Mit diesem Beitrag, der auch ein Update zu unserer Petition beinhaltet, knüpfen wir an den Beitrag von gestern an. Allerdings möchten wir an dieser Stelle eine Kritik äußern, die im Update nicht so deutlich formuliert wurde: Es enttäuscht uns zutiefst, dass der Hinweis auf Nazi-Chiffren heruntergespielt wird – nur weil man selbst nicht in der Lage war, diese zu erkennen. Liebe AfD-Gegnerinnen und AfD-Gegner, genau jetzt ist die Zusammenarbeit entscheidend,…
WeiterlesenNach dem Anschlag von Magdeburg – Die TOP 10 der AfD Narrative
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die AfD gezielt Narrative verbreitet, um das tragische Ereignis politisch zu instrumentalisieren. Dabei nutzt die Partei strategisch manipulative Rhetorik, um Ängste zu schüren und ihr eigenes ideologisches Narrativ zu stärken. Da viele Menschen immer noch nicht wissen, wie sie mit der gezielten Wortwahl und den rhetorischen Spielchen der AfD umgehen sollen, haben wir im ersten Schritt die „Top 10“ der von…
WeiterlesenKritische Betrachtung – Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Tagesschau betitelt ihre Analyse mit „Besser als nichts“. Dies bringt treffend zum Ausdruck, wie unzureichend der derzeitige Schutz des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich ist. Wir haben in unserem Beitrag vom 2. Dezember 2024 bereits klar dargelegt, warum dieser Ansatz lediglich ein Anfang sein kann und dringend Nachbesserungen erfordert. Wer sich mit unserer detaillierten Analyse vertraut machen möchte, findet den Beitrag hier: Effektiver Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Unser Konzept-Papier. Politische Kontrolle –…
WeiterlesenVergleich und Analyse Wahlprogramm der CDU/CSU und der AfD
Wir haben uns nach der Veröffentlichung des Bundestagswahlprogramms von CDU/CSU intensiv damit beschäftig, einen Vergleich zwischen dem Wahlprogramm der CDU/CSU und dem Leitantrag der AfD für die Bundestagswahl 2025 beschäftigt. Dabei sind wir auf die relevanten und kernspezifischen Punkte eingegangen um darzustellen wo die Gemeinsamkeiten liegen d wie diese von der jeweiligen Partei betrachtet und gehandhabt werden. Sobald uns gesichert die Wahlprogramme der anderen Parteien vorliegen, werden wir einen Vergleich…
WeiterlesenLeitantrag der AfD zur Bundestagswahl 2025 – Analyse –
Aus aktuellem Anlass haben wir den Leitantrag der AfD für die Bundestagswahl 2025 Schritt für Schritt und kritisch analysiert. Dieser Leitantrag stammt vom 28.11.2024 und stellt die Pfeiler, also das Fundament mit seinen kompletten Säulen, des Wahlprogramms der AfD für die Bundestagswahl 2025 dar. Unser Ziel war es, die Inhalte verständlich aufzubereiten und dabei klar auf die potenziellen Auswirkungen, Widersprüche und problematischen Aspekte der AfD-Positionen hinzuweisen. Dabei haben wir auch…
WeiterlesenZustimmung zur gemeinsamen Erklärung
FZustimmung zur gemeinsamen Erklärung Wir arbeiten kontinuierlich daran, unsere Webseite zu verbessern, um euch die nächsten Schritte zu erleichtern. Neben dem runden, roten Button, über den ihr direkt zu unserer Petition gelangt, haben wir nun auch einen quadratischen Kontakt-Button am rechten Bildschirmrand unserer Webseite hinzugefügt. Um bei der gemeinsamen Erklärung schneller voranzukommen – die Zeit drängt –, haben wir ein Eingabeformular programmiert. Dieses ermöglicht euch, eure Zustimmung unkompliziert abzugeben. Kurze…
WeiterlesenDie AfD bekämpft definitiv keine Armut – weder in Deutschland noch in Europa
Hiermit knüpfen wir an den Beitrag vom 14. 12.2024 an, der ausschließlich als Aufruf zur Menschlichkeit gedacht ist. Wir wollten den Beitrag nicht missbrauchen, um direkt auf die Missstände bei der AfD hinzuweisen, denn dafür ist das Thema zu wichtig. Tatsache ist jedoch, dass die AfD regelmäßig behauptet, sie setze sich gegen Armut ein – was sie nachweislich nicht tut. Den Beweis dafür treten wir heute an. Wie wir im…
