Hier habe ich einmal zum Verständnis aufgelistet welche Hauptgründe das Verbot der NPD 2017 nicht durchgesetzt wurde.
Dazu habe ich nach Bedarf meine Anmerkungen gemacht.
1. Die NPD wurde zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber sie wurde nicht als ausreichend stark betrachtet, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.
Meine Anmerkung dazu: Die AfD ist im Vergleich zur NPD mehr als ausreichend stark um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.
2. Die NPD hatte nicht genügend Einfluss in staatlichen Institutionen oder der Gesellschaft, um die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Ordnung zu untergraben.
Meine Anmerkung dazu: Die AfD hat nachweislich schon länger den Einfluss in staatlichen Institutionen oder der Gesellschaft, um die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Ordnung zu untergraben. Das geht allein schon daraus hervor, dass man jetzt anfangen muss die Rechte und Befugnisse des Bundesverfassungsgerichtes zu stärken um das Grundgesetz und auch die Justiz, also die Demokratie zu schützen.
3. Es bestand die Sorge, dass ein Verbot dazu führen könnte, dass die Aktivitäten der NPD im Verborgenen fortgesetzt würden, was es schwieriger machen würde, sie zu überwachen und zu kontrollieren.
Meine Anmerkung dazu: Die Sorge allein ist keine Begründung, denn es ist nicht erwiesen das der Umstand, dass die NPD im verborgenen aktiv zu bleiben zutreffen wird. Es ist lediglich eine Vermutung, eine Annahme. Zudem steht definitiv fest, das es nie eine Garantie dafür geben wird.
4. Es gab Hinweise auf eine mögliche Unterwanderung der NPD durch Verfassungsschutzbehörden, was die Effektivität eines Verbotsverfahrens in Frage stellte.
Meine Anmerkung dazu: Ein Hauptgrund war es also, dass die rechtsextreme Partei NPD möglicherweise von den Verfassungsschutzbehörden infiltriert wurde, was die Wirksamkeit eines Verbotsverfahrens infrage stellte. Es ist zwar richtig dieses aufzuklären, aber dieser begangene Fehler kann sich auch heute wiederholen. Es stellt sich mir die Frage, ob man aus dem Fehler von 2017, der quasi dokumentiert wurde, gelernt hat?
5. Die NPD befand sich zum Zeitpunkt des Verfahrens in einem relativen Bedeutungsverlust, was ihre potenzielle Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung minderte.
Meine Anmerkung dazu: Mit Blick auf die AfD, die definitiv keine Kleinstpartei mehr ist, dürfte jedem klar sein welchen Stellenwert die AfD im Vergleich mit der NPD heute hat.
6. Das Bundesverfassungsgericht wog sorgfältig zwischen dem Schutz der Verfassung und der Sicherung der politischen Meinungsfreiheit ab.
Meine Anmerkung dazu: Wenn man seine politischen Gegner entsorgen will, aufhängen will oder um diese sonstige Tode sterben zu lassen um sie dann in eine Grube zu werfen, um dann Löschkalk auf sie zu schütten, ist das politische Meinungsfreiheit?
Ist es politische Meinungsfreiheit wenn man für ein Land die Fahne hochhält in dem man nicht Gewählter Mandatsträger ist?
7. Es gab Zweifel, ob die NPD tatsächlich eine aktive Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellte oder ob sie eher eine marginale politische Gruppierung war.
Meine Anmerkung dazu: Tatsächlich wäre die NPD 2017 nicht mehr in Lage gewesen. Die AfD ist es mit mehr als 40.000 Mitgliedern und Mandatssitzen in nahezu allen deutschen politischen Parlamenten schon. Selbst im EU Parlament übt die AfD Einfluss aus.
8. Es bestand die Schwierigkeit, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Partei klar von den rechtlich zulässigen politischen Aktivitäten zu trennen, was die Möglichkeit von Interpretationskonflikten erschwerte.
Meine Anmerkung dazu: Tatsächlich war das 2017 ein Problem bei der NPD.
Seit 2019 ist das aber mit der Trennung und der Gewichtung bei der AfD kein Problem. Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten überwiegen bei der AfD.
Zudem kommt, das auch die Aussagen der AfD Anhängerschaft einzubeziehen sind. Die Anhängerschaft der AfD muss dazu kein Mitglied der Partei sein.
Die Aussagen und Handlungen der AfD Anhängerschaft bestehen mehr als häufig aus Gewaltandrohung, Verleumdung, üble Nachrede und heftigen Beleidigungen.Nicht selten stalken AfD Anhänger ihre politischen Gegner und führen Listen über diese.
Es gibt also für Demokratinnen und Demokraten keine Gründe unsere Petition nicht zu unterschreiben.
Hier die Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
-Uwe Schulze-
www.afdexit.de
