Wir machen uns derzeit tatsächlich ernsthafte Sorgen was aus unserer Demokratie wird. Auch wenn diverse Aktionen wie z.B. Demonstrationenaus der Zivilgesellschaft gut gemeint sind, so sind sie weit vom Ziel entfernt, einem AfD-Verbot. Wir müssen das kritisieren, denn wir alle laufen Gefahr, uns selbst ein Bein zu stellen. Seit Friedrich Merz’ umstrittener Aussage über die […]
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Gefährlicher Angriff der AfD auf Demokratie und Verfassungsschutz
Wir haben bereits im Jahr 2024 ausführlich analysiert, welche Strategien die AfD in Thüringen verfolgt. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen unsere damaligen Warnungen: Die AfD versucht, sich zunehmend Einfluss auf staatliche Institutionen zu sichern – diesmal mit dem Ziel, Einsicht in geheime Verfassungsschutzunterlagen zu erhalten. Und das wird nicht das einzige sein, was die AfD in […]
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Die Demokratie am Scheideweg – Warum der Kampf gegen die AfD versagt und welche Lösung es hätte geben können
Deutschland steht vor einer politischen Zerreißprobe Während die AfD unaufhaltsam an Zustimmung gewinnt, verharren die demokratischen Parteien in einer Mischung aus Ignoranz, Hilflosigkeit und taktischem Geplänkel. Statt entschlossen gegen eine Partei vorzugehen, die mittlerweile in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, wird weiterhin auf Strategien gesetzt, die seit einem Jahrzehnt versagen. Die Realität ist klar: […]
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Wenn rechtsextreme Hetzer:innen sich nackt fühlen
Das vergangene Wochenende bot ein bemerkenswertes Schauspiel: Immer mehr Gruppen und Organisationen, die sich kritisch gegenüber der AfD und rechtsextreme Strukturen äußern, wurden in sozialen Netzwerken gelöscht. Das ist keine Überraschung – es zeigt nur, dass wir offenbar einen wunden Punkt getroffen haben. Auch AfDexit ist betroffen, aber im Gegensatz zu anderen haben wir vor […]
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Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt – und nun?
Allein der Name dieses Gesetzes (Zustrombegrenzungsgesetz) ist bezeichnend, denn er trägt bereits eine abwertende Konnotation in sich. Doch das Gesetz selbst stieß nicht nur in der Zivilgesellschaft auf Widerstand – selbst im Deutschen Bundestag fand es keine Mehrheit. Besonders bemerkenswert: Auch Abgeordnete der CDU lehnten den Entwurf ab. Natürlich muss Zuwanderung in Deutschland geregelt werden, […]
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