Die CDU hat unter Friedrich Merz deutlich gemacht, dass sie bereit ist, ihre Werte zugunsten von Macht zu opfern. Zunächst muss erwähnt werden – auch wenn dies bei manchen auf Widerstand stoßen mag –, dass die CDU nicht die schlechteste Partei ist. Diese Einschätzung gilt jedoch nur in Bezug auf einzelne Aspekte. Innerhalb der CDU […]
WeiterlesenSchlagwort: CSU
Offener Brief an die demokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags, mit größter Besorgnis wenden wir uns heute an Sie, die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, um dringliche Forderungen zu stellen, die für die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens von existenzieller Bedeutung sind. 1. Erarbeitung eines Antrags auf Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21, Abs. 2 […]
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Vergleich und Analyse Wahlprogramm der CDU/CSU und der AfD
Wir haben uns nach der Veröffentlichung des Bundestagswahlprogramms von CDU/CSU intensiv damit beschäftig, einen Vergleich zwischen dem Wahlprogramm der CDU/CSU und dem Leitantrag der AfD für die Bundestagswahl 2025 beschäftigt. Dabei sind wir auf die relevanten und kernspezifischen Punkte eingegangen um darzustellen wo die Gemeinsamkeiten liegen d wie diese von der jeweiligen Partei betrachtet und […]
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Analyse der politischen und rechtlichen Verzögerungen eines Parteiverbots der AfD
Immer wieder erhalten wir die Frage, warum das AfD-Verbotsverfahren so lange dauert. Das ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns tatsächlich auch schon gestellt haben. Daher haben wir eine Analyse gewagt, die am Ende aufzeigen soll, warum die Wege und Entscheidungsprozesse so lang sind und wer letztendlich für die Verzögerung verantwortlich ist. Im folgenden […]
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Brandgefährliches Handeln der demokratischen Parteien
Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit mehr als das, was aus der Ampelkoalition „gemacht wurde“. Und ich betone bewusst „gemacht“. Die Profilierungsversuche von Christian Lindner innerhalb der Koalition haben nicht nur ihm selbst geschadet, sondern auch der gesamten Regierung. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ein weiteres gravierendes Problem entsteht durch […]
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