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Sorge um Umgang mit AfD-Verbot

So langsam machen wir uns echt Gedanken über das Vorgehen beim AfD-Verbot Im Laufe des 13.11.2024 haben uns sehr viele E-Mails mit einer konkreten Frage erreicht. Die Frage, die wir aus allen E-Mails ermittelt haben, lässt sich wie folgt formulieren: Kann und darf Marco Wanderwitz mit seinen 113 Unterstützern überhaupt ein Feststellungsverfahren über den Deutschen Bundestag oder den Bundesrat einbringen und das Bundesverfassungsgericht auffordern, eine Feststellung zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu beantragen Jein, der Deutsche Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 2 Jahren

AfD-Verbot

Das BVerfG-Urteil von 1977- Einfluss auf die AfD-Hochstufung?

Gestern berichteten verschiedene Medien, dass eine Hochstufung der AfD auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 vor den Neuwahlen des Deutschen Bundestages nicht stattfinden wird. Das haben wir zum Anlass genommen, die Situation in Deutschland anhand des Urteils von 1977 genauer zu beleuchten. Zunächst möchten wir anmerken, dass wir diese Aussage von Verfassungsschutz und Politik als weiteres Hinauszögern betrachten, das dazu dient, die Verantwortung zu umgehen. Es steht bereits fest, ob die Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 2 Jahren

AfD-Verbot

Brandgefährliches Handeln der demokratischen Parteien

Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit mehr als das, was aus der Ampelkoalition „gemacht wurde“. Und ich betone bewusst „gemacht“. Die Profilierungsversuche von Christian Lindner innerhalb der Koalition haben nicht nur ihm selbst geschadet, sondern auch der gesamten Regierung. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ein weiteres gravierendes Problem entsteht durch die endlosen Streitereien innerhalb der demokratischen Parteien: Sie treiben Wählerinnen und Wähler kopflos in die Arme der AfD. Ich persönlich Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 2 Jahren

AfD-Verbot

Demokratie verhandelt man nicht!

Die geplante Reform des Bundesverfassungsgerichts sollte ursprünglich die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts sichern, eine Initiative, die von den bisherigen Ampel-Koalitionspartnern und der Union getragen wurde. Doch nach dem Bruch dieser Koalition steht die Umsetzung infrage, was die Demokratie gefährdet. Juristen drängen nun darauf, die geplanten Änderungen noch vor möglichen Neuwahlen zu verabschieden, da das Vorhaben von „herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat“ sei. Acht Verbände, darunter der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer, Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 2 Jahren

AfD-Verbot

Kritischer Beitrag zur AfD: Nähe zu Trump, Radikalisierung und neue Chancen durch Neuwahlen

Mit diesem Beitrag möchten wird darstellen, wie das Scheitern der Ampel-Koalition und die Aussicht auf Neuwahlen, der AfD neue politische Chancen eröffnet und die Partei motiviert, ihre populistischen Strategien weiter auszubauen. Es brennt in Deutschland und wir müssen etwas tun, schnell. Die AfD zeigt sich in ihrer aktuellen politischen Ausrichtung zunehmend radikalisiert und orientiert sich dabei nicht nur an umstrittenen internationalen Figuren, sondern stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik. Zuletzt verdeutlichte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 2 Jahren