedoch längst Realität, sodass ein schnelles und entschlossenes Handeln notwendig ist. Wir alle können nun gemeinsam weiter Druck ausüben, um diesen Wandel voranzutreiben. Hierfür möchten wir…
Read MoreOffene Kritik an den demokratischen Parteien in Deutschland
Markus Söder ist aktuell einer der lautesten Politiker, der das politische Geschehen in Österreich als Warnsignal für Deutschland anführt. Doch Söder ist nicht der Einzige. Auch andere Politiker der demokratischen Parteien sind inzwischen in Panik verfallen. Eine Analyse der aktuellen Lage: Am 6. Januar 2025, nur wenige Wochen vor den anstehenden Bundestagswahlen, in Panik zu verfallen, ist nicht nur reichlich spät, sondern auch paradox. Zu glauben, dass man innerhalb eines…
Read MoreDer Wecker klingelt seit Jahren – Die Demokratie in Deutschland vor der Zerreißprobe
Die politischen Entwicklungen in Österreich, wo mit Herbert Kickl ein Politiker mit rechtsextremen Ansichten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, wirft lange Schatten nach Deutschland. Während in Österreich die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der FPÖ gefallen ist, stehen auch in Deutschland die Zeichen auf Sturm. Die demokratische Ordnung ist instabil, die politischen Institutionen wirken erschüttert, und die rechtspopulistische AfD feiert Triumphe. Es ist definitiv Zeit, die Augen zu öffnen und zu…
Read MoreAlles wird teurer – und die AfD ist die Lösung? Wirklich?
Seit dem 1. Januar 2025 ist das Leben erneut teurer geworden. Die berechtigte Frage ist: Wie lässt sich diese ständige Verteuerung noch rechtfertigen? Die AfD und ihre Sympathisantinnen und Sympathisanten freuen sich über diese Situation, denn sie bietet eine ideale Bühne für populistische Parolen. Doch was bleibt uns? Der Staat muss sich finanzieren, das ist verständlich. Schließlich wollen auch wir Bürgerinnen und Bürger auf Sozialleistungen zurückgreifen können, wenn es nötig…
Read MoreDie AfD, Alice Weidel und gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Die AfD, Alice Weidel und gleichgeschlechtliche Partnerschaften Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 zu einer der umstrittensten Parteien Deutschlands entwickelt. Sie ist bekannt für ihre migrationskritischen, nationalistischen und konservativen Positionen. Eine weniger beachtete, aber ebenso bedeutsame Facette ist die Haltung der Partei gegenüber LGBTQ+-Rechten und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – ein Thema, das besonders brisant wird, wenn man die Lebensrealität von Alice Weidel, einer der prominentesten Führungspersönlichkeiten der AfD, betrachtet.…
Read MoreElon Musk & AfD paradoxer geht es kaum
Bereits am ersten Tag des Jahres 2025 begegnen uns Schlagzeilen, in denen sowohl Elon Musk als auch die AfD auftauchen. Diese Entwicklungen haben uns sofort dazu veranlasst, uns mit dem Thema zu beschäftigen, um das Jahr 2025 mit einem klaren Fokus zu beginnen. In den letzten Stunden des Jahres 2024 wurden wir per E-Mail gefragt, warum wir immer so analytische Statements veröffentlichen. Die Antwort ist simpel: Solche Statements findet man…
Read MorePolitik und Zivilgesellschaft – Feigheit vor der Gefahr
An Politik und Zivilgesellschaft… Mit der AfD ist es wie mit dem Klimaschutz: Alle wissen, wie gefährlich die Lage ist, doch niemand will konsequent handeln. Es ist das gleiche Muster aus Ignoranz, Feigheit und Verdrängung, das uns nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich lähmt. Statt klarer, mutiger Entscheidungen herrscht ein weichgespültes „Abwarten und Aussitzen“. Das Ergebnis? Eine stetig wachsende Gefahr – ob durch die Erderwärmung oder durch den schleichenden Demokratieabbau…
