Nach intensiven Recherchen zu Aussagen und Beiträgen von Politikern gibt es erhebliche und berechtigte Zweifel daran, dass ein Antrag auf ein AfD-Verbot tatsächlich im Deutschen Bundestag gestellt wird – trotz gegenteiliger Erwartungen vieler Menschen. Ein Beispiel ist der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, dessen Aussagen eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben. Wanderwitz Weiterlesen
Reformen der Demokratie & Demokratie vs. Autokratie Unser Vorwort: Zunächst möchten wir klarstellen, dass es nicht unser Ziel ist, mit diesem Beitrag jemanden zu verletzen oder als unwissend darzustellen. Unsere ausführliche Recherche zeigt jedoch, dass viele Menschen die grundlegenden Unterschiede zwischen Demokratie und Autokratie nicht kennen. Um hier Klarheit zu Weiterlesen
Das Heizungsgesetz sei „eines der sinnlosesten und langfristig für die Bürger teuersten Gesetze der letzten drei Jahre“, behauptet Sahra Wagenknecht. Nun versucht sie, eine Mehrheit für dessen Abschaffung zu organisieren – notfalls mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Die Gründerin der Partei „BSW“ hat angekündigt, noch vor der Weiterlesen
So langsam machen wir uns echt Gedanken über das Vorgehen beim AfD-Verbot Im Laufe des 13.11.2024 haben uns sehr viele E-Mails mit einer konkreten Frage erreicht. Die Frage, die wir aus allen E-Mails ermittelt haben, lässt sich wie folgt formulieren: Kann und darf Marco Wanderwitz mit seinen 113 Unterstützern überhaupt Weiterlesen
Gestern berichteten verschiedene Medien, dass eine Hochstufung der AfD auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 vor den Neuwahlen des Deutschen Bundestages nicht stattfinden wird. Das haben wir zum Anlass genommen, die Situation in Deutschland anhand des Urteils von 1977 genauer zu beleuchten. Zunächst möchten wir anmerken, Weiterlesen