Die Zeit läuft bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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Jugend im Visier – Der wachsende Einfluss rechtsextremer Ideologien und die Rolle der AfD

In den letzten Jahren ist in Deutschland eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Immer mehr Minderjährige geraten in das ideologische und organisatorische Umfeld rechtsextremer Gruppen, insbesondere der AfD und radikalen Neonaziszene. Diese Entwicklung wirft nicht nur gesellschaftspolitische Fragen auf, sondern rückt auch politische Akteure ins Zentrum der Debatte. Besonders die Alternative für Deutschland (AfD) wird immer wieder mitverantwortlich gemacht für die zunehmende Radikalisierung junger Menschen. In dieser Ausarbeitung soll der Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD Weiterlesen

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Klarstellung zur Frage eines AfD-Verbotsantrags: Rechtliche Einordnung und politischer Appell

Immer deutlicher zeigt sich, dass viele Menschen, die die AfD weder gewählt haben noch wählen wollen, zunehmend wütend und frustriert reagieren. Diese Emotionen entladen sich in sozialen Netzwerken, in Form von Beiträgen, die teilweise verzweifelt wirken – verbunden mit ernst gemeinten Fragen, die auch uns regelmäßig erreichen. Wir können diese Wut und Verzweiflung sehr gut nachvollziehen. Wir selbst empfinden diese Wut bereits seit Jahren – die Verzweiflung kam allerdings hinzu, als wir erkennen mussten, dass Weiterlesen

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Alexander Dobrindt – Der Wegbereiter für die Normalisierung der AfD

Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD würden sich auf „dünnem Eis“ bewegen – so lautet die Einschätzung von Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Politiker und Bundesinnenminister. Bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Gewalt in Berlin erklärte er, es sei ein Irrglaube, anzunehmen, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ reiche für ein Parteiverbot aus. Was hier aus Dobrindts Mund kommt, ist weniger eine juristische Bewertung als vielmehr ein politischer Weiterlesen

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Jetzt reicht’s! Das AfD-Gutachten bestätigt, was wir seit Jahren sagen – und niemand will endlich handeln

Das geleakte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist kein Paukenschlag, sondern ein Spiegel unser aller kollektiven Versagens. Seit Jahren steht die AfD mit beiden Beinen im rechtsextremen Spektrum – jetzt ist es sogar amtlich dokumentiert: systematischer Rassismus, Antisemitismus, Demokratieverachtung und gezielte Hetze gegen Minderheiten. Aber wir von AfDexit können dazu nur sagen Willkommen in unserer Realität – seit sechs Jahren. Seit drei Jahren wiederholen wir unermüdlich denselben Aufruf: Die Politik muss handeln. Die Zivilgesellschaft muss Weiterlesen

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AfD-Verbot: Kein Tabu, sondern Verfassungsauftrag

Das Team AfDexit stellt immer wieder fest, dass noch immer viele Menschen den Unterschied zwischen „fordern“ und „prüfen“ nicht kennen – und auch nicht genau wissen, welche Zuständigkeiten Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat bei einem Parteiverbotsverfahren haben. Einige sehen das auch als Tabu an. Dieses Unwissen führt nicht nur zu Missverständnissen, sondern behindert auch gezielten politischen Druck. Deshalb sagen wir es erneut klar und deutlich: Wer ein Verbot der AfD will, muss es auch fordern – Weiterlesen

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