In der zweiten Märzhälfte haben wir eine Umfrage zum AfD‑Verbot durchgeführt. Die Auswertung liegt nun vor. Ziel war es, belastbare Hinweise zu erhalten, wo wir kommunikativ oder organisatorisch nachsteuern müssen, um mehr Menschen zur Unterzeichnung der Petition zu bewegen – und damit politischen Druck aufzubauen, der Bundesregierung oder Bundestag veranlasst, unverzüglich einen Antrag auf verfassungsgerichtliche […]
WeiterlesenSchlagwort: Demokratie unter Druck
ICE und der schleichende Autoritarismus: Wie eine Bundesbehörde zum Einschüchterungsinstrument gegen die eigene Bevölkerung wurde
Aus aktuellem Anlass Was sich derzeit unter dem Label migrationspolitischer Durchsetzung in den Vereinigten Staaten abspielt, ist kein normales Vollzugsproblem mehr. Es ist auch keine Aneinanderreihung bedauerlicher Einzelfälle. Das Vorgehen der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) markiert vielmehr eine gefährliche Verschiebung staatlicher Gewaltanwendung – weg vom rechtsstaatlich gebundenen Vollzug, hin zu einer Exekutivpraxis, die […]
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Unsere Umfrage „Demokratie unter Druck“ -Das Ergebnis
Erst einmal vielen Dank an alle, die sich an unserer Umfrage zum Thema „Demokratie unter Druck“ beteiligt haben. Für unser Team war die Durchführung dieser Umfrage sehr spannend und aufschlussreich. Mit dem Endergebnis hatten wir in dieser Form jedoch nicht gerechnet. Besonders nachdenklich ist es, online oder in sozialen Netzwerken das hohe Engagement und die […]
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