Sechs Tage vor der Bundestagswahl zieht AfDexit ein Resümee. Sechs Jahre nachdem wir die Petition für ein konsequentes Verbot der AfD in Umlauf gebracht haben, wird deutlich: Ein Teil der deutschen Bevölkerung wünscht sich offenbar ein von Rechtsextremen geführtes Land. Es fällt uns weiterhin schwer zu glauben, dass Menschen, die die AfD in Regierungsverantwortung sehen wollen, historisch und politisch derart schlecht gebildet sind, dass sie die Konsequenzen ihrer Entscheidung nicht…
Weiterlesen10 Tage vor der Bundestagswahl
Wir sind besorgt, und nicht erst 10 Tage vor der Bundestagswahl! Seit einigen Wochen beobachten wir in den sozialen Netzwerken die Vielfalt an Meinungen zur in 10 Tagen anstehenden Bundestagswahl. Wir haben dabei das gesamte politische Spektrum betrachtet – also die Aussagen und Positionen aller Parteien und deren Anhänger:innen, einschließlich der AfD. Was dabei besonders auffällt: Die AfD-Anhänger:innen sind in ihrer Meinung am standhaftesten. Kritik an der eigenen Partei oder…
WeiterlesenUnd sie lernen immer noch nicht- Statt Einheit zu zeigen, zerfleischt man sich im TV Duell
Verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl Während und nach dem letzten TV Duell mit mehreren Politikern, konnte man sehr deutlich feststellen, dass es den Politikern in Deutschland nicht wirklich um das Wohlergehen des Landes und deren Bürger geht. Statt sich auch vor laufender Kamera zu vereinen, gegen die AfD, führt man unbeirrt seinen Grabenkrieg weiter. Der Lerneffekt aus der gesamten Situation ist also faktisch gar nicht vorhanden, das ist sehr schade,…
WeiterlesenNutzt ihr den Wahl-O-Mat? (Ja/Nein/eventuell)
Ja, der Wahl-O-Mat kann grundsätzlich das Wahlverhalten beeinflussen, wenn auch indirekt, wusstet ihr das schon? Wir haben uns mal auf die Lauer gelegt und uns den Wal – O – Mat intensiver angeschaut. Nachdem wir damit fertig waren, haben wir uns die Frage gestellt, warum denn der Wahlomat immer dann, wenn er aktiviert wird gehyped wird wie nichts Gutes? Theoretisch sollte man davon ausgehen, dass man jemand sein Kreuz oder…
WeiterlesenRechtsruck, Untätigkeit und leider ziellose Demonstrationen
Wir machen uns derzeit tatsächlich ernsthafte Sorgen was aus unserer Demokratie wird. Auch wenn diverse Aktionen wie z.B. Demonstrationenaus der Zivilgesellschaft gut gemeint sind, so sind sie weit vom Ziel entfernt, einem AfD-Verbot. Wir müssen das kritisieren, denn wir alle laufen Gefahr, uns selbst ein Bein zu stellen. Seit Friedrich Merz’ umstrittener Aussage über die AfD haben in Deutschland zahlreiche Demonstrationen stattgefunden. Doch was hat es gebracht? Leider nichts. Politiker…
WeiterlesenGefährlicher Angriff der AfD auf Demokratie und Verfassungsschutz
Wir haben bereits im Jahr 2024 ausführlich analysiert, welche Strategien die AfD in Thüringen verfolgt. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen unsere damaligen Warnungen: Die AfD versucht, sich zunehmend Einfluss auf staatliche Institutionen zu sichern – diesmal mit dem Ziel, Einsicht in geheime Verfassungsschutzunterlagen zu erhalten. Und das wird nicht das einzige sein, was die AfD in Thüringen versuchen wird. Diese Partei arbeitet systematisch daran, demokratische Kontrollmechanismen auszuhöhlen und sich selbst unangreifbar…
WeiterlesenDie Demokratie am Scheideweg – Warum der Kampf gegen die AfD versagt und welche Lösung es hätte geben können
Deutschland steht vor einer politischen Zerreißprobe Während die AfD unaufhaltsam an Zustimmung gewinnt, verharren die demokratischen Parteien in einer Mischung aus Ignoranz, Hilflosigkeit und taktischem Geplänkel. Statt entschlossen gegen eine Partei vorzugehen, die mittlerweile in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, wird weiterhin auf Strategien gesetzt, die seit einem Jahrzehnt versagen. Die Realität ist klar: Die AfD existiert nicht trotz der Politik der letzten Jahrzehnte, sondern wegen ihr. Ein historisches…
WeiterlesenAfD-Wahlwerbung aus Österreich -Die AfD und ihr fragwürdiges Netzwerk – Intransparente Kampagnen zur Manipulation der Öffentlichkeit
Die AfD stellt sich wie bekannt gerne als Partei des „kleinen Mannes“ dar, die für Transparenz und Bürgernähe kämpft. Doch die Realität sieht anders aus. Ein besonders aufschlussreiches Beispiel für die intransparenten Methoden der Partei war der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Dieses Netzwerk finanzierte über Jahre millionenschwere Wahlkampagnen zugunsten der AfD – außerhalb der offiziellen Parteifinanzen und unter Umgehung demokratischer Kontrollmechanismen. Geld aus anonymen Quellen –…
WeiterlesenZustrombegrenzungsgesetz abgelehnt – und nun?