Read MoreDie Tragödie der Zukunftszerstörer
Wenn Ignoranz, Heuchelei und stille Komplizen Hand in Hand gehen – Die Tragödie der Zukunftszerstörer Es ist eine erschütternde Entwicklung, die sich in vielen Städten und Gemeinden zeigt. Jugendliche und junge Erwachsene beschmieren Verkehrsschilder mit AfD-Parolen, ohne auch nur ansatzweise zu begreifen, was sie damit anrichten. Mit Edding oder Sprühfarbe propagieren sie eine Politik, die ihre eigene Zukunft zerstört. Eines lasst euch sagen, das, was ihr denkt, was cool ist,…
Read MoreAuflösung des Deutschen Bundestags – Was bedeutet das für Deutschland und das AfD-Verbot?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Deutschen Bundestag offiziell aufgelöst, nachdem die Bundesregierung in einer Vertrauensfrage keine Mehrheit mehr erhalten hat. Diese Entscheidung ist ein seltener, aber im Grundgesetz klar geregelter Schritt. Viele Bürgerinnen und Bürger fragten uns, welche Konsequenzen dies für Deutschland hat und ist der Antrag auf AfD-Verbot von Marco Wanderwitz nun ungültig. Im Folgenden beantworten wir die drängendsten Fragen. Hat Deutschland jetzt keine Regierung mehr? Nein, Deutschland ist…
Read MoreJetzt oder nie – Die Zukunft der Zusammenarbeit entscheidet sich bis Jahresende
Liebe Netzgemeinde, Vereine, Organisationen, Gruppierung, mit der gemeinsamen Erklärung haben zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen – darunter auch wir – bewiesen, dass eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Die Erklärung wurde offiziell verabschiedet und bereits an Marco Wanderwitz übermittelt. Alle die, die unterschrieben haben, sind in der Mail an Marco Wanderwitz offiziell in Kopie. Die Möglichkeit, sich dieser Erklärung anzuschließen, ist damit abgeschlossen. Wie bereits angekündigt, werden wir ab…
Read MoreDie gemeinsame Erklärung – Ein klares Signal gegen Stillstand und für Mut zur Zusammenarbeit!
Seit heute, dem 28.12.2024, um 18:00 Uhr ist es nicht mehr möglich, sich auf die Liste der gemeinsamen Erklärung einzutragen. Die gemeinsame Erklärung ist abgeschlossen und wurde an alle Unterzeichner versendet. Es liegt nun in der Verantwortung jeder Organisation oder Einzelperson, wie sie mit der Erklärung weiter verfährt. Die gemeinsame Erklärung ist hier nachzulesen: Gemeinsame Erklärung vom 28.12.2024 Das bedeutet: Jede*r kann die gemeinsame Erklärung individuell nutzen – sie ist…
Read MoreDamit wir 2025 kein „blaues“ Wunder erleben
Zum Jahreswechsel möchten wir die Gelegenheit nutzen, um einige wichtige Informationen zur Petition für ein Verbot der AfD mit euch zu teilen und dabei auch kritisch Bilanz zu ziehen. Allein damit wir 2025 kein blaues Wunder erleben müssen. Die Petition – Eine nüchterne Bestandsaufnahme Die Zahl der Unterschriften auf unserer Petition stagniert oder sinkt. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die wir hier offen ansprechen möchten: 1. Falsche Annahmen über den…
Read More50 Narrative der AfD zum verstehen und um dagegenzuhalten
Die sogenannten Narrative der AfD sind nicht von jedem tatsächlich zu durchschauen. Das verleitet viele einfach nur stumpf auf das Narrativ zu reagieren. Tatsächlich muss man auch verstehen was die AfD bei ihrer Wählerschaft damit auslösen will und wie man dem entgegenwirken könnte. Wir haben 50 der wirksamsten AfD Narrative aufgelistet und die dazugehörige Entlarvung. 1. „Wir sind die Stimme des kleinen Mannes!“ Narrativ: Die AfD stellt sich als Partei…
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