Die Zeit läuft bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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Rechtsruck und Rassismus im EU-Parlament

Die Entwicklungen im EU Parlament geben Anlass zu größter Besorgnis. Rechte Parteien, darunter die AfD und ihre Verbündeten, stärken ihren Einfluss und treiben eine politische Agenda voran, die rassistische Ideologien auf eine neue Bühne hebt. Dieser Trend gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Menschenrechte und Vielfalt – und Weiterlesen

Demokratie verteidigen

Die Gefahr einer extremistischen Zuspitzung, die am Ende die Demokratie grundlegend infrage stellt.

Die AfD verfolgt in Thüringen eine gezielte Strategie, die auf Destabilisierung und bewusste Spaltung der Gesellschaft abzielt und die Demokratie gefährdet. Olaf Kießling, der AfD-Landtagsabgeordnete, setzt in seinen Reden systematisch auf populistische Rhetorik und den gezielten Angriff auf demokratische Institutionen. Indem er etwa die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts infrage stellt und Weiterlesen

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