Die AfD verfolgt in Thüringen eine gezielte Strategie, die auf Destabilisierung und bewusste Spaltung der Gesellschaft abzielt und die Demokratie gefährdet. Olaf Kießling, der AfD-Landtagsabgeordnete, setzt in seinen Reden systematisch auf populistische Rhetorik und den gezielten Angriff auf demokratische Institutionen. Indem er etwa die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts infrage stellt und die etablierten Parteien als „Kartell“ diffamiert, schürt er gezielt Misstrauen in den Rechtsstaat und das politische System. Diese Strategie ist…
Read MoreKindisches Verhalten von angeblichen AfD-Gegnern
Vor 2 Tagen veröffentlichte das Bündnis AfDexit einen kritischen Beitrag über die Zustimmung des BSW zu einem Antrag der AfD. Das zugehörige Bild habe ich (Uwe) erstellt, und diese Tatsache ist allgemein bekannt. Doch es scheint, dass das Bild einigen missfällt. Wäre es hingegen von einer anderen Person, wie etwa Reiner Stuss aus Wuppertal, gestaltet worden, gäbe es wohl kaum eine Diskussion. Der Beitrag erschien auf der Website des Bündnisses…
Read MoreZustimmung zu Anträgen einer rechtsextremen Partei im Landtag, oder ..
Wenn Links zu weit links ist und Rechts zu weit rechts Nachdem die BSW-Fraktion im sächsischen Landtag einem Antrag der AfD zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt hat, wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst unterbrochen. Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklärten: „Der Schulterschluss zwischen AfD und BSW beim Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Verhandlungen.“ Bis zur Klärung der Situation pausiert die SPD…
Read MoreWiderstand gegen die AfD – Eine Einnahmequelle für AfD- Gegner
Seit mehr als einem Jahr recherchieren wir intensiv zum Widerstand gegen die AfD und sammeln die Ergebnisse zu dem oben genannten Thema. Wir möchten betonen, dass wir niemandem seinen finanziellen Erfolg missgönnen. Allerdings sehen wir, dass in diesem Fall mit Geld spekuliert wird, wodurch die Demokratie und Freiheit in unserem Land gefährdet werden. Die Resultate unserer Recherchen und Auswertungen haben wir, unter Verzicht auf die Nennung von Namen, in einem…
Read MoreNormalisierung der AfD
Wie die Normalisierung der AfD voranschreitet, kann man an den nachfolgend von uns herausgearbeiteten Punkten klar und deutlich erkennen. Sehr deutlich wird, was wir die ganze Zeit schon unter dem Punkt „Themenfokus“ schreiben. Das ist einer der Gefahrenpunkte, die man bei der AfD beachten muss, und deshalb bestehen wir auch so vehement auf einem Verbot der AfD. Denn es wird Mandate von demokratischen Politikerinnen und Politikern kosten, wenn die AfD…
Read MoreAfD-Verbot – Was ist wenn Marco Wanderwitz mit den Prüfunterschriften scheitert?
Wenn Marco Wanderwitz mit den Unterschriften der Petition, die ihm vom Volksverpetzer übergeben wurden, scheitert, hätte dies mehrere potenzielle Auswirkungen auf eine mögliche spätere Petition für ein echtes AfD-Verbot. Schwächung des öffentlichen Diskurses: Ein Misserfolg könnte das Vertrauen in die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots schwächen. Wenn die erste Petition – die sich auf das Engagement von Wanderwitz und den Volksverpetzer stützt – nicht die gewünschte Wirkung erzielt, könnten Menschen an der…
Read MoreWas steckt wirklich dahinter? Ein Update in eigener Sache
Zum Thema: AfD-Verbot Heute hat unsere Petition den 5. Geburtstag. Am 19.10.2019 sind wir mit dieser Petition gestartet. In diesen fünf Jahren ist mehr oder weniger viel oder im Verhältnis gesehen, wenig passiert. Aber es ist etwas passiert, denn am 15.10.2024 ist dem demokratischen Prozess in Deutschland ein kleiner Fehler unterlaufen. Einige mögen denken, dass kann ja mal passieren – wir jedoch sagen: So etwas sollte erfahren Demokraten nicht passieren.…
Read MoreGibt es die Prüfung eines Parteiverbot durch den Deutschen Bundestag?