WeiterlesenManipulative Kampagnen vor der Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl 2025 steht bevor, und schon jetzt zeigt sich: Es wird nicht nur darum gehen, welche Partei die meisten Stimmen erhält, sondern auch darum, unsere Demokratie vor gezielter digitaler Manipulation zu schützen. In den letzten Jahren wurde immer wieder deutlich, wie soziale Netzwerke, Bots und Desinformationskampagnen genutzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Besonders radikale Parteien wie die AfD könnten davon profitieren, wenn Netzwerke oder einflussreiche Akteure versuchen,…
WeiterlesenAfD – Russland und zurück: Populismus trifft Realität
AfD – Russland und zurück: Populismus trifft Realität In einer lebhaften Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit die AfD und ihre Verbindungen zu Russland eine potenzielle Gefahr für Deutschland und seine Bürger darstellen. Diese Frage lässt sich nicht spontan beantworten, auch wir können keine abschließende Bewertung vornehmen. Dennoch haben wir uns intensiv mit diesem komplexen Thema auseinandergesetzt. Es ist ein schwer verdauliches Thema, das sorgfältige Abwägungen erfordert. Einerseits gibt es…
WeiterlesenVon Hetze zur Akzeptanz – Wie die AfD den Diskurs verändert und demokratische Werte beseitigt
Unser gestriger Beitrag auf dieser Webseite mit dem Titel „AfD-Kanzlerkandidatin – Normalisierung des Rechtsextremismus?“ hat zahlreiche Leserinnen und Leser dazu veranlasst, uns die Frage zu stellen, warum die Kandidatur von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin als so gefährlich angesehen werden kann. Wir haben uns intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. Je genauer wir diese Kandidatur analysierten, desto deutlicher wird die strategische Zielsetzung der AfD erkennbar. Die Partei verfolgt hierbei nicht nur das…
WeiterlesenAfD mit Kanzlerkandidatin 08.12.2024 – Normalisierung des Rechtsextremismus ?
AfD mit Kanzlerkandidatin – Normalisierung des Rechtsextremismus? Es ist bemerkenswert, wie in Deutschland immer offener rechtsradikale Positionen und Akteure hofiert werden und damit eine Normalisierung des Rechtsextremismus stattfindet. Die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Doch sie wirft vor allem eine Frage auf: Was ist mit der deutschen Zivilgesellschaft los? Dass rechtsextreme Gruppierungen nach Macht streben, ist keine neue Entwicklung. Neu und erschreckend ist jedoch,…
WeiterlesenAnwendung des Artikel 18 GG (Grundrechtsentzug)
Grundrechtsentzug In den letzten Tagen sowie nach der Veröffentlichung unserer jüngsten Artikel erreichten uns mehrfach Hinweise per E-Mail, dass Artikel 18 des Grundgesetzes auch auf bestimmte Politiker der AfD angewendet werden solle. Bereits in einem früheren Beitrag haben wir über die Voraussetzungen und die Anwendungsmöglichkeiten des Artikels 18 geschrieben. Dennoch möchten wir an dieser Stelle erneut auf die Notwendigkeit einer fundierten Aufklärung zu diesem Thema hinweisen. Es ist uns bekannt,…
WeiterlesenAfD- Strategische Manöver und interne Konflikte
Wie erwartet zeigt sich die AfD erneut in ihrer berechenbaren und durchschaubaren Manier. Im heutigen Gespräch zwischen uns und Marco Wanderwitz wurde deutlich, dass die jüngsten Entwicklungen in der Partei keine Überraschung darstellen. Die AfD verfolgt dabei zwei klare Ziele: Mitgliederzuwachs, der kurzfristig Macht konsolidieren soll, und den Versuch, einem möglichen Parteiverbotsverfahren zu entgehen. Doch diese Strategie könnte sich als Bumerang erweisen. Die AfD kann zwar immer wieder versuchen, ihren…
WeiterlesenBericht über das Gespräch mit Marco Wanderwitz
