Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD würden sich auf „dünnem Eis“ bewegen – so lautet die Einschätzung von Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Politiker und Bundesinnenminister. Bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Gewalt in Berlin erklärte er, es sei ein Irrglaube, anzunehmen, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ […]
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Jetzt reicht’s! Das AfD-Gutachten bestätigt, was wir seit Jahren sagen – und niemand will endlich handeln
Das geleakte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist kein Paukenschlag, sondern ein Spiegel unser aller kollektiven Versagens. Seit Jahren steht die AfD mit beiden Beinen im rechtsextremen Spektrum – jetzt ist es sogar amtlich dokumentiert: systematischer Rassismus, Antisemitismus, Demokratieverachtung und gezielte Hetze gegen Minderheiten. Aber wir von AfDexit können dazu nur sagen Willkommen in unserer […]
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AfD-Verbot: Kein Tabu, sondern Verfassungsauftrag
Das Team AfDexit stellt immer wieder fest, dass noch immer viele Menschen den Unterschied zwischen „fordern“ und „prüfen“ nicht kennen – und auch nicht genau wissen, welche Zuständigkeiten Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat bei einem Parteiverbotsverfahren haben. Einige sehen das auch als Tabu an. Dieses Unwissen führt nicht nur zu Missverständnissen, sondern behindert auch gezielten politischen […]
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Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
Die gestrige Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Mai 2025 war in vielerlei Hinsicht bewegend und enthielt viele richtige und wichtige Aussagen. Dennoch ist uns ein gravierender Fehler aufgefallen, der in der Ansprache keinerlei Beachtung fand. Angesichts der Dringlichkeit dieses Themas, das aus unserer Sicht nicht länger ignoriert werden darf, haben wir uns entschlossen, […]
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Unsere Demokratie braucht Schutz – aber mit klarer Wirkung und Haltung
Demokratie geht auch anders Wir möchten mit diesem Beitrag etwas außergewöhnliches wagen,der Zeit voraus, so wie wir es schon mit unserer Petition zum AfD-Verbot waren und sind. AfDexit hat sich intensiv Gedanken gemacht – besonders jetzt, wo die AfD bundesweit neu eingestuft wird. Wir sehen mit Sorge, dass die Politik das Thema AfD seit Jahren […]
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