Diese Kategorie wird benutzt für alles, was Petitionsupdates beinhaltet.
Morgen, am 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die Landtagswahlen statt. Wie wir in mehreren Updates zu unserer Petition bereits betont haben, werden diese beiden Wahlen – sowie die Wahl in Brandenburg am 22. September – entscheidend für die Bundestagswahl 2025 sein. Die AfD verfolgt dabei offen eine Weiterlesen
In dieser vorab dieser Analyse habe ich die Spitzenkandidaten der Parteien, die um das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen und Thüringen konkurrieren, genauer unter die Lupe genommen und miteinander verglichen. Dabei habe ich Profile erstellt, die sowohl die politischen Haltungen als auch Gemeinsamkeiten der Kandidaten Bodo Ramelow, Michael Kretschmer, Jörg Weiterlesen
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, das wäre geschafft. Ein weiterer Meilenstein zum AfD-Verbot, die Urteilsbegründung des OVG Münster ist da. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat kürzlich eine ausführliche Begründung zu seiner Entscheidung veröffentlicht, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu bestätigen. Diese Begründung Weiterlesen
Ohne jetzt auf die vergangenen Prozesstage noch im Detail einzugehen, ist dies ein insgesamt langes Verfahren gewesen. Seit 2019 liegt der Fall Gerichten vor und wurde heute, am 13.05.2024, vom OVG Münster entschieden. Es ist keine Berufung zugelassen, und das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig. Und es ist noch Weiterlesen
Spionage, Gewalttaten, Destabilisierung, Bedrohung, Abschaffung der FDGO, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Remigration… Das sind nur einige Punkte, die zeigen, wie die Demokratie in Deutschland angegriffen wird. Dass es überhaupt möglich ist, die Demokratie in Anbetracht der deutschen Geschichte auszuhöhlen, zu untergraben und zu destabilisieren, ist ein klares Zeichen dafür, dass man Weiterlesen