Die Zeit läuft bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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Zwischen Gleichgültigkeit und Ignoranz – das drohende Scheitern eines AfD-Verbots

Es ist leider wieder an der Zeit, einen kritischen Blick auf das politische Geschehen rund um ein mögliches AfD-Verbot zu werfen – und wir müssen ehrlich sein: Dieser Blick fällt zunehmend ernüchternd aus. Wir, das Team von AfDexit, haben kürzlich ein neues Update zu unserer Petition veröffentlicht. Doch wir merken mehr denn je: Kritik ist nicht gewollt. Engagement wird ignoriert. Und wer auf Missstände aufmerksam macht, wird häufig selbst zum Problem erklärt. Wir stellen uns Weiterlesen

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Ein gefährlicher Pakt von dem die AfD profitiert

Wie Merz, Dobrindt, Klöckner und die Große Koalition, der AfD den roten Teppich ausrollen Mit diesem Artikel knüpfen wir an einen Beitrag von AfDexit in den sozialen Netzwerken an. In einem politischen Klima, das zunehmend von Angst, Taktik und opportunistischer Anpassung geprägt ist, erleben wir aktuell das, was man als schleichenden demokratischen Verrat bezeichnen muss. Was sich in den letzten Wochen in Berlin abspielt, ist keine Kleinigkeit, kein Verwaltungsakt, kein Irrtum in der politischen Kommunikation. Weiterlesen

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Alexander Dobrindt: Klare Schlagseite nach Rechts – auch heute noch (Teil 4)

Warum Alexander Dobrindt? Weil er als Bundesinnenminister eine demokratische Katastrophe ist. Manche fragen sich: Warum konzentrieren wir uns ausgerechnet auf Alexander Dobrindt? Weil es dringend notwendig ist Weil er inzwischen Bundesinnenminister ist – und damit die zentrale Figur im Kampf um Demokratie, Grundrechte und innere Sicherheit. Nancy Faeser war gewiss nicht das politische Highlight in diesem Amt. Aber sie zeigte wenigstens erkennbares Engagement gegen Rechtsextremismus und die AfD. Dobrindt hingegen steht für das genaue Gegenteil Weiterlesen

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Alexander Dobrindt und seine strikte Verweigerungshaltung gegenüber einem AfD-Verbot (Teil 3)

Während in den sozialen Netzwerken derzeit unbestätigte Beiträge über Think-Tanks und Jens Spahn die Runde machen, sollte der Fokus klar auf dem Bundesminister liegen, der sich mit seinen längst widerlegten Aussagen zu einem AfD-Verbot immer mehr zum Steigbügelhalter der AfD macht: Alexander Dobrindt. Dobrindt will nun angeblich mehr finanzielle Mittel in den Kampf gegen Rechtsextremismus stecken. Das führt am Ende nur dazu, dass nicht vorhandenes Geld in sinnlosen Aktionismus der Politik verpulvert wird. Er kann Weiterlesen

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Alexander Dobrindt – Rechtsextremismus nicht verharmlosen – CDU/CSU müssen endlich handeln! (Teil 2)

Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich, und auch die Gewaltbereitschaft wächst. Bundesinnenminister Dobrindt ist alarmiert. Er sieht Schulen, Vereine und Jugendtreffs in der Verantwortung – aber auch ein wenig den Staat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. „Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gewaltbereitschaft wachse vor allem in der rechtsextremen Szene, „aber diesen Trend erkennen Weiterlesen

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