Bremen steht mit Antrag für AfD-Verbotsverfahren bundesweit isoliert da

Innenstaatsrat Olaf Bull (SPD) teilte in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft mit, dass Bremen auf Bundesebene mit seinem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren bislang allein dasteht. Das Parlament hatte den Senat im März mit der rot-grün-roten Mehrheit beauftragt, für ein solches Verfahren zu werben. Laut Bull teilt der Senat die Einschätzung der Bürgerschaft, dass die AfD eine erhebliche Gefahr darstellt.

Zu Beginn des Jahres hatte die SPD-Fraktion eine Initiative in dieser Richtung gestartet. Der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör äußerte sich im März noch optimistisch, dass eine Mehrheit im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren erreicht werden könnte.

Doch diese Hoffnung erwies sich als überaus naiv, wie die jüngsten Aussagen des Innenstaatsrats nun zeigen. Bisher gibt es in den anderen Bundesländern keinerlei Anzeichen für eine Mehrheit, die ein solches Vorhaben unterstützt. Offensichtlich hat sich die Bremer SPD mit ihrer Einschätzung völlig verkalkuliert.

Vielleicht sollte sich die Bremer SPD direkt an Marco Wanderwitz wenden, der bereits als Einzelperson im Bundestag bereit ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen – unabhängig vom Parteimantel. Es sollte nicht um Parteipolitik gehen, sondern um die Verteidigung unserer Demokratie.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den politischen Druck durch unsere Petition massiv zu erhöhen. Die AfD, eine Partei mit deutlichen rechtsextremen Tendenzen, gewinnt stetig an Einfluss und dominiert bereits in vielen Bundesländern die politische Stimmung. Die Wahlergebnisse bestätigen diesen besorgniserregenden Trend.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der Rechtsextremismus zur Normalität wird. Die nächsten Wahlen stehen schon bevor:

• 02.03.2025 – Bürgerschaftswahlen in Hamburg

• Herbst 2025 – Wahlen zu Kreistagen, Stadträten, Gemeinderäten, Bezirksvertretungen und dem Ruhrparlament (NRW)

• 28.09.2025 – Bundestagswahlen

Die Zeit läuft uns davon. Der Zerfall der demokratischen Grundwerte beschleunigt sich dramatisch, insbesondere seit Anfang 2024.

Es wäre fatal, auf den letzten Gongschlag zu warten. Wie unsere Petition schon seit Längerem verdeutlicht: Die verantwortlichen Politiker handeln nicht. Sie ignorieren die Gefahr oder wiegen sich in trügerischer Sicherheit.

Wer dazu noch einen offiziellen Artikel lesen möchte, kann das hier: https://www.butenunbinnen.de/afd-verbot-bremen-allein-bundesrat-100.html

Zu diesen Vorkommnissen haben wir Mustafa Güngör auch schon kontaktiert, die Mail an ihn könnt ihr hier einsehen:Mail an Mustafa Güngör

Es liegt an uns, dieses rechtsextreme Uhrwerk aufzuhalten. Jede Demokratin und jeder Demokrat sollte sich dem entgegenstellen und unverzüglich handeln.

Auch mahnen wir erneut an, dass die Zusammenarbeit untereinander außerhalb der Politik faktisch nicht vorhanden ist, und jeder weiterhin sein eigenes Süppchen kochen will. Das funktioniert nicht!

Hier kann und sollte jeder mit demokratischer Haltung unterschreiben:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

– Uwe Schulze–

www.afdexit.de