Demokratie bedeutet Verantwortung. Verantwortung für Entscheidungen, für deren Konsequenzen und für den Willen der Wählerinnen und Wähler. Doch was SPD und CDU/CSU derzeit im Bundestag planen, ist ein politisches Manöver, das mit all diesen Grundsätzen bricht. Hier geht es nicht um parteipolitische Spielereien – es geht um eine bewusste Umgehung des neuen Bundestages, um Milliarden-Entscheidungen, […]
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Die AfD – Selbstbewusst, aber brandgefährlich – warum wir uns nicht blenden lassen dürfen
Die jüngste Talkrunde mit Alice Weidel bei Markus Lanz hat eines deutlich gemacht: Die AfD hat ihre Strategie perfektioniert. Mit selbstbewusstem Auftreten, taktischer Rhetorik und gezielter Desinformation setzt sie darauf, das Publikum einzulullen – und leider gelingt es vielen Diskussionspartnern nicht, sie wirklich zu entlarven. Doch wer genauer hinhört, erkennt das gefährliche Spiel Die AfD […]
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Die Anfrage der Union ist ein Angriff auf demokratische Organisationen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine hitzige Debatte ausgelöst. Offiziell soll es um Transparenz und die Überprüfung von staatlichen Fördermitteln gehen, doch in Wahrheit zeigt sich eine tiefere politische Dimension: Diese Anfrage stellt nicht nur eine bürokratische Kontrolle dar, sondern könnte ein gezieltes Manöver sein, […]
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Die Verantwortung der Parteien und Teilen des Widerstandes für das Fiasko
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 war ein politisches Fiasko – ein Ergebnis, das eine direkte Folge jahrelanger Ignoranz und Fehlentscheidungen der demokratischen Parteien ist. Diese müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen. Es ist inakzeptabel, dass über acht Jahre hinweg die Warnsignale aus der Bevölkerung ignoriert wurden, während eine Politik mit Tunnelblick betrieben wurde. Die […]
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Ein Teil der Bürger wünscht sich tatsächlich ein rechtsextrem geführtes Land
Sechs Tage vor der Bundestagswahl zieht AfDexit ein Resümee. Sechs Jahre nachdem wir die Petition für ein konsequentes Verbot der AfD in Umlauf gebracht haben, wird deutlich: Ein Teil der deutschen Bevölkerung wünscht sich offenbar ein von Rechtsextremen geführtes Land. Es fällt uns weiterhin schwer zu glauben, dass Menschen, die die AfD in Regierungsverantwortung sehen […]
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