Die Zeit läuft bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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Anwendung des Artikel 18 GG (Grundrechtsentzug)

Grundrechtsentzug  In den letzten Tagen sowie nach der Veröffentlichung unserer jüngsten Artikel erreichten uns mehrfach Hinweise per E-Mail, dass Artikel 18 des Grundgesetzes auch auf bestimmte Politiker der AfD angewendet werden solle. Bereits in einem früheren Beitrag haben wir über die Voraussetzungen und die Anwendungsmöglichkeiten des Artikels 18 geschrieben. Dennoch möchten wir an dieser Stelle erneut auf die Notwendigkeit einer fundierten Aufklärung zu diesem Thema hinweisen. Es ist uns bekannt, dass es bereits mindestens eine Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor
AfDexit AfD-Verbot

AfD- Strategische Manöver und interne Konflikte

Wie erwartet zeigt sich die AfD erneut in ihrer berechenbaren und durchschaubaren Manier. Im heutigen Gespräch zwischen uns und Marco Wanderwitz wurde deutlich, dass die jüngsten Entwicklungen in der Partei keine Überraschung darstellen.  Die AfD verfolgt dabei zwei klare Ziele: Mitgliederzuwachs, der kurzfristig Macht konsolidieren soll, und den Versuch, einem möglichen Parteiverbotsverfahren zu entgehen.  Doch diese Strategie könnte sich als Bumerang erweisen. Die AfD kann zwar immer wieder versuchen, ihren Kopf aus der Schlinge zu Weiterlesen

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AfDexit- AfD Verbot

Bericht über das Gespräch mit Marco Wanderwitz

Am heutigen Morgen um 9:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit fand das angekündigte Gespräch zwischen Marco Wanderwitz und Uwe Schulze statt. Der Austausch war äußerst wichtig und geprägt von einer sachlichen Diskussion über das Verfahren zur Beantragung eines AfD-Verbots, das Herr Wanderwitz Mitte November angestoßen hat. Ein zentraler Punkt des Gesprächs war unsere Kritik am eingereichten Antrag.  Diese bezieht sich darauf, dass in der Einleitung des Antrags zwar ein Verbot der AfD präferiert wird, der Antrag im Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor
Eine Strategie der AfD, mehr nicht

AfD verabschiedet sich von ihrer Jugendorganisation – Ein gefährlicher Strategiewechsel

Die AfD hat beschlossen, ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen und durch eine neue, zentral gesteuerte Jugendbewegung zu ersetzen. Dieser Schritt, der eine engere Anbindung an die Partei vorsieht, birgt weitreichende politische und gesellschaftliche Gefahren – sowohl für die demokratische Kultur als auch für die extreme Rechte in Deutschland. Am Montagabend stimmte der AfD-Bundesvorstand einer Satzungsänderung zu, die ein völlig neues Modell für die Jugendorganisation vorsieht. Jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren soll künftig Weiterlesen

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Effektiver Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Unser Konzept Papier

Aktuell wird intensiv über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Eine breite Mehrheit der demokratischen Parteien strebt an, noch vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Aus diesem Anlass haben wir den Gesetzesentwurf in der entsprechenden Drucksache eingehend geprüft. Solch eine zentrale Angelegenheit darf nicht übereilt und ohne gründliche Vorbereitung beschlossen werden. Auch wenn wir uns nicht als unfehlbar betrachten, haben wir festgestellt, dass der Entwurf in der gebotenen Eile einige Schwächen aufweist. Aus unserer Sicht Weiterlesen

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