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Bremen steht mit Antrag für AfD-Verbotsverfahren bundesweit isoliert da

Innenstaatsrat Olaf Bull (SPD) teilte in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft mit, dass Bremen auf Bundesebene mit seinem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren bislang allein dasteht. Das Parlament hatte den Senat im März mit der rot-grün-roten Mehrheit beauftragt, für ein solches Verfahren zu werben. Laut Bull teilt der Senat die Einschätzung der Bürgerschaft, dass die AfD eine erhebliche Gefahr darstellt. Zu Beginn des Jahres hatte die SPD-Fraktion eine Initiative in dieser Richtung gestartet. Der Fraktionsvorsitzende Mustafa Weiterlesen

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Die Argumente der AfD um den Klimawandel zu leugnen und die Wähler zu blenden

Die Argumente der AfD um den Klimawandel zu leugnen und die Wähler zu blenden

Die Position der AfD, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellt und Klimaschutzmaßnahmen ablehnt, steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den zunehmenden Extremwetterereignissen und den damit verbundenen Opfern. Die Begründung der AfD für ihre Haltung könnte auf mehreren Argumenten basieren, die jedoch stark von wissenschaftlichen Konsens abweichen und von Kritikern oft als unzureichend oder irreführend betrachtet werden: Naturphänomene statt menschengemachter Klimawandel Argument der AfD: Die Partei behauptet, dass Extremwetterlagen wie Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen oder Stürme zwar Weiterlesen

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Widersprüchliches Vorgehen der AfD in Bezug auf den Klimawandel und die bekannten Folgen

Widersprüchliches Vorgehen der AfD in Bezug auf den Klimawandel und die bekannten Folgen

Widersprüchliches Vorgehen der AfD in Bezug auf den Klimawandel und die bekannten Folgen Wir möchten auf die aktuellen extremen Wetterlagen sowie deren Folgen und Schäden hinweisen und beleuchten, wie die AfD mit dieser Situation umgeht. Im Rahmen unserer Recherchen haben wir uns intensiv mit dem Thema “AfD und Klimawandel” auseinandergesetzt. Es wird deutlich, dass ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht – insbesondere bezüglich der Position der AfD und der Frage, ob ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Weiterlesen

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Das sind die Folgen eines „Dexit“, sollte die AfD, Deutschland aus der EU treiben

Das sind die Folgen eines „Dexit“, sollte die AfD, Deutschland aus der EU treiben

Das sind die Folgen eines „Dexit“, sollte die AfD, Deutschland aus der EU treiben Dieses Szenario haben wir intensiv durchdacht und in einem umfassenden Artikel behandelt. Dieser sollte insbesondere auch von AfD-Gegnern aufmerksam gelesen werden, die bisher nicht aktiv geworden sind. Denn wenn die AfD nicht zeitnah gestoppt wird, könnte Deutschland in eine katastrophale Lage geraten. Ein Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit“) wäre mit massiven Problemen verbunden, die potenziell weitaus gravierender sein könnten als Weiterlesen

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Die EU Strategy der rechtsextremen europäischen Parteien

Die EU Strategie der rechtsextremen europäischen Parteien

Die EU im Visier populistischer Kräfte – Gezielter Austritt statt Reform? Immer wieder betont die AfD die Notwendigkeit einer Reform der Europäischen Union, doch ihre Pläne scheinen letztlich auf den Austritt Deutschlands aus der EU hinauszulaufen. Dies wirft die Frage auf, ob nicht nur Deutschland, sondern auch andere große Mitgliedsstaaten wie Italien und Frankreich gezielt von rechtsextremen Parteien aus der Union gedrängt werden sollen. Sind die Reformforderungen dieser Kräfte wirklich ernst gemeint, oder verfolgen sie Weiterlesen

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AfD-Verbot fordern
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