Die letzten Tage waren nervenaufreibend, besonders in Bezug auf die möglichen Verbotsanträge. Die Übergabe einer großen Anzahl von Unterschriften an Marco Wanderwitz und Abgeordnete der Bundestagsfraktionen hat für einiges an […]
Ein AfD-Verbotsverfahren wird unter bestimmten Bedingungen dazu führen, dass die Partei geschwächt wird, anstatt gestärkt zu werden. Zusätzlich widerlegen wir damit die Kernargumente der Zweifler und Gegner eines AfD-Verbots. Hier
Sehr häufig wird das Argument gebracht, man müsse sich politisch und inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, um sie zu „stellen“ und zu schwächen. Allerdings zeigt die Realität der letzten zehn
Wenn sich der deutsche Bundestag gegen ein Verbot der AfD entscheidet, hat dies mehrere politische, gesellschaftliche und rechtliche Implikationen. Ein Verbot einer Partei ist in Deutschland eine sehr ernsthafte Angelegenheit
In meiner gestrigen E-Mail an den Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, teilte ich ihm auch mit, dass die Politik nicht nah genug an den Bürgern ist, um die Gefahr durch