In Deutschland liegt die Zuständigkeit für ein Parteiverbot ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht. Es gibt keinen direkten Prüfantrag oder ein Verfahren, in dem der Bundestag alleine über ein Parteiverbot entscheidet. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes kann eine Partei nur dann verboten werden, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass sie darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kann von folgenden Institutionen gestellt werden: 1.…
Read MorePrüfung eines Parteiverbots, wie läuft das eigentlich ab?
Die letzten Tage waren nervenaufreibend, besonders in Bezug auf die möglichen Verbotsanträge. Die Übergabe einer großen Anzahl von Unterschriften an Marco Wanderwitz und Abgeordnete der Bundestagsfraktionen hat für einiges an Verwirrung gesorgt. Da diese Unterschriften nicht von uns stammten, sondern aus anderen Quellen gesammelt wurden, werden wir aktuell in den sozialen Netzwerken diffamiert, diskreditiert und mit Beleidigungen überhäuft. Aber keine Sorge – wir bleiben ruhig und sehen keinen Grund, panisch…
Read More10 Gründe, warum ein AfD-Verbotsverfahren die Partei schwächen und nicht stärken wird
Ein AfD-Verbotsverfahren wird unter bestimmten Bedingungen dazu führen, dass die Partei geschwächt wird, anstatt gestärkt zu werden. Zusätzlich widerlegen wir damit die Kernargumente der Zweifler und Gegner eines AfD-Verbots. Hier sind zehn Argumente, warum das der Fall sein wird: 1. Verlust der politischen Legitimität: Ein Verbotsverfahren würde der AfD das Image einer legitimierten demokratischen Partei nehmen. Parteien, die verboten werden, verlieren das Vertrauen in ihre Fähigkeit, rechtmäßig und konstruktiv am…
Read MoreWarum die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD seit zehn Jahren scheitert
Sehr häufig wird das Argument gebracht, man müsse sich politisch und inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, um sie zu „stellen“ und zu schwächen. Allerdings zeigt die Realität der letzten zehn Jahre, dass diese Strategie nicht den gewünschten Effekt hatte und auch zukünftig nichts bewirkt. Hier sind 10 zentrale Gründe, warum die inhaltliche Auseinandersetzung bis heute nicht funktioniert hat: Populistische Strategie der AfD Die AfD nutzt bewusst eine populistische Strategie, die…
Read MoreSollte der Deutsche Bundestag sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden…
Wenn sich der deutsche Bundestag gegen ein Verbot der AfD entscheidet, hat dies mehrere politische, gesellschaftliche und rechtliche Implikationen. Ein Verbot einer Partei ist in Deutschland eine sehr ernsthafte Angelegenheit und kann nur durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden. Entscheidend ist, dass die Beweislast für ein Parteiverbot nicht beim Bundestag liegt, sondern bei den zuständigen Verfassungsorganen. Dennoch wird in der politischen Debatte oft der Eindruck erweckt, als ob der Bundestag eine…
Read MoreWelche Altersgruppen neigen zum Rechtsextremismus?
