Während in den sozialen Netzwerken derzeit unbestätigte Beiträge über Think-Tanks und Jens Spahn die Runde machen, sollte der Fokus klar auf dem Bundesminister liegen, der sich mit seinen längst widerlegten Aussagen zu einem AfD-Verbot immer mehr zum Steigbügelhalter der AfD macht: Alexander Dobrindt. Dobrindt will nun angeblich mehr finanzielle Mittel in den Kampf gegen Rechtsextremismus […]
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Alexander Dobrindt – Ein Innenminister, der lieber zuschaut, als zu handeln (Teil 1)
Alexander Dobrindt ist kein Politiker, der gestaltet. Er ist ein Politiker, der Ausreden liefert. Wieder einmal lässt er in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren erkennen, dass er nicht gewillt ist, sich ernsthaft mit den Gefahren des Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Stattdessen suhlt er sich in altbekannten Parolen, die nichts anderes sind als ein Offenbarungseid seiner politischen Hilflosigkeit. […]
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Private Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der AfD – viel Aufwand, wenig Nutzen
Momentan ist die Nachfrage nach Informationen bei uns enorm, insbesondere seit erneut eine vollkommen unübersichtliche und verwirrende Debatte um ein „privates Gutachten zur Verfassungstreue der AfD“ entfacht wurde. Um die inzwischen über unsere Kontaktadresse eingegangenen mehr als 150 E-Mails beantworten zu können, haben wir uns intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. In der aktuellen politischen Debatte […]
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Kann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten?
AfDexit gönnt sich den Luxus, trotz unseres Ziels eines AfD-Verbots, die Dinge stets neutral und differenziert zu betrachten. Daher möchten wir heute eine zentrale Frage beleuchten, die uns – nachvollziehbarerweise aus einer tiefen Wut heraus – von vielen Menschen zugetragen wurde: Kann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten? Wir verstehen diese Frage gut, schließlich geht […]
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Die AfD und ihr internationaler Putschplan – wir sagen: Schluss damit!
Die Rede von Alice Weidel (AfD) auf der CPAC-Konferenz in Budapest ist mehr als ein alarmierendes Signal – sie ist ein unverhohlenes Bekenntnis der AfD zu einem autoritären, antidemokratischen Netzwerk. Während sich Weidel dort vor internationalen Rechtspopulisten und Orbán-Anhängern feiern ließ, offenbarte sie in aller Deutlichkeit das wahre Ziel der AfD: die Zerstörung unseres demokratischen […]
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