Das Team von AfDexit hat eine Petition gestartet, die die sofortige Veröffentlichung der Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD auf Bundes- und Landesebene fordert.

Kritik an der Geheimhaltung der Gutachten

Die Geheimhaltung der Gutachten, die sich mit der Einstufung der AfD als potenzieller verfassungsfeindlicher Partei befassen, wird von AfDexit scharf kritisiert.

Die Initiatoren der Petition vermuten, dass die Inhalte der Gutachten belegen könnten, dass die AfD unverzüglich hochgestuft werden müsste.

Die Verzögerung dieser Maßnahme wird als unverantwortlich angesehen, da sie einer Partei, die in Teilen bereits als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch gilt, den Einzug in den Bundestag erleichtert.

Argumente gegen die Geheimhaltung

Als Befürworter der Petition betonen wir, dass es die Pflicht der Politik sei, die Bürgerinnen und Bürger über mögliche Gefahren für das demokratische System zu informieren. Eine Geheimhaltung aus vermeintlich sicherheitsrelevanten Gründen sei in diesem Kontext nicht gerechtfertigt. Stattdessen müsse Transparenz geschaffen werden, um die Bevölkerung vor möglichen Angriffen auf die Demokratie zu schützen.

Wir führen zudem an, dass die AfD im Falle einer Höherstufung wie gewohnt versuchen würde, sich als Opfer darzustellen. Dieses Muster sei jedoch bereits seit zehn Jahren Teil der Rhetorik der Partei und daher nicht als stichhaltiges Argument gegen die Veröffentlichung der Gutachten anzusehen.

Demokratie schützen, nicht gefährden

Die Petition betont, dass Transparenz und Offenheit zentrale Elemente der Demokratie sind. Forderungen nach der Veröffentlichung der Gutachten hätten nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun, sondern seien ein Ausdruck demokratischer Verantwortung.

Wer diese Petition unterschreibt, handelt nicht gegen die Demokratie, sondern setzt sich aktiv für ihren Schutz ein.

Link zur Petition und Aufruf zur Beteiligung

Hier ist der Link zur Petition:

https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd/

AfDexit ruft die Öffentlichkeit zu einer regen Beteiligung an der Petition auf. Das Anliegen ist angesichts der bevorstehenden Neuwahlen besonders dringlich.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in den Verfassungsschutz-Gutachten steht.

Schreib was Du dazu denkst