AfD Verbot https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Wichtige Mitteilung zum Stand der Initiative für ein AfD‑Verbotsverfahren

In der zweiten Märzhälfte haben wir eine Umfrage zum AfD‑Verbot durchgeführt. Die Auswertung liegt nun vor. Ziel war es, belastbare Hinweise zu erhalten, wo wir kommunikativ oder organisatorisch nachsteuern müssen, um mehr Menschen zur Unterzeichnung der Petition zu bewegen – und damit politischen Druck aufzubauen, der Bundesregierung oder Bundestag veranlasst, Weiterlesen

ICE https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

ICE und der schleichende Autoritarismus: Wie eine Bundesbehörde zum Einschüchterungsinstrument gegen die eigene Bevölkerung wurde

Aus aktuellem Anlass Was sich derzeit unter dem Label migrationspolitischer Durchsetzung in den Vereinigten Staaten abspielt, ist kein normales Vollzugsproblem mehr. Es ist auch keine Aneinanderreihung bedauerlicher Einzelfälle. Das Vorgehen der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) markiert vielmehr eine gefährliche Verschiebung staatlicher Gewaltanwendung – weg vom rechtsstaatlich gebundenen Vollzug, Weiterlesen

AfD-Verbot fordern
Kontakt