Allein der Name dieses Gesetzes (Zustrombegrenzungsgesetz) ist bezeichnend, denn er trägt bereits eine abwertende Konnotation in sich. Doch das Gesetz selbst stieß nicht nur in der Zivilgesellschaft auf Widerstand – selbst im Deutschen Bundestag fand es keine Mehrheit. Besonders bemerkenswert: Auch Abgeordnete der CDU lehnten den Entwurf ab.
Natürlich muss Zuwanderung in Deutschland geregelt werden, das bestreitet niemand. Und selbstverständlich sollten für Deutschland ähnliche Maßstäbe gelten wie für andere Länder.
Doch es gibt Wege, Zuwanderung menschenwürdig zu gestalten. Das nun gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ging jedoch an jeder Form von Menschlichkeit vorbei.
Deutschland genießt den Ruf eines humanitären Landes – ein Ruf, der hart erarbeitet wurde.
Es wäre zu einfach, das gesamte Debakel allein Friedrich Merz zuzuschreiben. Zwar war er der lauteste Befürworter des Gesetzes, doch der Entwurf wurde nicht von ihm allein vorangetrieben. Dennoch hat Merz in dieser Woche mehrfach der Demokratie Schaden zugefügt.
Als CDU-Parteivorsitzender und Fraktionschef bestand er vehement auf diesem Gesetz – und ignorierte dabei bewusst, dass die politische Konkurrenz von rechts längst versuchte, ihn zu überholen.
Das politische Ansehen von Friedrich Merz hat erheblich gelitten, zurecht.
Diese Entwicklung dürfte ihm bewusst gewesen sein, doch nun muss er die Konsequenzen tragen. Innerhalb seiner eigenen Partei wird er zunehmend zum Problem.
Wir haben also das „zweite Gesicht“ eines Teils der CDU gesehen. Die zentrale Frage bleibt: Kann man jemanden wie Friedrich Merz als Bundeskanzler überhaupt noch in Betracht ziehen?
Prinzipiell könnte Merz Kanzler werden – sofern ihn seine Partei nicht vorher aus dem Rennen nimmt.
Sollte die CDU jedoch keinen alternativen Kandidaten haben, könnte sie sich die Kanzlerschaft verspielen. Ein Szenario, das der AfD nur allzu gut ins Konzept passen würde. Doch diejenigen, die sich in den sozialen Netzwerken darüber freuen, dass Merz nun geschwächt ist, sollten sich bewusst machen: Damit spielt man der AfD direkt in die Hände.
Die AfD hat Friedrich Merz nicht zufällig zu ihrem Hauptgegner erklärt. Sie sieht ihn als ernstzunehmenden Kanzlerkandidaten – und ein geschwächter Merz bedeutet eine geschwächte CDU. Wer glaubt, das sei ein Sieg für die Demokratie, verkennt die Strategie der AfD. Denn nach der CDU wird sich die AfD die nächste Partei vorknöpfen.
Die Strategie der AfD – wer ist als Nächstes dran?
1. SPD:
• Die AfD wird in Ostdeutschland gezielt SPD-Wähler abwerben, insbesondere in wirtschaftlich schwachen Regionen.
• Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung spielt ihr dabei in die Karten.
2. Grüne:
• Die Grünen sind seit Jahren ein Hauptgegner der AfD, vor allem in den Themen Migration, Klimaschutz und Gesellschaftspolitik.
• Die AfD wird ihre Angriffe verstärken, um ihre eigene Anhängerschaft weiter zu mobilisieren.
3. FDP:
• Die AfD wird versuchen, wirtschaftsliberale Wähler abzufangen, die mit der Ampel-Politik unzufrieden sind.
• Besonders im Mittelstand und unter Selbstständigen wird sie sich als wirtschaftsfreundliche Alternative präsentieren.
4. BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):
• In Ostdeutschland gibt es deutliche Wählerüberschneidungen zwischen der AfD und dem BSW.
• Die AfD wird versuchen, sich als „einzig wahre Oppositionskraft“ zu behaupten.
Insgesamt bleibt die strategische Hauptlinie der AfD klar:
• Die Ampel-Parteien (SPD, Grüne, FDP) werden als „Schuldige am Niedergang Deutschlands“ dargestellt.
• In Ostdeutschland kämpft die AfD um die Vorherrschaft gegen das BSW.
• Gegenüber der CDU inszeniert sie sich als „letzte echte konservative Partei“ und wirft ihr „verlogene Altparteien-Politik“ vor.
Die AfD passt ihre Strategie gezielt an regionale Gegebenheiten an – doch die Hauptgegner bleiben die regierenden Parteien.
Der Antrag auf ein AfD-Verbot – Fakten statt Fake News
Aktuell kursiert in rechten Kreisen die Behauptung, der AfD-Verbotsantrag von Marco Wanderwitz sei abgelehnt und damit gescheitert. Das ist schlichtweg falsch.
Am 30. Januar 2025 wurde der Antrag an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Dieser Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe, Gesetzesvorhaben vorzubereiten und parlamentarische Kontrolle auszuüben. Wer sich den Antrag mit der Drucksachennummer 20/13750 durchliest, wird zahlreiche Parallelen zu unseren bisherigen Analysen erkennen.
Unsere Initiative AfDexit scheut sich nicht, mit Politikern, die den Verbotsantrag unterstützen, den Dialog zu führen. Das ist essenziell, denn ein solches Vorhaben kann nur in Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft erfolgreich sein.
Unser Hauptansprechpartner war dabei Marco Wanderwitz – und daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht.
Hier der Link zum Antrag:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
Wer eine Zusammenfassung der Debatte vom 30. Januar 2025 lesen möchte, findet diese hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014
Die Petition zum AfD-Verbot – jetzt unterschreiben!
Die Petition zum AfD-Verbot bleibt weiterhin aktiv und sollte dringend unterstützt werden. Im Gegensatz zu anderen Petitionen, die irgendwann „verbraucht“ sind, benötigen wir jede Unterschrift, um unseren Plan B umzusetzen.
Was genau unser „Plan B“ beinhaltet, kommunizieren wir nicht öffentlich – aus gutem Grund. Andernfalls könnten wir gleich AfD-Mitglieder in unsere Diskussionen einladen.
Hier der Link zur Petition:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Transparenz schafft Vertrauen – Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
In der Debatte wurde mehrfach angeführt, die Beweislast für ein AfD-Verbot sei nicht hoch genug. Um dieser Argumentation entgegenzuwirken, haben wir eine weitere Petition gestartet: Sie fordert die sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.
Diese Petition ist genauso wichtig wie das eigentliche AfD-Verbot.
Hier der Link zur Petition:
Wer wirklich etwas gegen die AfD tun will, braucht Strategie – keine Symbolpolitik
Wir kritisieren deutlich, dass innerhalb der Zivilgesellschaft, in Organisationen und Vereinen oft keine klare Strategie gegen die AfD existiert. Stattdessen geht es vielen um Klicks, Reichweite und Aufmerksamkeit.
Ebenso kritisieren wir die demokratischen Parteien, die aus Angst vor politischem Schaden oft davor zurückschrecken, das Richtige zu tun – nämlich konsequent für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde einzustehen.
Ein AfD-Verbot ist möglich – aber nur, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten.
Fragen? Dann stellt sie!
Diese Aufforderung gilt für die Zivilgesellschaft ebenso wie für die Politik.
–Team AfDexit–
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
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