Am heutigen Morgen um 9:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit fand das angekündigte Gespräch zwischen Marco Wanderwitz und Uwe Schulze statt. Der Austausch war äußerst wichtig und geprägt von einer sachlichen Diskussion über das Verfahren zur Beantragung eines AfD-Verbots, das Herr Wanderwitz Mitte November angestoßen hat. Ein zentraler Punkt des Gesprächs war unsere Kritik am eingereichten Antrag. Diese bezieht sich darauf, dass in der Einleitung des Antrags zwar ein Verbot der AfD…
WeiterlesenWas steckt wirklich dahinter? Ein Update in eigener Sache
Zum Thema: AfD-Verbot Heute hat unsere Petition den 5. Geburtstag. Am 19.10.2019 sind wir mit dieser Petition gestartet. In diesen fünf Jahren ist mehr oder weniger viel oder im Verhältnis gesehen, wenig passiert. Aber es ist etwas passiert, denn am 15.10.2024 ist dem demokratischen Prozess in Deutschland ein kleiner Fehler unterlaufen. Einige mögen denken, dass kann ja mal passieren – wir jedoch sagen: So etwas sollte erfahren Demokraten nicht passieren.…
WeiterlesenWarum ein AfD-Verbot notwendig ist – Ein Appell
Täglich werden im Fernsehen Dokumentationen über den Nationalsozialismus ausgestrahlt. Diese sollen uns daran erinnern, was Deutschland bereits erlebt hat und welche verheerenden Auswirkungen Nationalsozialismus und Rechtsextremismus auf unser Land hatten und haben. Viele von uns haben daraus gelernt. Es hat uns gelehrt, nicht wegzusehen, sondern aktiv zu handeln, damit sich solche schrecklichen Ereignisse nie wiederholen. Unsere Verantwortung ist es, von Anfang an entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Um das zu tun,…
WeiterlesenLandtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024
Morgen, am 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die Landtagswahlen statt. Wie wir in mehreren Updates zu unserer Petition bereits betont haben, werden diese beiden Wahlen – sowie die Wahl in Brandenburg am 22. September – entscheidend für die Bundestagswahl 2025 sein. Die AfD verfolgt dabei offen eine Strategie, die von ihrer Wählerschaft offenbar nicht durchschaut wird. Wenn Björn Höcke in Thüringen ansässigen Unternehmen, die gegen die Politik…
WeiterlesenVorab Analyse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
In dieser vorab dieser Analyse habe ich die Spitzenkandidaten der Parteien, die um das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen und Thüringen konkurrieren, genauer unter die Lupe genommen und miteinander verglichen. Dabei habe ich Profile erstellt, die sowohl die politischen Haltungen als auch Gemeinsamkeiten der Kandidaten Bodo Ramelow, Michael Kretschmer, Jörg Urban und Björn Höcke beleuchten. Für die Landtagswahlen in Brandenburg habe ich eine separate Analyse angefertigt, die in der ersten…
WeiterlesenAfD-Verbot – Kritik an der AfD: Ein Blick auf die jüngste Urteilsbegründung des OVG Münster
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, das wäre geschafft. Ein weiterer Meilenstein zum AfD-Verbot, die Urteilsbegründung des OVG Münster ist da. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat kürzlich eine ausführliche Begründung zu seiner Entscheidung veröffentlicht, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu bestätigen. Diese Begründung ist mehr als nur eine juristische Notwendigkeit – sie ist eine alarmierende Bestandsaufnahme über den Zustand und die ideologischen Tendenzen…
WeiterlesenDie AfD ist bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Ohne jetzt auf die vergangenen Prozesstage noch im Detail einzugehen, ist dies ein insgesamt langes Verfahren gewesen. Seit 2019 liegt der Fall Gerichten vor und wurde heute, am 13.05.2024, vom OVG Münster entschieden. Es ist keine Berufung zugelassen, und das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig. Und es ist noch immer Vorsicht geboten, denn die AfD kann noch immer vor ein Gericht ziehen. In diesem Fall ist es das Bundesverwaltungsgericht…
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