Die Zeit läuft bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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Demokratie: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Demokratie? Politischer Taschenspielertrick – Wie SPD und CDU/CSU den neuen Bundestag umgehen und Milliarden verplanen

Demokratie bedeutet Verantwortung. Verantwortung für Entscheidungen, für deren Konsequenzen und für den Willen der Wählerinnen und Wähler. Doch was SPD und CDU/CSU derzeit im Bundestag planen, ist ein politisches Manöver, das mit all diesen Grundsätzen bricht. Hier geht es nicht um parteipolitische Spielereien – es geht um eine bewusste Umgehung Weiterlesen

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Die AfD – Selbstbewusst, aber brandgefährlich – warum wir uns nicht blenden lassen dürfen

Die jüngste Talkrunde mit Alice Weidel bei Markus Lanz hat eines deutlich gemacht: Die AfD hat ihre Strategie perfektioniert. Mit selbstbewusstem Auftreten, taktischer Rhetorik und gezielter Desinformation setzt sie darauf, das Publikum einzulullen – und leider gelingt es vielen Diskussionspartnern nicht, sie wirklich zu entlarven. Doch wer genauer hinhört, erkennt Weiterlesen

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Die Anfrage der Union ist ein Angriff auf demokratische Organisationen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine hitzige Debatte ausgelöst. Offiziell soll es um Transparenz und die Überprüfung von staatlichen Fördermitteln gehen, doch in Wahrheit zeigt sich eine tiefere politische Dimension: Diese Anfrage stellt nicht nur eine bürokratische Kontrolle dar, sondern Weiterlesen

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