Endlich eine Antwort vom Bundespräsidialamt Am 10. November 2025 haben wir den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angeschrieben. Anlass waren zum einen seine Rede vom 9. November, die wir ausdrücklich als klar, wichtig und angemessen bewertet haben. Zum anderen haben wir ihn in seiner verfassungsmäßigen Rolle darauf hingewiesen, dass mahnende Worte an die demokratischen Parteien notwendig sind […]
WeiterlesenKategorie: Rechtsextremismus
AfD und Steuerpolitik — Eine kritische Analyse mit Blick auf Gerechtigkeit, Verfassungsrecht und finanzielle Realitäten
Die AfD lässt bei steuerpolitischen Fragen kein Blatt vor den Mund Die AfD fordert radikale Vereinfachungen, massive Steuerentlastungen und einen radikalen Umbau des bisherigen Abgabensystems. Doch bei näherer Betrachtung zeigen sich erhebliche wirtschaftliche, steuerpolitische und verfassungsrechtliche Probleme. Diese Analyse ordnet die zentralen AfD-Steuerforderungen ein, beleuchtet ihre Auswirkungen, ihre juristische Tragfähigkeit und die Risiken für Gerechtigkeit […]
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Ohne Druck passiert nichts – warum unsere Petition gerade jetzt entscheidend ist
Mal angenommen, wir merken, dass ohne Druck nichts passiert Die Deutsche Umwelthilfe sammelte über eine Million Unterschriften für ein Feuerwerksverbot. Der öffentliche Druck wächst, das Thema landet ganz oben auf den Schreibtischen der Politik – und plötzlich bewegt sich etwas. Nicht aus Nettigkeit, nicht aus spontaner Einsicht, sondern weil Ignorieren politisch nicht mehr möglich ist. […]
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Jahresrückblick und Forecast 2025 / 2026 – AfDexit
Rechtsstaat oder politisches Rollenspiel? Das Jahr 2025 hat endgültig offengelegt, wie groß die Diskrepanz zwischen rechtlich wirksamem Handeln und symbolischem Aktivismus inzwischen ist. Was 2026 kommt, warten wir es ab. Wir müssen fragen ob das der Rechtsstaat ist oder ein politisches Rollenspiel. AfDexit bewegt sich seit Jahren konsequent innerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes, des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes […]
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AfD, politisches Versagen und die Illusion vom späten Erwachen – eine notwendige Klarstellung aus unserer Sicht!
Wenn wir uns heute die aktuellen Warnungen vor der AfD anschauen, insbesondere die jüngsten Äußerungen von Bodo Ramelow, dann bleibt bei uns vor allem ein Gefühl zurück: Déjà-vu. Nicht, weil die Warnungen falsch wären – im Gegenteil. Sondern weil sie seit Jahren bekannt sind. Weil sie seit Jahren ausgesprochen werden. Und weil sie seit Jahren […]
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