Allein der Name dieses Gesetzes (Zustrombegrenzungsgesetz) ist bezeichnend, denn er trägt bereits eine abwertende Konnotation in sich. Doch das Gesetz selbst stieß nicht nur in der Zivilgesellschaft auf Widerstand – selbst im Deutschen Bundestag fand es keine Mehrheit. Besonders bemerkenswert: Auch Abgeordnete der CDU lehnten den Entwurf ab. Natürlich muss Zuwanderung in Deutschland geregelt werden, das bestreitet niemand. Und selbstverständlich sollten für Deutschland ähnliche Maßstäbe gelten wie für andere Länder.…
WeiterlesenDas AfD-Verbot – Die Aussprache – Das Desaster – Das Dilemma
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, daran lässt die in weiten Teilen rechtsextreme Partei keinen Zweifel. Doch obwohl das seit Jahren immer klarer wurde, haben die demokratischen Parteien bis heute nicht den richtigen Umgang mit der AfD gefunden. Am Mittwoch nahm die CDU/CSU-Fraktion sehenden Auges und trotz vielfältiger Warnungen eine Mehrheit mit der AfD in Kauf – ein Tabubruch, der als Zäsur in die politische Geschichtsschreibung der Bundesrepublik…
WeiterlesenDemokratische Parteien in Deutschland – Schlechter organisiert als ein Sandkastenkrieg im Kindergarten
Die sogenannten demokratischen Parteien in Deutschland beklagen sich regelmäßig darüber, dass die AfD immer stärker wird und mittlerweile erschreckend großen politischen Einfluss genießt. Doch hier ist der eigentliche Witz: Die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, hatten sie – und zwar seit Jahren! Hätten diese Parteien 2014 nicht hochnäsig über die AfD gelacht, sondern rechtzeitig gehandelt, wäre die Partei heute eine Fußnote der Geschichte. Aber nein, man zog es vor, die Bedrohung zu…
WeiterlesenDie schleichende Gefahr durch Tech-Milliardäre, China und der AfD
In einer globalisierten Welt, in der wirtschaftliche Macht zunehmend mit politischem Einfluss verschmilzt, stehen Demokratien vor neuen, bislang ungekannten Herausforderungen. An der Spitze stehen Tech-Milliardäre und China. Tech-Milliardäre wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg und Staaten wie China haben es geschafft, wirtschaftliche und technologische Macht so zu bündeln, dass sie die Politik von Ländern wie Deutschland und Europa in erheblichem Maße beeinflussen. Doch warum wird dieser Einfluss von den Verantwortlichen…
WeiterlesenBrief Vorlage an die Bundestagsabgeordneten zum AfD Verbot
Wie wir am 20. Januar schon angekündigt haben, werden wir eine Briefvorlage bereitstellen, um die Bundestagsabgeordneten anzuschreiben in Bezug auf den Verbotsantrag zur AfD im deutschen Bundestag. Wir haben inzwischen sehr viele E-Mails bekommen, dass man die Vorlage nicht finden kann, beziehungsweise, ob die denn noch rechtzeitig kommt. Wir verlinken die Vorlage in diesem Artikel. Unser Team besteht nur aus vier Menschen, die den ganzen Tag über auch berufstätig sind.…
WeiterlesenWenn Werte auf Kosten von Macht geopfert werden
Die CDU hat unter Friedrich Merz deutlich gemacht, dass sie bereit ist, ihre Werte zugunsten von Macht zu opfern. Zunächst muss erwähnt werden – auch wenn dies bei manchen auf Widerstand stoßen mag –, dass die CDU nicht die schlechteste Partei ist. Diese Einschätzung gilt jedoch nur in Bezug auf einzelne Aspekte. Innerhalb der CDU existiert ein Bundesbeschluss, der jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausschließt. Dass Friedrich…
