Die Zeit läuft bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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Alexander Dobrindt – Ein Innenminister, der lieber zuschaut, als zu handeln (Teil 1)

Alexander Dobrindt ist kein Politiker, der gestaltet. Er ist ein Politiker, der Ausreden liefert. Wieder einmal lässt er in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren erkennen, dass er nicht gewillt ist, sich ernsthaft mit den Gefahren des Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Stattdessen suhlt er sich in altbekannten Parolen, die nichts anderes sind als ein Offenbarungseid seiner politischen Hilflosigkeit. „Wasser auf die Mühlen der AfD“? Diese Floskel könnte man schon fast für eine unfreiwillige Satire auf Dobrindts politisches Verständnis Weiterlesen

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Private Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der AfD – viel Aufwand, wenig Nutzen

Momentan ist die Nachfrage nach Informationen bei uns enorm, insbesondere seit erneut eine vollkommen unübersichtliche und verwirrende Debatte um ein „privates Gutachten zur Verfassungstreue der AfD“ entfacht wurde. Um die inzwischen über unsere Kontaktadresse eingegangenen mehr als 150 E-Mails beantworten zu können, haben wir uns intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. In der aktuellen politischen Debatte kommt immer wieder die Idee auf, dass ein von einem Verein oder einer Initiative in Auftrag gegebenes Gutachten zur Verfassungswidrigkeit Weiterlesen

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Kann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten?

AfDexit gönnt sich den Luxus, trotz unseres Ziels eines AfD-Verbots, die Dinge stets neutral und differenziert zu betrachten. Daher möchten wir heute eine zentrale Frage beleuchten, die uns – nachvollziehbarerweise aus einer tiefen Wut heraus – von vielen Menschen zugetragen wurde: Kann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten? Wir verstehen diese Frage gut, schließlich geht es uns nicht anders: Wir wollen alle Möglichkeiten ausloten, um die AfD endlich ihrem wohlverdienten Verbot zuzuführen. Natürlich wäre es Weiterlesen

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Die AfD und ihr internationaler Putschplan – wir sagen: Schluss damit!

Die Rede von Alice Weidel (AfD) auf der CPAC-Konferenz in Budapest ist mehr als ein alarmierendes Signal – sie ist ein unverhohlenes Bekenntnis der AfD zu einem autoritären, antidemokratischen Netzwerk. Während sich Weidel dort vor internationalen Rechtspopulisten und Orbán-Anhängern feiern ließ, offenbarte sie in aller Deutlichkeit das wahre Ziel der AfD: die Zerstörung unseres demokratischen Rechtsstaats – angefangen beim Verfassungsschutz. Es ist eine beispiellose Entgleisung, wenn die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei den Inlandsgeheimdienst Weiterlesen

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Politisches Lavieren im Schatten des Rechtsextremismus – Die widersprüchliche Haltung Lars Klingbeils und ihre Folgen für die Demokratie

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren offenbart nicht nur die zunehmende Radikalisierung innerhalb der Partei selbst, sondern auch erhebliche Defizite in der politischen Führung demokratischer Parteien. Besonders auffällig zeigt sich dies am Verhalten von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Seine jüngste Kehrtwende in der Bewertung eines möglichen Verbotsverfahrens wirft grundlegende Fragen zur politischen Standfestigkeit und Glaubwürdigkeit der Regierung auf. Klingbeils Kurswechsel – Taktik statt Überzeugung? Noch vor wenigen Wochen sprach sich Klingbeil öffentlich gegen ein Weiterlesen

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