Darum geht es Wenn derzeit auf EU-Ebene von einem angeblich „staatlich finanzierten linken NGO-Komplex“ die Rede ist, fällt ein Name besonders häufig: Mary Kahn, AfD-Vertreterin und Sprachrohr einer Strategie, die weniger auf Aufklärung als auf maximale politische Zuspitzung setzt. Kahn tritt nicht als neutrale Beobachterin europäischer Haushaltspolitik auf, sondern als Akteurin in einem bewusst geführten […]
WeiterlesenKategorie: Politik
ICE und der schleichende Autoritarismus: Wie eine Bundesbehörde zum Einschüchterungsinstrument gegen die eigene Bevölkerung wurde
Aus aktuellem Anlass Was sich derzeit unter dem Label migrationspolitischer Durchsetzung in den Vereinigten Staaten abspielt, ist kein normales Vollzugsproblem mehr. Es ist auch keine Aneinanderreihung bedauerlicher Einzelfälle. Das Vorgehen der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) markiert vielmehr eine gefährliche Verschiebung staatlicher Gewaltanwendung – weg vom rechtsstaatlich gebundenen Vollzug, hin zu einer Exekutivpraxis, die […]
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Die Vetschau-Connection: Anatomie einer gezielten Verfassungszersetzung
Die politische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik hat im Januar 2026 eine neue, alarmierende Qualität erreicht. Angetrieben von Lena Kotré und Martin Sellner. Die Vetschau-Connection Während die mediale Öffentlichkeit noch die Nachwehen früherer Geheimtreffen diskutierte, manifestierte sich in einem ehemaligen Autohaus im brandenburgischen Vetschau die operative Verschmelzung von parlamentarischem Arm und außerparlamentarischer Radikalität. Im Zentrum dieses […]
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Unser Faktencheck zur AfD-Rhetorik über die Wirtschaft in Baden-Württemberg
In den letzten Wochen und Monaten machte die AfD gemeinsam mit Markus Frohnmaier wieder einmal Wahlkampf direkt vor einem der wichtigsten industriellen Standorte Deutschlands, dem Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen. Mit lauten Parolen, drastischen Bildern und vereinfachten Botschaften werden Szenen gesetzt, die wirtschaftliche Probleme dramatisieren und politische Zustimmung generieren sollen. Doch wenn es darauf ankommt, die Behauptungen […]
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Demokratie auf Verschleiß – warum die Politik die Zivilgesellschaft ignoriert und damit ein Risiko eingeht
Demokratie: Seit fast 10 Jahren ist die AfD Teil der parlamentarischen Landschaft in Deutschland. 10 Jahre, in denen sich demokratische Parteien immer wieder gegenseitig versichert haben, man habe die Lage „im Blick“, man werde „klare Kante zeigen“ und die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen verteidigen. 10 Jahre, in denen die AfD jedoch nicht marginalisiert, sondern stabilisiert, radikalisiert […]
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