Sarah Wagenknecht und ihre ständigen Widersprüche

In dem von mir verlinkten Artikel ( unter diesem Beitrag) zeigen sich potenzielle Widersprüche in Sahra Wagenknechts Aussagen und Positionen, insbesondere im Vergleich zu ihren vorherigen Äußerungen zur AfD. Ich fasse die Widersprüche mal für euch zusammen:

1. Zusammenarbeit mit der AfD:

• Wagenknecht und ihre neue Partei, BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), haben mehrfach betont, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, einschließlich Koalitionen, Duldungen oder gemeinsamen parlamentarischen Initiativen.

• Im Artikel spricht Wagenknecht jedoch davon, dass sie sich vorstellen könnte, dass ein AfD-Politiker das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen könnte, sofern er nicht aus dem Umfeld von Björn Höcke stammt und einen gewissen “Format” aufweist. Dies könnte als indirekte Form der Zusammenarbeit oder zumindest als Akzeptanz eines AfD-Vorschlags gewertet werden, was im Widerspruch zur ursprünglichen Haltung steht, jegliche Kooperation zu verweigern.

2. Abgrenzung zur AfD:

• Wagenknecht hatte sich in der Vergangenheit klar gegen die AfD positioniert und eine Abgrenzung von rechtsextremen Tendenzen gefordert, insbesondere in Hinblick auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch.

• Dennoch äußert sie im Artikel Verständnis dafür, dass ein konsequentes “Einprügeln” auf die AfD diese nur stärker machen würde, und plädiert stattdessen für einen fairen Umgang mit der Partei. Dies könnte als Widerspruch zu ihrer vorherigen harten Linie gegenüber der AfD verstanden werden.

3. Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten:

• Obwohl sie sich gegen rechtsextreme Kandidaten ausspricht, bleibt die Möglichkeit offen, dass BSW einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten mitwählen könnte, wenn dieser „Format“ zeigt. Dies steht im Gegensatz zu früheren Aussagen, dass sie keine gemeinsame Initiative mit der AfD unterstützen wollen. Das Amt des Landtagspräsidenten ist eine wichtige Position, und eine Wahlbeteiligung könnte als Zusammenarbeit interpretiert werden.

Das bedeutet in Kurzform und konkret:

Der zentrale Widerspruch liegt darin, dass Wagenknecht und ihre Partei einerseits eine klare Abgrenzung und Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, andererseits aber die Möglichkeit offenlassen, einen AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zu unterstützen, sofern dieser „Format“ zeigt und nicht aus dem Umfeld von Björn Höcke stammt. Besonders problematisch ist dies vor dem Hintergrund, dass die gesamte AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Somit würde ein Kandidat aus dieser Partei – unabhängig von persönlichen Differenzierungen – nachweislich aus einer rechtsextremen Gruppierung stammen. Indem Wagenknecht dennoch die Wahl eines solchen Kandidaten nicht kategorisch ausschließt, akzeptiert sie de facto einen rechtsextremen Politiker für eine bedeutende politische Position. Dies steht in scharfem Widerspruch zu ihrer ursprünglichen Haltung, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD, insbesondere mit extremistischen Strömungen, zu verweigern.

Und noch etwas:

Es gibt eine für uns wichtige inhaltliche Übereinstimmung zwischen Sahra Wagenknecht und der AfD in ihrer Haltung gegenüber Russland und Wladimir Putin.

Sowohl Wagenknecht als auch führende Vertreter der AfD vertreten in der deutschen politischen Landschaft Positionen, die als putinfreundlich angesehen werden. Sie kritisieren häufig die westlichen Sanktionen gegen Russland, fordern diplomatische Lösungen und setzen sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine ein.

Schauen wir uns das mal an:

1. Kritik an westlichen Sanktionen gegen Russland:

• Sowohl Wagenknecht als auch die AfD haben sich in der Vergangenheit gegen die Sanktionen ausgesprochen, die gegen Russland nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Kriegs in der Ukraine verhängt wurden. Sie argumentieren, dass die Sanktionen eher den europäischen Ländern schaden als Russland.

2. Forderung nach Verhandlungen mit Russland:

• Beide, Wagenknecht und die AfD, drängen darauf, den Konflikt in der Ukraine durch Verhandlungen zu lösen und nicht durch weitere Unterstützung der Ukraine in Form von Waffenlieferungen oder militärischer Unterstützung.

3. Putin-freundliche Rhetorik:

• Wagenknecht hat mehrfach Verständnis für russische Interessen geäußert und argumentiert, dass der Westen Mitschuld an der Eskalation des Konflikts trägt. Die AfD hat sich ebenfalls oft pro-russisch positioniert und Putin weniger stark kritisiert als andere deutsche Parteien.

Widerspruch zur bisherigen politischen Linie von Wagenknecht:

Diese Gemeinsamkeiten werfen eine interessante Frage auf, insbesondere da Wagenknecht betont, dass sich ihr Bündnis stark von der AfD unterscheidet. Während sie eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, gibt es inhaltliche Überschneidungen, insbesondere in der Außenpolitik und der Haltung gegenüber Russland. Dies könnte von Kritikern als weitere Inkonsistenz oder gar als Annäherung an Positionen der AfD gewertet werden, auch wenn sie sich offiziell von der Partei distanziert.

Dieser Aspekt trägt dazu bei, dass ihre Aussagen zur Abgrenzung zur AfD in bestimmten Themenbereichen absolut nicht überzeugend wirken, weil es schon in Kernfragen – etwa der Außenpolitik – erhebliche Überschneidungen gibt die eine verdeckte Zusammenarbeit vermuten lassen.

Link des erwähnten Artikels: https://www.rnd.de/politik/sahra-wagenknecht-plaediert-fuer-fairen-umgang-mit-der-afd-WYHF32GPLZN7HCNQUW722YT6CY.html

1. Jetzt AfD-Verbot unterstützen:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Uwe Schulze
Bündnis AfDexit