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Auflösung des Deutschen Bundestags – Was bedeutet das für Deutschland und das AfD-Verbot?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Deutschen Bundestag offiziell aufgelöst, nachdem die Bundesregierung in einer Vertrauensfrage keine Mehrheit mehr erhalten hat. Diese Entscheidung ist ein seltener, aber im Grundgesetz klar geregelter Schritt. Viele Bürgerinnen und Bürger fragten uns, welche Konsequenzen dies für Deutschland hat und ist der Antrag auf AfD-Verbot von Marco Wanderwitz nun ungültig. Im […]

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Jetzt oder nie – Die Zukunft der Zusammenarbeit entscheidet sich bis Jahresende

  Liebe Netzgemeinde, Vereine, Organisationen, Gruppierung, mit der gemeinsamen Erklärung haben zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen – darunter auch wir – bewiesen, dass eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Die Erklärung wurde offiziell verabschiedet und bereits an Marco Wanderwitz übermittelt. Alle die, die unterschrieben haben, sind in der Mail an Marco Wanderwitz offiziell in Kopie. […]

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Aufruf zur Einigkeit – Nur noch bis zum 28. Dezember Zeit für eine gemeinsame Erklärung gegen die AfD

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Organisationen und Gruppen, wir stehen alle vor derselben Herausforderung die demokratischen Werte unserer Gesellschaft zu schützen und der AfD entschlossen entgegenzutreten. Doch diese Aufgabe verlangt mehr als einzelne Initiativen oder getrennte Aktionen – sie verlangt Geschlossenheit, Kooperation und ein klares, gemeinsames Signal. Wir rufen daher […]

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