Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit mehr als das, was aus der Ampelkoalition „gemacht wurde“. Und ich betone bewusst „gemacht“. Die Profilierungsversuche von Christian Lindner innerhalb der Koalition haben nicht nur ihm selbst geschadet, sondern auch der gesamten Regierung. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ein weiteres gravierendes Problem entsteht durch die endlosen Streitereien innerhalb der demokratischen Parteien: Sie treiben Wählerinnen und Wähler kopflos in die…
Read MoreKritischer Beitrag zur AfD: Nähe zu Trump, Radikalisierung und neue Chancen durch Neuwahlen
Mit diesem Beitrag möchten wird darstellen, wie das Scheitern der Ampel-Koalition und die Aussicht auf Neuwahlen, der AfD neue politische Chancen eröffnet und die Partei motiviert, ihre populistischen Strategien weiter auszubauen. Es brennt in Deutschland und wir müssen etwas tun, schnell. Die AfD zeigt sich in ihrer aktuellen politischen Ausrichtung zunehmend radikalisiert und orientiert sich dabei nicht nur an umstrittenen internationalen Figuren, sondern stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik.…
Read MoreAngst vor Enthüllungen? Spekulationen zur Zurückhaltung bei einem AfD-Verbot
Seit Wochen kreisen unsere Gedanken darum, das wir nachvollziehen wollen, warum man grundsätzlich Angst in der Politik vor einem AfD-Verbotsverfahren hat. Ja, in diesem Beitrag werden wir Worte niederschreiben, die niemand gerne hört. Das Problem dabei ist, dass man sie trotzdem manchmal aussprechen muss. Wenn man ständig darüber schweigt, kommen wir nicht vorwärts. Wir müssen das Unaussprechliche also aussprechbar machen Wenn wir also einmal spekulativ und weniger „offiziell“ darüber nachdenken,…
Read MoreBlind für die Bedrohung? Warum Politik und Verfassungsschutz jetzt handeln müssen!
Das sollte Politik und Verfassungsschutz auch mal interessieren. Nachdem heute eine rechtsextreme Terrorgruppe in großem Umfang zerschlagen wurde, sind wir einerseits erleichtert, dass den Ermittlern eine Gruppe ins Netz gegangen ist, die die zerstörerischsten Fantasien für Deutschland und die Demokratie hegte. Eine Schlagzeile, die uns heute besonders ins Auge gefallen ist, lautet: „Erneute Terrorgefahr bei der AfD.“ Diese mag plakativ wirken, doch sie trifft den Kern. Seit nunmehr drei Jahren…
Read MoreAfD: Selbst die Altparteien übernehmen unsere Positionen – wir haben also recht.
Die derzeitige politische Situation in Deutschland ist tatsächlich herausfordernd für die etablierten demokratischen Parteien. Der Erfolg der AfD, besonders in den letzten Jahren, lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen, die wir hier näher erläutern: Unzufriedenheit mit der etablierten Politik: Viele Bürgerinnen und Bürger sind frustriert über die als festgefahren wahrgenommenen Strukturen der etablierten Parteien. Themen wie soziale Ungerechtigkeit, steigende Lebenshaltungskosten und die Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Klimapolitik tragen dazu…
Read MoreTrump 2.0 – Bedrohung für Europas Demokratie und Rückenwind für den rechten Populismus
In den letzten zwei Tagen haben wir uns intensiv damit beschäftigt, wie sich eine Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident negativ auf Deutschland und Europa auswirken könnte. Das Ergebnis unserer Recherchen zeigt ganz klar, dass wir in Deutschland schon viel früher gegen rechtsextreme Parteien und Rechtspopulisten hätten vorgehen müssen. Das aktuelle Prüfverfahren zur Frage, ob die AfD verboten werden kann, wirkt sich momentan nicht positiv auf die Gesamtsituation aus, Ja…
Read MoreAfD und Verschärfung des Umgangstons im Bundestag
