Die Zeit läuft bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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Demokratie im Visier: Wie die AfD das Parlament missbraucht, um Zivilgesellschaft einzuschüchtern – und warum der Widerstand stärker werden muss

Die Strategie der AfD wirkt auf den ersten Blick wie klassisches Oppositionshandwerk. Parlamentarische Anfragen stellen, politische Gegner kritisieren, Debatten provozieren. Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein Muster, das weit über normale parlamentarische Kontrolle hinausgeht. Was sich aktuell in Baden-Württemberg rund um zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratische Kandidierende abspielt, ist ein Lehrstück darüber, wie demokratische Institutionen von innen heraus instrumentalisiert werden können. Genau hier liegt der Kern des Problems. Die AfD nutzt demokratische Werkzeuge, um demokratische Strukturen Weiterlesen

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Demokratische Verantwortung ist keine Option – sie ist Verfassungsauftrag in Bezug auf die AfD

Stichworte: Kurt Krieger – Höffner – Möbel Kraft – AfD Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der AfD ist längst keine gewöhnliche parteipolitische Debatte mehr. Es geht um Grundfragen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Teile der AfD werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft oder beobachtet. Das ist kein politischer Vorwurf, sondern eine behördliche Bewertung mit erheblicher Tragweite. Vor diesem Hintergrund positioniert sich AfDexit eindeutig Wir unterstützen Menschen auch beim Ausstieg aus extremistischen Strukturen, stärken demokratische Weiterlesen

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Was die AfD aus einer Gerichtsentscheidung macht – und was sie tatsächlich bedeutet

Bezüglich des Kölner Gerichtsbeschlusses zur Einstufung der AfD haben wir uns in den sozialen Netzwerken umgesehen. Dabei ist uns aufgefallen, dass viele nicht genau wissen, was dieser Beschluss eigentlich inhaltlich bedeutet. Deshalb haben wir uns zusammengesetzt und die Details einmal sauber für euch aufgeschlüsselt. Die AfD erklärt in einer aktuellen Stellungnahme, ein Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen, beobachten oder Weiterlesen

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Die „Verwandtenaffäre“ der AfD – Vetternwirtschaft, politische Glaubwürdigkeit und die Systemfrage

Aktuell erfährt die Debatte um die Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der AfD (sogenannte „Verwandtenaffäre“) eine intensive mediale Aufmerksamkeit. AfDexit hat diese Thematik einer eingehenden, sachlichen und betont neutralen Analyse unterzogen, ohne dabei den notwendigen kritischen Blick zu vernachlässigen. Vorab ist festzuhalten: Der folgende Artikel dient keinesfalls der Legitimierung der Parteistrukturen oder einer einseitigen Parteinahme zugunsten der AfD. Unser Ziel ist vielmehr eine differenzierte Gesamtschau der Ereignisse. Diese Forderung nach Objektivität richtet sich nicht nur an uns als Weiterlesen

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Das ist der Moment, in dem Demokratien kippen – und die AfD weiß das

Lange Zeit galt die AfD als laut, aber letztlich harmlos. Viel Getöse, viel Provokation, aber politisch angeblich isoliert, strukturell zu klein, um echten Schaden anzurichten. Diese Einschätzung war bequem – und sie war falsch. Wer heute noch so denkt, ignoriert die Realität. Und die Realität zeigt sich gerade sehr deutlich am Beispiel Thüringen. Die Strategie mit dem  Misstrauensvotum Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat die AfD dort die nächste Eskalationsstufe gezündet. Weiterlesen

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