Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine hitzige Debatte ausgelöst. Offiziell soll es um Transparenz und die Überprüfung von staatlichen Fördermitteln gehen, doch in Wahrheit zeigt sich eine tiefere politische Dimension: Diese Anfrage stellt nicht nur eine bürokratische Kontrolle dar, sondern könnte ein gezieltes Manöver sein, […]
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Blinder Aktionismus – Die Grünen helfen der AfD – und merken es nicht
Es ist ein politisches Armutszeugnis sondergleichen. Die Grünen wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – und liefern damit der AfD genau das, wovon sie seit Jahren träumt. Offensichtlich ohne jeden strategischen Weitblick stürzen sich die Grünen in einen Aktionismus, der ihre eigenen Ziele konterkariert und am Ende den größten politischen Gegner stärkt. Erklärung, was genau […]
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Die letzte Chance: Ein AfD-Verbot – oder wir verlieren die Demokratie
Wenn eine Partei wie die AfD ihr Wahlergebnis verdoppelt, ist das ein starkes Signal über den Zustand der politisch demokratischen Landschaft. Wir haben allerdings auch das Problem, das wir die letzte Chance für ein AfD-Verbot haben, bevor wir die Demokratie einbüßen müssen. Das die AfD aber ihr Wahlergebnis verdoppeln konnte, kann unterschiedliche Ursachen haben, und […]
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Desaster: Acht Jahre verschlafen – und jetzt ausflippen wegen des Wahlergebnisses?
Wir beklagen nicht das Desaster – wir haben es kommen sehen. Deutsche Antifaschisten sind in ihrer Untätigkeit leider berechenbar. Am 23. Februar 2025, dem Tag der Bundestagswahl, wurde sichtbar, was passiert, wenn ein AfD-Verbot verschleppt wird, wenn falsche Maßnahmen getroffen werden und wenn nicht konsequent gegen eine extremistische Partei vorgegangen wird. Die AfD zog 2017 […]
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Deutschland am Abgrund- Die Schockwahlen vom 23. Februar 2025
Ein düsterer Morgen bricht an. Deutschland erwacht in einer politischen Realität, die selbst die kühnsten Prognosen nicht in dieser Schärfe vorhergesehen hatten. Die Straßen sind erfüllt von aufgebrachten Demonstranten, Polizeisirenen tönen durch die Straßen, und in den Fernsehsendern laufen Sondersendungen mit dem immer gleichen Tenor: „Deutschland in der Krise.“ Der Wahlschock: Die AfD als zweitstärkste […]
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