In meiner gestrigen E-Mail an den Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, teilte ich ihm auch mit, dass die Politik nicht nah genug an den Bürgern ist, um die Gefahr durch Rechtsextremismus in der Zivilgesellschaft einschätzen zu können. Ein hohes Gefährdungspotential liegt bei jungen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Mail an Omid Nouripour zum nachlesen: AfD-Verbot unterstützen im Deutschen Bundestag Am Samstag in den frühen Abendstunden hat eine Razzia in der sogenannten…
Read MoreWarum ein AfD-Verbot notwendig ist – Ein Appell
Täglich werden im Fernsehen Dokumentationen über den Nationalsozialismus ausgestrahlt. Diese sollen uns daran erinnern, was Deutschland bereits erlebt hat und welche verheerenden Auswirkungen Nationalsozialismus und Rechtsextremismus auf unser Land hatten und haben. Viele von uns haben daraus gelernt. Es hat uns gelehrt, nicht wegzusehen, sondern aktiv zu handeln, damit sich solche schrecklichen Ereignisse nie wiederholen. Unsere Verantwortung ist es, von Anfang an entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Um das zu tun,…
Read MoreTag der Deutschen Einheit – Ein hohles Versprechen mit zwei Seiten
Heute am 3. Oktober feiern die Deutschen jedes Jahr den sogenannten Tag der Deutschen Einheit. Dabei wird die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland – die Fusion der Bundesrepublik Deutschland und der DDR – als triumphales Ereignis zelebriert. Doch was genau feiern wir da eigentlich? Eine Einheit, die es bis heute nicht wirklich gibt. Die Wahrheit ist: Diese “Einheit” bleibt ein trügerisches Ideal, eine Fassade, die die tatsächlichen Brüche in unserer…
Read MoreAufruf zur Zusammenarbeit Nr. 63
Es ist bedauerlich, dass alle bisherigen Aufrufe – dies ist der 63. – für eine gemeinsame Zusammenarbeit, um eine einheitliche Front gegen die AfD zu bilden, ins Leere laufen. Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, ohne als Einheit gegen die AfD aufzutreten, stärkt sie weiter. Denn eines weiß die AfD genau: Sie hat weder ernstzunehmenden Widerstand von den demokratischen Parteien zu erwarten, noch einen wirkungsvollen Widerstand von Seiten der Bürgerinnen…
Read MoreUrteil des Landesverfassungsgerichts in Thüringen – Erklärung und Folgen
Einer der Kernfragen die in den sozialen Netzwerken nach dem Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts wird sein: Was ist wenn sich der AfD Alterspräsident und die AfD sich an das Urteil nicht halten? Mit der Frage bin ich schon seit Freitag beschäftigt und würde das mal in 4 kurzen Punkten darstellen. Wenn sich die AfD nicht an das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs hält und weiterhin versucht, Geschäftsordnungsanträge zur Blockade von Sitzungen…
Read MoreVerfassungsbruch durch Blockade: AfD untergräbt demokratische Grundsätze im Thüringer Landtag
-1- Landtag Thüringen- Die Blockade Die Ereignisse im Thüringer Landtag heute fordern uns dazu auf, das Verhalten und die Vorgehensweise des stellvertretenden Alterspräsidenten der AfD für alle verständlich zu erläutern. Bereits in früheren Berichten haben wir darauf hingewiesen, dass die AfD bei den konstituierenden Sitzungen der Landtage versucht, die Regierungs- und Koalitionsbildungen zu blockieren oder zu verhindern. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht äußerst besorgniserregend, da es auf ein verfassungsfeindliches…
Read MoreWie soziale Netzwerke die Meinungsbildung zur Rettung und zum Schutz der Demokratie behindern
Theoretisch sollte es uns nicht stören, wenn ein Beitrag von uns in den sozialen Netzwerken sanktioniert wird. Doch wenn man sich aktiv für den Schutz und Erhalt der Demokratie in Deutschland einsetzt und soziale Netzwerke willkürlich und gezielt solche Beiträge – sowohl von uns als auch von anderen demokratischen Gruppen – entfernen, hinterlässt das einen äußerst bitteren Beigeschmack. Ganz schlimm finde ich, dass Facebook Seiten, Gruppen, Organisationen oder sogar Gewerbetreibende…
Read MoreDas sollten Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsschutz beachten
Der politische Einfluss der AfD Schon mal darüber nachgedacht, dass die AfD auch das strategische Ziel verfolgt, die Ampelkoalition (bestehend aus SPD, Grünen und FDP) durch starke Wahlergebnisse bei Landtagswahlen wie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unter Druck zu setzen oder gar zu destabilisieren? Allerdings zielt dies nicht sofort auf das unmittelbare Auseinanderbrechen der Koalition ab, sondern könnte eher darauf abzielen, die Regierung politisch- kontinuierlich zu schwächen um internen Druck…
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