Der rauere Ton der AfD ist seit ihrer Gründung 2013 sichtbar und hat sich seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 weiter stark verschärft. Diese Entwicklung, bereits absehbar zwischen 2014 und 2017, veranlasste viele Beobachter, die Partei kritisch zu beobachten. Das Ziel der AfD scheint klar: eine Normalisierung und Verschiebung des parlamentarischen Umgangstons. Angesichts dieser Tendenzen und vorausschauend der weiteren politischen Ereignisse entstand 2018/2019 unsere Petition zum AfD-Verbot. Seit Beginn…
Read MoreWarum der Streit in der Ampel sich positiv auf die AfD auswirkt
Als Petitionsteam beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, welche Faktoren zur Stärkung der AfD beitragen. Ein besonders sensibles Thema ist aktuell die Ampelkoalition und ihr Gesamtverhalten. Zunächst möchten wir festhalten, dass die Ampelkoalition das schwierige Erbe der vergangenen 20 Jahre politischer Entscheidungen bewältigen muss. Themen wie die Verschuldung, die Energiepolitik und das Bildungssystem sind Bereiche, in denen bestehende Probleme dringend behoben werden müssen. Diese Herausforderungen erfordern nicht nur starke…
Read MoreWidersprüchliches Vorgehen der AfD in Bezug auf den Klimawandel und die bekannten Folgen
Widersprüchliches Vorgehen der AfD in Bezug auf den Klimawandel und die bekannten Folgen Wir möchten auf die aktuellen extremen Wetterlagen sowie deren Folgen und Schäden hinweisen und beleuchten, wie die AfD mit dieser Situation umgeht. Im Rahmen unserer Recherchen haben wir uns intensiv mit dem Thema “AfD und Klimawandel” auseinandergesetzt. Es wird deutlich, dass ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht – insbesondere bezüglich der Position der AfD und der Frage, ob ihr…
Read MoreSarah Wagenknecht und ihre ständigen Widersprüche
Sarah Wagenknecht und ihre ständigen Widersprüche In dem von mir verlinkten Artikel ( unter diesem Beitrag) zeigen sich potenzielle Widersprüche in Sahra Wagenknechts Aussagen und Positionen, insbesondere im Vergleich zu ihren vorherigen Äußerungen zur AfD. Ich fasse die Widersprüche mal für euch zusammen: 1. Zusammenarbeit mit der AfD: • Wagenknecht und ihre neue Partei, BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), haben mehrfach betont, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, einschließlich…
Read MoreUnd wenn das Ziel der rechtsextremen Parteien in Europa folgendes ist?
Wir haben uns intensiv Gedanken darüber gemacht, welches Ziel die AfD mit ihrer Europapolitik verfolgen könnte. Dazu haben wir umfassend recherchiert, die Ergebnisse ausgewertet und unsere Erkenntnisse zusammengetragen. Sollten rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, darunter die AfD, erhebliche Wahlerfolge erzielen und signifikant an Einfluss gewinnen, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Europäische Union und die Demokratie in Europa haben. Im Folgenden einige Szenarien, die dann eintreten könnten: 1. Blockade europäischer Entscheidungsprozesse…
Read MoreBrief an die demokratischen Fraktionen im Bundestag
Heute haben wir einen offenen Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen versendet und sie erneut aufgefordert, mit uns in den Dialog zu treten, um gemeinsam die aktuelle Situation rund um das Wahldesaster vom 1. September 2024 anzugehen. Diesmal haben wir auch einige Pressevertreter angeschrieben, damit die Öffentlichkeit erfährt, dass die Bürger in diesem Land nicht untätig sind, wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen und zu stärken, und somit Rückgrat…
Read MoreLandtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024
Morgen, am 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die Landtagswahlen statt. Wie wir in mehreren Updates zu unserer Petition bereits betont haben, werden diese beiden Wahlen – sowie die Wahl in Brandenburg am 22. September – entscheidend für die Bundestagswahl 2025 sein. Die AfD verfolgt dabei offen eine Strategie, die von ihrer Wählerschaft offenbar nicht durchschaut wird. Wenn Björn Höcke in Thüringen ansässigen Unternehmen, die gegen die Politik…
Read MoreWas kostet uns die AfD im Bundestag?
