https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Das vergangene Wochenende bot ein bemerkenswertes Schauspiel: Immer mehr Gruppen und Organisationen, die sich kritisch gegenüber der AfD und rechtsextreme Strukturen äußern, wurden in sozialen Netzwerken gelöscht.

Das ist keine Überraschung – es zeigt nur, dass wir offenbar einen wunden Punkt getroffen haben. 

Auch AfDexit ist betroffen, aber im Gegensatz zu anderen haben wir vor längerer Zeit Wege gefunden, unsere Arbeit fortzusetzen.

Insgesamt wird jedoch deutlich, dass die Luft für Rechtsextreme immer dünner wird. 

Je mehr Menschen sich die Mühe machen, tiefgründig zu recherchieren um deren Netzwerke offenzulegen, desto aggressiver werden sie. 

Kein Wunder: Sie fühlen sich in die Enge getrieben – oder treffender gesagt, sie wurden entblößt.

Natürlich greifen sie dabei zu ihren altbekannten Methoden: massenhafte Meldeaktionen, um Kritiker:innen mundtot zu machen.

Doch was sie dabei übersehen: Genau solche Versuche werden einem AfD-Verbotsverfahren erheblich in die Karten spielen. Denn das Gesetz betrachtet nicht nur die Partei selbst, sondern auch das Verhalten ihrer Anhänger und Sympathisanten. 

Ihr liefert also fleißig Argumente für ein Verbot. 

Herzlichen Glückwunsch – ihr habt eurer “heiligen Kuh” AfD gerade selbst das Messer zwischen die Rippen gestoßen.

Selbstverständlich begrüßen wir das – und mit uns all jene, die ihr mit euren Methoden zum Schweigen bringen wollt.

Wir dokumentieren diese Entwicklungen bereits seit Jahren und können darüber nur schmunzeln. Dennoch ist es wichtig, Beiträge wie diesen zu verfassen, um das Geschehen öffentlich festzuhalten – schließlich sind auch die Behörden nicht untätig und nehmen solche Vorgänge gerne zur Kenntnis.

Und damit kommen wir zum zweiten Stich ins eigene Fleisch: Ihr bringt euch gerade selbst ins Visier des Verfassungsschutzes. Und glaubt uns – das wird für euch nicht gut ausgehen.

Die fehlende Schutzfunktion des Staates für demokratische Kräfte

Ein weiteres zentrales Problem ist, dass die Politik, die Justiz und die Sicherheitsbehörden die Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen, oft nicht ausreichend schützen. Während rechtsextreme Netzwerke ungehindert agieren, bleiben Betroffene häufig ohne Unterstützung.

1. Strafverfolgung bleibt weitgehend aus – trotz technischer Möglichkeiten.

Trotz klarer Bedrohungslagen und dokumentierter Hetzkampagnen bleibt die Strafverfolgung gegen rechtsextreme Täter oft wirkungslos.
In vielen Fällen wird argumentiert, die Täter seien „nicht zu ermitteln“, obwohl sie in sozialen Netzwerken mit Klarnamen oder eindeutigen Accounts agieren.

Seit der Vergabe von IPv6-Adressen ist diese Behauptung jedoch noch weniger haltbar. Im Gegensatz zu den früheren dynamischen IPv4-Adressen, die alle 24 Stunden wechselten, bleiben IPv6-Adressen über lange Zeiträume konstant und ermöglichen eine eindeutige Identifizierung von Tätern.

Dass trotz dieser technischen Möglichkeiten weiterhin kaum Ermittlungserfolge gegen rechte Netzwerke erzielt werden, zeigt entweder fehlenden Willen oder systematische Versäumnisse der Behörden.

2. Zurückhalten von Verfassungsschutz-Gutachten

Die fehlende Transparenz in Bezug auf die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD wirft Fragen auf.

Obwohl der Verfassungsschutz erhebliche Erkenntnisse über rechtsextreme Strukturen innerhalb der AfD gesammelt hat, werden diese Berichte von politischen Entscheidungsträgern zurückgehalten oder nur zögerlich veröffentlicht.

Dies schützt indirekt die AfD und erschwert eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit ihrer Gefährlichkeit.

3. Schutzmechanismen für Politiker und Prominente, aber nicht für Bürger

Während normale Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, weitgehend ungeschützt bleiben, sind Politiker oder prominente Persönlichkeiten bei Bedrohungen deutlich besser abgesichert.

Sicherheitsmaßnahmen für bekannte Persönlichkeiten werden schnell und effizient umgesetzt – beispielsweise durch Polizeischutz oder Sonderermittlungen.

Bürger, die massiven rechten Angriffen ausgesetzt sind, müssen sich hingegen oft selbst um Schutzmaßnahmen kümmern, erhalten selten schnelle Hilfe von der Polizei und werden häufig mit der Aussage „Wir können nichts tun“ abgespeist.

Diese Ungleichbehandlung zeigt, dass der Staat in erster Linie Eliten schützt, während engagierte Bürger im Kampf gegen rechte Netzwerke weitgehend allein gelassen werden.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der Staat auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern bewusst wegschaut, während demokratische Kräfte angegriffen werden. Dies gefährdet nicht nur Einzelpersonen, sondern die Demokratie als Ganzes. Die paradoxe Folge: Während rechtsextreme Netzwerke die AfD durch ihr aggressives Vorgehen langfristig ins Wanken bringen könnten, bleibt die politische Elite weitgehend untätig – und das Risiko für eine weitere Radikalisierung steigt.

Wir haben uns bereits vor einiger Zeit entschieden, unsere Beiträge auf anderen Plattformen zu verbreiten, die weniger von rechtsextremen Netzwerken dominiert sind als Facebook & Co. Das geschah parallel zu unseren Veröffentlichungen dort – und siehe da: Während ihr dachtet, uns mundtot gemacht zu haben, waren wir längst woanders aktiv und wurden es immer mehr.

Aufruf 

Deshalb rufen wir alle Gruppen, Initiativen und Organisationen, die Ähnliches erlebt haben, dazu auf, diese Vorgänge zu dokumentieren. Haltet fest, was euch widerfahren ist, und schickt uns gerne sachliche Beiträge dazu – wir veröffentlichen sie 1:1 auf unserer Webseite. Wenn ihr mögt, ergänzt euren Beitrag mit einem Bild (am besten im Format 2560 × 1440 Pixel), denn wir wissen ja, dass Bilder oft mehr sagen als tausend Worte.

Team AfDexit

https://afdexit.de

Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.

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