WeiterlesenDie AfD und die Inszenierung von Genies
Der Fall mit dem Supergenie, welches Alice Weidel beabsichtigte zu Werbepropaganda für die AfD und für sich selbst als Kanzlerkandidatin zu nutzen, hat uns dazu bewegt ein wenig in die Tiefe zu gehen, um mal zu schauen, was da eigentlich genau los ist. Dass die AfD nicht gerade als Hort wissenschaftlicher Seriosität gilt, ist kein Geheimnis. Doch die jüngsten Ereignisse um Alice Weidel und die Behauptung, ein vermeintliches “Supergenie” mit…
WeiterlesenOffener Brief an die demokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags, mit größter Besorgnis wenden wir uns heute an Sie, die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, um dringliche Forderungen zu stellen, die für die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens von existenzieller Bedeutung sind. 1. Erarbeitung eines Antrags auf Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21, Abs. 2 GG und unverzügliche Zustellung an das Bundesverfassungsgericht Wir fordern Sie auf, noch in dieser Legislaturperiode…
WeiterlesenAfD Abschiebetickets…
Wir reagieren bekanntlich nicht sofort auf Schlagzeilen wenn es um Politik bzw. um die AfD geht, denn wir prüfen und analysieren zuerst. Im Fall der Abschiebetickets ist es wie mit den Abschiebehelfern, hier muss man erstmal komplett ausloten wie die juristische Seite aussieht. Denn, wenn wir eines inzwischen gelernt haben, dann ist bei den meisten die Empörung schneller als das logische Vorgehen. Im politischen Wahlkampf in Deutschland sind vielfältige Ausdrucksformen…
WeiterlesenZusammenhalt statt Chaos: Jetzt gemeinsam handeln!
Mit diesem Beitrag, der auch ein Update zu unserer Petition beinhaltet, knüpfen wir an den Beitrag von gestern an. Allerdings möchten wir an dieser Stelle eine Kritik äußern, die im Update nicht so deutlich formuliert wurde: Es enttäuscht uns zutiefst, dass der Hinweis auf Nazi-Chiffren heruntergespielt wird – nur weil man selbst nicht in der Lage war, diese zu erkennen. Liebe AfD-Gegnerinnen und AfD-Gegner, genau jetzt ist die Zusammenarbeit entscheidend,…
WeiterlesenAfD präsentiert auf ihrem Parteitag in Riesa, die 88
Wer den Newsletter von Prof. Dr. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) abonniert hat, der hat heute ein ganz besonderes Exemplar zu gesendet bekommen. Heribert Prantl spricht genau das an, was wir seit Wochen, Monaten Und Jahren versuchen, der Politik und den Gegnern der AfD klarzumachen. Den Newsletter Text von Heribert Prantl werden wir unter unserem Beitrag platzieren, wer ist denn für alle die, die diesen Newsletter nicht abonniert haben. Wir haben…
WeiterlesenOffener Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
Verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl 2025 Mit Freude haben wir festgestellt, dass der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) im Kern das anspricht, was wir bereits seit 2019 betonen. Auch im Jahr 2025 fühlen wir uns in unseren Positionen bestätigt, da wir seit jeher darauf hinweisen, dass Gutachten des Verfassungsschutzes nicht zwingend erforderlich sind, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nachzuweisen. Jedoch halten wir es für problematisch, dass diese Gutachten von politischer…
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