Was kostet uns die AfD im Bundestag? Ein Überblick über die monatlichen Kosten der AfD-Abgeordneten Die AfD ist seit ihrer Gründung ein stark diskutiertes Thema in der deutschen Politiklandschaft. Neben ihren politischen Positionen und Aktionen stellt sich auch die Frage nach den finanziellen Kosten, die durch ihre Präsenz im Bundestag entstehen. Wir haben uns die Mühe gemacht, die monatlichen Ausgaben der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu berechnen, und das Ergebnis…
Read MoreSchützen Sie unsere Demokratie: Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament, auf dem die Bundesrepublik Deutschland steht. Doch diese Grundordnung wird durch die Alternative für Deutschland (AfD) ernsthaft bedroht. Daher fordern wir die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Warum ein Verbot der AfD? Artikel 21 Absatz 2 GG besagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf…
Read MoreAfD-Verbot – Kritik an der AfD: Ein Blick auf die jüngste Urteilsbegründung des OVG Münster
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, das wäre geschafft. Ein weiterer Meilenstein zum AfD-Verbot, die Urteilsbegründung des OVG Münster ist da. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat kürzlich eine ausführliche Begründung zu seiner Entscheidung veröffentlicht, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu bestätigen. Diese Begründung ist mehr als nur eine juristische Notwendigkeit – sie ist eine alarmierende Bestandsaufnahme über den Zustand und die ideologischen Tendenzen…
Read MoreAufruf an alle, die etwas gegen die AfD unternehmen wollen!
Jetzt, kurz vor den Europaparlamentswahlen, stehen diverse demokratische Parteien mit ihren Informationsständen in Fußgängerzonen oder auf Wochenmärkten, um ihre Informationen unter das Volk zu bringen – und das ist auch gut so. Geht zu diesen Ständen und macht den demokratischen Parteien klar, dass sie einfach zu wenig gegen die AfD unternehmen. Auch die demokratischen Parteien wissen seit mehr als zehn Jahren, welchen Weg die AfD einschlägt beziehungsweise eingeschlagen hat. Die…
Read MoreAfD-Verbot, das ewige Hin und Her
Lieber Lars Klingbeil, ich schreibe das offen und verlinke es auch in deine Chronik, denn wir müssen mal reden. Dieses ewige Hin und Her, was eure Meinung zu einem AfD-Verbot angeht, das nervt. Es gibt inzwischen ein Anliegen der Bürger, die AfD verbieten zu lassen, und wenn ich mich nicht ganz täusche, dann habt ihr als Politiker auch den Auftrag, die Anliegen der Bürger anzunehmen und umzusetzen, sofern dies möglich…
Read MoreChristian Lindner und sein „Persilschein“
Momentan wird das Thema AfD-Verbot wieder sehr heiß diskutiert. Aus meiner persönlichen Sicht muss man nicht mehr diskutieren, sondern handeln. Mit Handeln zeigt man auch Stärke und Rückgrat. Christian Lindner (FDP) äußerte erneut seine Ängste, dass bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD, im Falle, dass die AfD nicht verboten wird, diese automatisch einen Persilschein bekommt. Was genau ist so ein Persilschein eigentlich, und wo kommt der überhaupt her? Ein „Persilschein“…
Read MoreStraftaten von AfD Politikern Ermittlungen gegen AfD Politiker:innen
Wenn die AfD etwas gern macht, dann das sie anderen Parteien und Politiker:innen Straftaten vorwirft. Mit den Vorwürfen der AfD gegen demokratische Parteien bezweckt die AfD die Diffamierung, Diskreditierung und Destabilisierung der demokratischen Parteien. Schaut man aber mal genauer hin, dann ist die AfD nicht das Unschuldslamm, als dass sie sich verkauft. Hier ist eine Liste von AfD-Politikern:innen, die in strafrechtliche Delikte verwickelt waren oder verurteilt wurden. Diese Liste umfasst…
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